7245/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7399/J der Abgeordneten Mag.^a Jarmer, Freundinnen und Freunde, wie folgt:

Frage 1:

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Neuregelung des § 8 Abs. 2 Bundes – Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) zwar eine Veröffentlichung der Teiletappenpläne über die Barrierefreiheit für alle Bundesministerien, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, den Rechungshof, den National- und Bundesrat sowie die Volksanwaltschaft bestimmt, jedoch ist für die Kundmachung der Teiletappenpläne keine Frist vorgesehen. Den erläuternden Bemerkungen zur Novelle ist zu entnehmen, dass als Basis für diese Kundmachung die bereits bestehenden, vor dem 31. Dezember 2010 schon erstellten und damit bereits geltenden Teiletappenpläne heranzuziehen sind. An die Kundmachung des jeweiligen Teiletappenplanes auf der Homepage knüpft sich die rechtliche Folge der Änderung der Frist (Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen bis 31.12.2019). Ab 1.1.2020 kommt dann das Gesetz auch für bauliche Barrieren in Bundesgebäuden ohne Einschränkungen zur Anwendung.

Frage 2:

Die im Zeitraum 2011-2015 geplanten Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit für das Amtsgebäude Stubenring sind dem vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend erstellten und evaluierten Etappenplan zu entnehmen. Für den Standort Stubenring verweise ich daher auf die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend zur parlamentarischen Anfrage Nr. 7408/J.

Die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit für die am Standort Favoritenstraße untergebrachten Einheiten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie die Maßnahmen des Bundessozialamts können den Beilagen 1 und 2 entnommen werden.

Die Etappenpläne sind jeweils periodenmäßig aufgebaut und enthalten keine Gliederung der Maßnahmenerledigung nach Kalenderjahren, da Bauvorhaben auf Grund ihrer ablaufmäßigen und bautechnischen Erfordernisse jahresübergreifend wirksam werden und daher zweckmäßig nur in Periodenabständen – analog den Etappenplänen – dargestellt werden.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sieht es als eines der wichtigsten behindertenpolitischen Ziele an, dass die Gleichstellung und Gleichberechtigung behinderter mit nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verwirklicht wird.

Somit ist das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bestrebt, alle in seinem Wirkungsbereich liegenden baulichen Maßnahmen mit der ursprünglich im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) 2006 in Kraft getretenen Frist (Periode 3: 2012-2015) umzusetzen.

Trotzdem werden auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz alle Etappenpläne bzw. Links angeführt werden.

2 Beilagen

						Beilage 1 zu GZ BMASK‑10001/0031-I/A/4/2011
		Adresse					Bauliche Maßnahme
Nutzer	Objekt(teil)name	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung ^1)	Periode ^2)	Beschreibung
BMASK   Sektion VII		1040	Wien	Favoritenstraße 7	Für diesen Standort gering, da wenig bis kein Parteienverkehr	2	Elektrische Türöffner für die relevanten Zugänge (Zugang zu den Sitzungsälen, Behinderten-WCs usw)
						2	Optische Markierungen an Stufen und Rampen (Leuchtstreifen)
						2	Einrichtung eines weiteren Behinderten-WCs	ERLEDIGT
						2	Hinweisschild "Barrierefreier Zugang" beim Haupteingang anbringen
						2	Handläufe beim Stiegengeländer im Hauptstiegenhaus verlängern.
						2	Geländer bei den Treppen beim Haupteingang beidseitig anbringen.
						2	Toilette EG: Beidseitigen Klappgriff anbringen; Syphon aus Plastik; Spiegel tiefer; Notrufschalter mit Seilzug
						2	Toilette 3. Stock: Höherer Spiegel; Notrufschalter mit Seilzug
						2	Fahrstuhl: Sprachansage der Stockwerke; Rufknöpfe mit 50cm Abstand zur Tür montieren
						2	Gegensprechanlage beim barrierefreien Zugang tiefer setzen; Bei beiden Anlagen Lichtzeichen bei bestehender Sprechverbindung.
						2	Einrichtung einer mobilen Auffahrtsrampe mit Geländer.
1) Bedeutung für die allgemeinen Interessen für Menschen mit Behinderung
2) Periode 1: 2007-2009; Periode 2: 2010-2012; Periode 3: 2013-2015

