7247/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.03.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7414/J der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde wie folgt:

Fragen 1 bis 3:

Eine eingehende rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Daten betreffend die Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch rein privatrechtlich organisierte DienstgeberInnen, auf die dem Bund keine Einflussnahme zusteht, personenbezogene (sensible) Daten im Sinne der Vorschriften des österreichischen Datenschutzrechts darstellen. Meiner Ansicht nach kommt mir daher keine Berechtigung zur Weitergabe dieser Daten Diözesen und Glaubensgemeinschaften betreffend zu.