Eingelangt am 22.02.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0345-Pr 1/2010
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7321/J-NR/2010
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne
Winter und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Abgängigkeit
des minderjährigen P. N.“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 sowie 9 bis 13:
Die in § 141 AußStrG festgelegte,
beschränkte Auskunft darf nicht durch Akteneinsicht umgangen werden (OGH 7
Ob 48/03i). Eine Beantwortung dieser Fragen würde jedoch einer
Akteneinsicht gleichkommen, weshalb von einer Beantwortung Abstand genommen
werden muss.
Zu 2 und 5:
Die Entscheidungen und Beschlüsse des
Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien in dem der Anfrage zugrunde liegenden
Verfahren ergingen in Ausübung des unabhängigen Richteramtes (Art. 87
Abs. 1 B-VG); sie sind somit nicht Gegenstand der Vollziehung eines Mitglieds
der Bundesregierung (Art. 52 Abs. 2 B-VG).
Zu 3 und 14:
Losgelöst vom vorliegenden Sachverhalt ist es
ganz allgemein so, dass bei Rückziehung eines Antrages des
Jugendwohlfahrtsträgers kein rechtlicher Grund dafür besteht, dass
ein Minderjähriger nicht bei seinen Eltern leben darf.
Gerichte haben in Pflegschaftsverfahren jedes
Vorbringen zu prüfen und allfällige, entscheidungsrelevante
Beweisergebnisse zu würdigen.
Zu 4, 6 und 7:
Zunächst ist festzuhalten, dass der
Jugendwohlfahrtsträger nach geltendem Recht nicht zur Einschränkung
der persönlichen Freiheit der ihm anvertrauten Minderjährigen
berechtigt ist. Der Begriff „Unterbringung“, der im Justizrecht mit
der Freiheitseinschränkung verknüpft ist (vgl.
„Unterbringungsgesetz“), ist für die Zurverfügungstellung
eines Betreuungsplatzes durch den Jugendwohlfahrtsträger irreführend.
Insoweit der Jugendwohlfahrtsträger die Obsorge im Bereich der Pflege und
Erziehung über eine minderjährige Person aufgrund gerichtlicher
Übertragung oder kraft Gesetzes ausübt, agiert er nach ständiger
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht im Bereich der
Hoheitsverwaltung, sondern untersteht der Aufsicht des Pflegschaftsgerichtes.
Zur Pflege und Erziehung gehört auch die Bestimmung des Aufenthaltes der
minderjährigen Person, sofern dies erforderlich ist. Bei der Durchsetzung
des Aufenthaltsbestimmungsrechtes stehen dem Jugendwohlfahrtsträger keine
anderen Mittel zur Verfügung als den Eltern. Die Anwendung von Gewalt und faktischer
Zwang sind nicht zulässig.
Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des
Pflegschaftsgerichtes, über die Rechtmäßigkeit von einzelnen
auf der Grundlage von § 215 ABGB vom Jugendwohlfahrtsträger
getroffenen Maßnahmen zu entscheiden. Das Zusammenspiel der §§
176, 213 und 215 soll gewährleisten, dass das Gericht von Tätigkeiten
des Jugendwohlfahrtsträgers im Zusammenhang mit der Gefährdung des
Kindeswohls durch die aktuellen Betreuungspersonen erfährt und dem
Jugendwohlfahrtsträger die Obsorge, insbesondere im Bereich Pflege und
Erziehung, überträgt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben
sind.
Zu 8:
Eine Beantwortung dieser Frage würde
datenschutzrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen.
Februar 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)