Eingelangt am 22.02.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0344-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7315/J-NR/2010
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Christian Lausch und weitere Abgeordnete haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Kosten elektronisch überwachter Hausarrest“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Am
24. Dezember 2010 waren 76 Insassen im elektronisch überwachten Hausarrest
(in der Folge: eüH) angehalten.
Zu 2:
Die
Entwicklung ist im Fluss und ich hoffe, dass im Laufe des Jahres eine Zahl von
300 Personen im eüH erreicht werden kann und im Jahr 2011 eine weitere
Steigerung eintreten wird.
Zu 3, 3.1, 3.2:
Derartige
Anträge im Zusammenhang mit Untersuchungshaft (U-Haft)werden weder in der
Integrierten Vollzugsverwaltung noch in der Verfahrensautomation Justiz
erfasst, sodass mir nur eingeschränkt Informationen
dazu zur Verfügung stehen. Der Verein
Neustart
hat bisher 17 Erhebungsersuchen im Zusammenhang mit Hausarrest-Anträgen
von Untersuchungshäftlingen erhalten. Zwei Genehmigungen von U-Haft in
Form des eüH sind in Rechtskraft erwachsen.
Zu 4, 4.1, 4.2:
Bis
zum Stichtag 19. Jänner 2011 wurden 386 Anträge auf eüH zur
Verbüßung von Strafhaft gestellt, 123 dieser Anträge genehmigt
und 91 dezidiert abgelehnt. In vielen der übrigen Fälle sind
Verbesserungsverfahren fruchtlos verlaufen oder Erhebungsergebnisse noch
ausständig. Die häufigsten Ablehnungsgründe sind: Keine
geeignete Beschäftigung, ungünstige Prognose, zu lange Reststrafe.
Zu 5:
Im
Dezember 2010 mussten zwei Personen im Zusammenhang mit Alkoholisierung aus dem
eüH als Haftform genommen werden.
Zu 6:
Seit
dem Beginn des eüH (1. September 2010) bezahlen (bezahlten) 21 Insassen
den Höchstsatz von täglich 22 Euro für Betreuung und Technik
(September 1, Oktober 4, November 7, Dezember 9). Im selben Zeitraum waren 15
Insassen zur Gänze von einem Kostenbeitrag befreit (Oktober 6, November 4,
Dezember 5). Im Durchschnitt waren von den Strafhäftlingen bislang rund 9,4
Euro pro Tag zu entrichten.
Zu 7:
Die
Kosten für die vorausgegangenen Modellversuche der Jahre 2006 bis 2008
haben sich auf rund 300.000 Euro belaufen (Begleitforschung, Technik, Betreuung
und Beschaffung etc.).
Zu 8:
Die
Einmalkosten für die Einführung des eüH haben rund 230.000 Euro
betragen (205.000 Euro Basisabgeltung Lizenz, Installation, Aufbau,
Einschulung, Begleitung; 26.000 Euro Ausschreibung und Vergabe [BBG]; 2.200
Euro IT-Infrastruktur [BRZG]).
Zu 9:
Die
Miete für Basisstationen und Fußfesseln hängt von der Anzahl
der Geräte ab und liegt derzeit bei rund 6.000 Euro pro Monat. Für
die ersten vier Monate an Erhebungs- und Betreuungsleistungen
einschließlich Organisations- und Schulungsaufwand,
Implementierungskosten etc. durch NEUSTART wurde ein Betrag von pauschal 190.000
Euro geleistet.
