7236/AB XXIV. GP
Eingelangt am 23.02.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien
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GZ: BMI-LR2220/0055-II/BK/1.6/2011
Wien, am . Februar 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und Genossinnen und Genossen haben am 23. Dezember 2010 unter der Zahl 7343/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überfälle und Einbrüche in Trafiken in Österreich 2010“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Dem Bundeskriminalamt liegen dazu folgende Informationen vor:
Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Vorarlberg:
In diesen Bundesländern gibt es keine spezielle Förderung. In Vorarlberg können Videoüberwachungsanlagen im Wege einer Gesamtinvestition (z.B. Umbau) von über € 25.000,- mit anderen Investitionsgütern im Gesamten gefördert werden.
Niederösterreich:
Vom Land Niederösterreich gab es eine allgemeine Förderung für Kleinunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte) in Form eines einmaligen Zuschusses. Förderprogramm war bis 31.12.2010 begrenzt. Die Förderhöhe betrug 30% der Anschaffungskosten, max. € 1.000,-
Salzburg:
Vom Land Salzburg gibt es eine allgemeine Förderung für Kleinstbetriebe (bis max. 9 Arbeitnehmer/innen) in Form eines einmaligen Zuschusses. Förderprogramm dzt. begrenzt
mit 31.12.2012 oder mit einem früheren Erschöpfen des entsprechenden Budgets.
Die Förderungshöhe beträgt 30% der Investitionskosten (diese müssen € 1.500,- Bagatellgrenze überschreiten), max. € 1.000,-
Zusätzlich fördert die Stadt Salzburg Alarmanlagen speziell für Trafiken und Kleinbetriebe mit max. 2 Mitarbeitern in Form eines einmaligen Zuschusses. Förderung ist dzt. begrenzt bis 31.12.2011.
Die Investitionshöhe beträgt 1/3 der Anschaffungskosten, max. € 300,-
Steiermark:
Vom Land Steiermark gibt es eine allgemeine Förderung für Kleinstbetriebe (bis max. 10 Arbeitnehmer/innen und einer Jahresbilanzsumme von max. € 2 Mio.) mit Sitz/Standort in der Steiermark in Form eines einmaligen Zuschusses. Förderprogramm dzt. begrenzt mit 31.12.2011 oder auf die ersten 500 Förderungsfälle.
Die Förderungshöhe beträgt 1/3 der Anschaffungskosten (diese müssen € 1.200,- Bagatellgrenze überschreiten), max. € 1.500,-
Tirol:
Vom Land Tirol gibt es Förderungen für den Einbau von Alarmanlagen für Kleinstbetriebe (max. 9 Mitarbeiter und max. Jahresbilanz von € 2 Mio.) in Form eines einmaligen Zuschusses.
Die Förderungshöhe beträgt 30% der Investitionskosten (diese müssen € 1.500,- Bagatellgrenze überschreiten), max. € 1.000,-
Wien:
Vom Land Wien ist eine Förderung im Rahmen der gemeinsamen Kreditaktion der Wirtschaftskammer und der Gemeinde Wien (in Form eines Kleinkredites von € 8.000,- bis € 10.000,- Euro, Laufzeit 4 Jahre, 3% Zinsen) möglich.
Von der Stadt Wien gibt es spezielle Förderungen für Trafiken. Das Förderprogramm ist mit 31.12.2010 begrenzt. Die Förderhöhe betrug 50% der Investitionskosten, max. € 1.000,-.
Zusätzlich bleibt die Möglichkeit einer Förderung im Rahmen der Nahversorgungsaktion bestehen. Die Förderhöhe beträgt in diesem Fall 10% der Investitionskosten (diese müssen bei Trafiken aber mindestens € 4.000,- betragen).
