719/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2009
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-11.000/0006-I/PR3/2009    

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . März 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Kunasek und weitere Abgeordnete haben am 19. Februar 2009 unter der Nr. 995/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignette in Slowenien gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Vorweg möchte ich festhalten, dass mir einzelne Vorfälle im Zusammenhang mit der Kontrolle der Vignette in Slowenien zwar aus den Medien bzw. Meldungen der Autofahrerklubs grundsätzlich zur Kenntnis gelangt sind, dass aber bis heute das bmvit nie offiziell mit diesbezüglichen Beschwerden konfrontiert worden ist. Die Frage der Verkehrskontrollen, wie auch im Zusammenhang der Vignettekontrollen fällt auch überwiegend in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ø Haben Sie aufgrund der mittlerweile immer massiveren Vorwürfe gegen slowenische Vignettekontrollorgane sowie die Vorgehensweisen bei sonstigen Straßenkontrollen mit Ihrem slowenischen Amtskollegen Kontakt aufgenommen und Gespräche wegen der Vorwürfe österreichischer Reisender geführt?

Ø Wenn ja, wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis?

Ø Wenn nein, weshalb haben Sie bislang darauf im Gegensatz zum steirischen Sicherheitsdirektor Josef Klamminger, der laut eigenen Aussagen dies „beim nächsten Treffen mit slowenischen Behördenvertretern zur Sprache bringen will“, verzichtet?

Ø Welche Maßnahmen werden Sie in den kommenden Wochen, jedenfalls aber noch vor den Sommermonaten, unternehmen, damit es vor allem in der kommenden Hauptreisezeit im Juli und August nicht wieder massive Schikanen gegen österreichische Touristen in Slowenien gibt und sich österreichische Autofahrer „abgezockt“ vorkommen?

Bereits im Vorfeld der Einführung der Autobahn-Vignette in Slowenien im Sommer 2008 gab es – auch schriftliche -  Kontakte zu den zuständigen Politikern und Regierungsstellen in Slowenien, in denen unter Hinweis auf das in Österreich existierende Vignettensystem vor allem auf die Notwendigkeit der nichtdiskriminierenden Ausgestaltung und der Benutzerverträglichkeit der slowenischen Vignette gedrängt worden war.

Diesen Forderungen hat sich letztlich auch die Europäische Kommission angeschlossen, die noch im Juni 2008 ein entsprechendes Mahnschreiben an den Mitgliedstaat Slowenien mit der Forderung nach einem diskriminierungsfreien Vignettensystem gerichtet hatte.

Anfang Oktober 2008 hat die Europäische Kommission dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet und damit das Problem der Vignette mit allen ihren negativen Begleiterscheinungen auf EU Ebene gehoben.

Offizielle politische Interventionen im bilateralen Regierungsrahmen würden derzeit in ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren eingreifen. Ich werde aber meinen slowenischen Amtskollegen beim nächsten Treffen auf die kritikwürdigen Vorfälle ansprechen und ihn um eine rasche und verträgliche Lösung ersuchen.