Zu 10, 10.1, 10.2,
11, 11.1, 11.2:
Die
Aufsichtsprofile werden vom Verein NEUSTART mit dem Insassen vorbereitet und
von der Vollzugsbehörde (Anstaltsleiter bzw. in deren/dessen Namen)
genehmigt. Die Einschulung ist zunächst durch die MitarbeiterInnen der
Aufsichtszentrale erfolgt; der im laufenden Betrieb entstehende
Erfahrungsschatz wird laufend abgestimmt und innerhalb der beteiligten
Organisationen mitgeteilt. Sowohl für die AnstaltsleiterInnen als auch die
MitarbeiterInnen des Vollzugsbereichs wurden eigene Schulungen durch die
Dienstbehörden durchgeführt. Seitens des Vereins Neustart stehen 55
geschulte Mitarbeiter für die Erstellung der Aufsichtsprofile und Sozial-
und Betreuungsmaßnahmen zur Verfügung; derzeit ist kein weiterer
Bedarf an Schulungsveranstaltungen bekannt. Es findet aber ein kontinuierlicher
Erfahrungsaustausch statt. Zu dem auf Seiten des Vereins Neustart
entstandenen Betreuungsaufwand liegen mir in zeitlicher Hinsicht keine
Informationen vor.
Zu 12, 12.1, 12.2:
Es
sind 24 (Wien 11, Niederösterreich 8, Steiermark 1, Oberösterreich 2,
Kärnten 1, Salzburg 1) Personen für die Überwachung und
Alarmbearbeitung eingeschult. Weitere Schulungen werden nach Maßgabe des
Hinzutretens noch ungeschulter Bediensteter bzw. eines Schulungsbedarfs
stattfinden. Für die Schulungen im September 2010 sind (gesondert)
ausschließlich Reisekosten im Betrag von rund 1.070 Euro angefallen. Die
Schulungen selbst waren durch die pauschalierten Anlaufkosten gedeckt.
Zu 13, 13.1, 16, 17,
18, 19, 20, 21, 21.1, 21.2, 21.3, 21.4, 22:
Derzeit
– bis voraussichtlich Anfang März 2011 – wird der Tagdienst
von Mitarbeitern der IT-Administration wahrgenommen. Für den Nachtdienst
werden auch geschulte Mitarbeiter anderer Dienststellen herangezogen.
Langfristig sollen für den Tag- und Nachtdienst (7*24 Stunden) acht
Justizwachebeamte und für den Nachtdienst weitere sechzehn
Justizwachebeamte alternierend eingesetzt werden. Aus welchen
Bundesländern und Bereichen die acht primär mit dieser Aufgabe zu
betrauenden BeamtInnen stammen werden, kann noch nicht beantwortet werden, weil
Interessentensuche und Auswahl noch nicht abgeschlossen sind; Meldungen konnten
bis Ende Jänner 2011 erfolgen. Bei den Schulungsmaßnahmen konnte
daher darauf noch keine Rücksicht genommen werden, vielmehr war die
Funktionalität per 1. September 2010 sicherzustellen. Die
Bediensteten sollen auch künftig der Verwendungsgruppe E2a angehören.
Die Projektarbeitsplätze wurden als solche nicht durch das Justizressort,
sondern durch das Bundeskanzleramt bewertet. Die definitive Arbeitsplatzbewertung
über den Projektzeitraum hinaus obliegt
ebenso wie jene aller
anderen
Arbeitsplätze, wie z.B. jener von Abteilungskommandanten, ebenfalls dem
Bundeskanzleramt.
Zu 14:
Die
Personen, die derzeit in der Überwachungszentrale die Überwachung und
Alarmbearbeitung durchführen, sind Mitarbeiter des Strafvollzuges, die
schon seit mehreren Jahren in der IT-Administration auf Zuteilungsbasis Dienst
verrichten. Ergänzt werden diese Mitarbeiter – insbesondere für
den Nachtdienst – durch freiwillig gemeldete Bedienstete durchwegs von
Wiener Dienststellen.
Zu 15:
Unterschiede
ergeben sich ausschließlich durch einen allfälligen Anspruch auf
Reisegebühren, der sich wiederum nach der Reisegebührenvorschrift
richtet und von individuellen Merkmalen des betroffenen Bediensteten
abhängt (Zuteilungsdauer, Familienstand etc).
Februar 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)