Zu den Fragen 2, 3, 12 und 20:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 4:
Angezeigte Fälle:
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Burgenland |
1 |
|
Kärnten |
- |
|
Niederösterreich |
6 |
|
Oberösterreich |
2 |
|
Salzburg |
3 |
|
Steiermark |
1 |
|
Tirol |
- |
|
Vorarlberg |
- |
|
Wien |
43 |
|
Gesamt |
56 |
|
Eisenstadt |
1 |
|
Klagenfurt |
- |
|
St. Pölten |
- |
|
Linz |
1 |
|
Salzburg |
2 |
|
Graz |
1 |
|
Innsbruck |
- |
|
Bregenz |
- |
|
Wien |
43 |
Zu Frage 5:
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Inländer |
24 |
|
Fremde |
7 |
|
Gesamt |
31 |
Zu Frage 6:
|
Schusswaffe |
16 |
|
Stichwaffe |
11 |
|
unbekannt |
8 |
Zu Frage 7:
|
Burgenland |
300 |
|
Kärnten |
- |
|
Niederösterreich |
6.600 |
|
Oberösterreich |
795 |
|
Salzburg |
3.845 |
|
Steiermark |
- |
|
Tirol |
- |
|
Vorarlberg |
- |
|
Wien |
27.753 |
|
Gesamt |
39.293 |
Zu Frage 8:
Die in der Tabelle angeführten Zahlen hinsichtlich Raub in Trafiken im Jahr 2010 betreffen die Anzahl der Opfer.
|
Burgenland |
1 |
|
Kärnten |
- |
|
Niederösterreich |
7 |
|
Oberösterreich |
2 |
|
Salzburg |
3 |
|
Steiermark |
1 |
|
Tirol |
- |
|
Vorarlberg |
- |
|
Wien |
45 |
|
Gesamt |
59 |
Zu den Fragen 9 und 13 bis 19:
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.
Zu Frage 10:
|
Burgenland |
100,0% |
|
Kärnten |
- |
|
Niederösterreich |
50,0% |
|
Oberösterreich |
50,0% |
|
Salzburg |
33,3% |
|
Steiermark |
0,00% |
|
Tirol |
- |
|
Vorarlberg |
- |
|
Wien |
37,2% |
|
Gesamt |
39,3% |
Zu Frage 11:
Ermittelte Tatverdächtige
|
Burgenland |
1 |
|
Kärnten |
- |
|
Niederösterreich |
5 |
|
Oberösterreich |
4 |
|
Salzburg |
1 |
|
Steiermark |
- |
|
Tirol |
- |
|
Vorarlberg |
- |
|
Wien |
20 |
|
Gesamt |
31 |
Zu Frage 21:
Für „Tabak-Trafiken“ wurde kein eigens konzipiertes generelles Sicherheitskonzept entwickelt. Ein generelles Konzept ist in diesem Bereich auch nicht zielführend, da für jeden Betrieb bzw. jedes Unternehmen je nach Anforderungen ein individuelles Sicherheitskonzept zu erstellen ist. Von der Kriminalprävention werden kostenlos entsprechende Beratungen in den Beratungsstellen oder vor Ort angeboten.
Zu Frage 22:
Im Kalenderjahr 2010 wurden in Gewerbebetrieben (inklusive Tabak-Trafiken) insgesamt 3.920 Beratungen durchgeführt:
|
Burgenland |
262 |
|
Kärnten |
269 |
|
Niederösterreich |
364 |
|
Oberösterreich |
719 |
|
Salzbug |
317 |
|
Steiermark |
630 |
|
Tirol |
636 |
|
Vorarlberg |
288 |
|
Wien |
435 |
|
Österreich |
3.920 |
Zu den Fragen 23 und 24:
Die Bauordnungen sind sowohl in Gesetzgebung als auch Vollziehung Landessache. Mit der Verbindungsstelle der Länder beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wurde bereits im Jahr 2009 Kontakt aufgenommen, der jedoch unbeantwortet blieb. Mit 22. April 2009 erfolgte die schriftliche Absage durch die Koordinationsstelle.