							Beilage 2 zu GZ BMASK‑10001/0032-I/A/4/2011
Etappenplan – Detailplan BSB
		Adresse					Organisatorische Maßnahmen		Bauliche Maßnahmen
Nutzer	Objekt (Teil) Name	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung 1)	Periode 2)	Beschreib- ung		Beschreibung
BSB	Bundes-sozialamt + Landesstelle Wien	1010	Wien	Babenberger-straße 5	hoch hoch hoch mittel mittel hoch	1 1 1 2 2 1/2	Brandschutz- warteausbildung Evakuierungs- konzept  für Behinderte Menschen	Dieser Punkt gilt  für alle Landes- stellen	Hinweisschilder Taktil/Braille Türantriebe Bodenmarkierung Handläufe (Nachbesserung) Optische Signale Brandschutz	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT
		Adresse					Organisatorische Maßnahmen		Bauliche Maßnahmen
Nutzer	Objekt (Teil) Name	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung 1)	Periode 2)	Beschreib- ung		Beschreibung
BSB C- Liegenschaft DIE LANDES- STELLE WURDE ÜBER- SIEDELT	Landesstelle Nieder-österreich Neue Adresse:	3100 3100	St. Pölten St. Pölten	Grenzgasse 11 Daniel Gran- Strasse 8	hoch hoch mittel hoch hoch hoch	1 1 2 1 1 1	Gangbereich Brandschutz (Fluchtweg)		Hinweisschilder Taktil/Braille Bedienelemente Aufzug Optische Signale Brandschutz Adaptierungen Behinderten WC Induktive Maßnahmen	DER NEUE STANDORT IST BARRIERE-FREI
		Adresse					Organisatorische Maßnahmen		Bauliche Maßnahmen
Nutzer	Objekt (Teil) Name	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung 1)	Periode 2)	Beschreib- ung		Beschreibung
BSB C-Liegenschaft DIE LANDES- STELLE WIRD ÜBER- SIEDELT	Landesstelle Burgenland	7000	Eisen-stadt	Hauptstraße 33a	hoch mittel mittel hoch hoch hoch	1 2 2 1/2 1 2	Adaptierung Empfangsbereich Adaptierung der Untersuchungs-zimmer		Kein Eigener Zugang Behinderten WC Optische Signale Brandschutz Induktive Maßnahmen Taktile Maßnahmen Eingang	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT
BSB	Landesstelle Steiermark	8020	Graz	Babenberger- straße 35	hoch hoch hoch hoch mittel	1 1 2 1 2			Adaptierung Haupeingang + weitere Takt. Maßn. (Leitsystem) Induktive Maßnahmen Aufzüge: restl. Adaptierungen Umbau OKE Optische Signale Brandschutz	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT
		Adresse					Organisatorische Maßnahmen		Bauliche Maßnahmen
Nutzer	Objekt (Teil) Name	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung 1)	Periode 2)	Beschreib- ung		Beschreibung
BSB	Landesstelle Kärnten	9010	Klagen-furt	Kumpfgasse 23-25	hoch hoch mittel hoch hoch	1 1 2 1 1			Taktile Maßnahmen Induktive Maßnahmen Optische Signale Brandschutz Schiebetür/Behin-derten WC 2. Handlauf Stiegenhaus	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT
BSB C-Liegenschaft	Landesstelle Salzburg	5020	Salz-burg	Auersperg -straße 67a	hoch hoch hoch hoch hoch mittel hoch hoch	1 2 1/2 1 1 2 1 1			Umbau Haupteingang Taktiles Leitsystem ab Straße Induktive Maßnahmen Adaptierung Aufzüge (Bedienung) Farbliche Markierung Stufen Optische Signale Brandschutz Kein eigener Zugang + Adaptierung Behinderten WC Türantrieb f. Zugangstür-Garage	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT
		Adresse					Organisatorische Maßnahmen		Bauliche Maßnahmen
Nutzer	Objekt (Teil) Name	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung 1)	Periode 2)	Beschreib- ung		Beschreibung
BSB	Landesstelle Tirol	6020	Inns-bruck	Herzog-Friedrich-Str.3	hoch hoch hoch mittel	2 2 1 2			Adaptierung Aufzug + Abnehmen des Steinschwellers beim Haupteingang Leitsystem f. Sehbehinderte Induktive Maßnahmen Optische Signale Brandschutz	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT
BSB	Landesstelle Vorarlberg	6900	Bregenz	Rheinstraße 32	hoch hoch hoch mittel hoch	1 1 1 2 1			Adaptierung Haupteingang Automat. Schiebetüren Bodengitter, Steinplatten Leitsystem f. Sehbehinderte Induktive Maßnahmen Optische Signale Brandschutz Farbliche Markierung Stufen	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT
		Adresse					Organisatorische Maßnahmen		Bauliche Maßnahmen
Nutzer	Objekt (Teil) Name	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung 1)	Periode 2)	Beschreib- ung		Beschreibung
BSB	Landesstelle Oberösterreich	4021	Linz	Gruberstraße 63	hoch hoch hoch hoch hoch mittel mittel	1 1 1/2 1 1 2 2			Adaptierung Aufzüge Leitsystem f. Sehbehinderte Taktile Maßnahmen Behinderten WC, Haupteingang Kennzeichnung Glastüren Induktive Maßnahmen Optische Signale Brandschutz Adaptierung Handläufe	ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT ERLEDIGT

1) Bedeutung für die allgemeinen Interessen für Menschen mit Behinderung

2)   Periode 1: 2007 – 2009;  Periode 2: 2010 – 2012, Periode 3: 2013 – 2015