Eingelangt am
22.02.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0339-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7248/J-NR/2010
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich
eine schriftliche Anfrage betreffend „Mehrwertsteuerbetrug:
Gebrauchtfahrzeughandel – Fingierte ‚Ketten- oder
Karussellgeschäfte im Jahr 2009 und 2010’“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Die Existenz sogenannter Ketten- und
Karussellgeschäfte ist im Justizressort bekannt; sie werden jedoch in den
elektronischen Verfahrensregistern nicht gesondert erfasst, sodass deren
statistische Auswertung automationsunterstützt nicht möglich ist. Gesonderte
Statistiken über Ketten- und Karussellgeschäfte werden vom
Bundesministerium für Justiz nicht geführt. Von einer händischen
Auswertung musste im Hinblick auf den damit verbundenen unvertretbar hohen
Aufwand abgesehen werden, wofür ich um Verständnis bitte.
Zu 5:
Ketten- und Karussellgeschäfte werden
von der Rechtsprechung (siehe beispielsweise OGH vom 7.4.2005, 15 Os 31/04)
unabhängig davon, ob Umsätze nicht versteuert oder ob zu Unrecht
Vorsteuern geltend gemacht werden, als Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung
nach § 33 Abs. 1 FinStrG oder nach
§ 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gewertet, wobei § 33
Abs. 1 FinStrG durch eine Verkürzung der bescheidgemäß
festzusetzenden Jahresumsatzsteuer, § 33 Abs. 2 lit. a
FinStrG demgegenüber durch die Verkürzung der USt-Vorauszahlung
charakterisiert wird (OGH 2.4.1986, 15 Os 26/98). Durch diese Rechtsprechung
können auch alle der im Urteil des BGH vom 30.4.2009, 1 StR 342/08, im
Einzelnen dargestellten Hinterziehungshandlungen erfasst werden, wie das
Ausstellen von Rechnungen mit einem geringeren Kaufpreis als dem
tatsächlich bezahlten durch die ursprünglichen Verkäufer, das
Nichterklären und Nichtabliefern der Umsatzsteuer durch die angeblichen
Erstankäufer sowie die Geltendmachung von ungerechtfertigten
Vorsteuerabzügen durch die zum Schein auftretenden Zwischenhändler
und den das Kettengeschäft organisierenden tatsächlichen
Ankäufer. Unter Zugrundelegung der in diesem Urteil des BGH geschilderten
planmäßigen Tatbegehung in zehn Fällen wäre im Übrigen
von den österreichischen Gerichten höchstwahrscheinlich auch der
erschwerende Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach
§ 38 Abs. 1 FinStrG angezogen worden.
Mit der am 1. Jänner 2011 in Kraft
getretenen FinStrG-Novelle 2011 kann künftig auch das gerade im Hinblick
auf Umsatzsteuerkarusselle und Missing-Trader-Konstruktionen (siehe EBRV 874 d.
B. XXIV. GP 10) eingeführte Finanzvergehen des Abgabenbetrugs nach §
39 FinStrG auf Fälle der Ketten- und Karussellgeschäfte zur Anwendung
kommen. So werden insbesondere die Verwendung falscher oder verfälschter
Urkunden nach § 39 Abs. 1 lit. a FinStrG
(beispielsweise bei falscher Darstellung der Geschäftskette auf zur
Tatbegehung verwendeten Fakturen) oder die Verwendung von Scheingeschäften
und anderen Scheinhandlungen nach
§ 39 Abs. 1 lit. b FinStrG (beispielsweise
wenn der gesamte Kreislauf oder Teile davon als Scheingeschäft anzusehen sind)
nach § 39 Abs. 2 FinStrG den neuen, wesentlich
strengeren Strafdrohungen unterliegen.
Zu 6:
Umsatzsteuerkarusselle weisen typischerweise
einen Auslandsbezug auf, da sie häufig den Umstand ausnützen, dass
Lieferungen in andere Staaten umsatzsteuerfrei sind. Statistiken werden weder
über die Zahl von Fällen mit Auslandsbezug noch über die Zahl
von Rechnungen an Scheinfirmen im Ausland geführt.
Zu 7:
Die Zusammenarbeit mit den Justizbehörden
der anderen EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Umsatzsteuerkarusselle
beruht im Wesentlichen auf dem EU-JZG und dem Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. Sie gestaltet sich abgesehen von dem oft besonders großen Umfang
und der erheblichen Komplexität derartiger Verfahren im Wesentlichen
problemlos.
Zu 8:
Probleme aufgrund der unterschiedlichen
Zuständigkeiten der Finanzbehörden und der Kriminalpolizei bei der
Bekämpfung der Umsatzsteuerkarusselle sind mir nicht bekannt. Durch
§ 196 FinStrG wird die Zuständigkeit für die Aufklärung
und Verfolgung von gerichtlich strafbaren Finanzvergehen eindeutig den
Finanzstrafbehörden zugewiesen, denen dabei die Aufgaben und Befugnisse
der Kriminalpolizei zukommen. Gemäß
§ 196 Abs. 2 FinStrG hat die Kriminalpolizei nur
ausnahmsweise einzuschreiten, nämlich dann, wenn die Finanzstrafbehörden
nicht rechtzeitig einschreiten können oder das aufzuklärende
Finanzvergehen auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung
erfüllt. Diese Zuständigkeitsverteilung in Finanzstrafsachen hat sich
seit Jahrzehnten bewährt und stellt sicher, dass wegen gerichtlich
strafbarer Finanzvergehen durch jene Behörde ermittelt wird, die auch
über das dafür notwendige steuer- und zollrechtliche Wissen
verfügt.
. Februar 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)