Parlamentarische Materialien

Summe zum 31. Dezember 2010 1.340,5 Mio. €

Summe zum 31. Dezember 2009 1.378,3 Mio. €

Summe zum 31. Dezember 2007 1.460,3 Mio. €

Summe zum 31. Dezember 2006 1.454,7 Mio. €

Summe zum 31. Dezember 2005 1.521,1 Mio. €

Rückstände zum 31. Dezember 2010:

	Rückstände	Zahlungstermin	Hemmung	RA ausgefertigt
	Rückstände	noch nicht abge-laufen oder noch nicht überwacht	Hemmung	RA ausgefertigt
Bundes-länder	mit AEH	ohne Mahnung	mit Mahnung	ohne ZE-Ansuchen
	mit AEB	ohne ZE-Ansuchen	mit ZE-Ansuchen	ohne ZE-Bewilligung
	Insolvenzen	ohne ZE-Bewilligung	mit ZE-Bewilligung	ohne AEH
		ohne AE-Antrag	mit AEH-Antrag	ohne AEB
		ohne RA	ohne Insolvenz	ohne Insolvenz
		ohne Insolvenz
Beträge in Euro zum 31. Dezember 2010
Umsatzsteuer
WNB	633.743.298	88.405.269	65.762.809	479.575.220
OOE	105.077.411	31.867.922	17.421.346	55.788.143
KTN	45.197.998	11.427.721	8.867.816	24.902.461
STMK	148.265.027	30.842.816	22.868.081	94.554.130
TIR	61.716.642	11.985.304	6.718.864	43.012.475
SBG	58.403.643	13.063.071	11.790.777	33.549.795
VBG	20.751.947	6.200.660	2.517.401	12.033.887
Summe	1.073.155.967	193.792.763	135.947.093	743.416.110

Einkommensteuer
WNB	396.871.324	69.404.216	110.177.074	217.290.035
OOE	67.831.908	19.629.659	12.516.243	35.686.006
KTN	26.046.514	7.364.804	8.775.827	9.905.883
STMK	89.792.752	15.075.629	16.978.730	57.738.392
TIR	63.244.845	14.213.282	24.219.397	24.812.166
SBG	40.855.513	10.599.071	6.859.615	23.396.827
VBG	29.718.190	9.321.078	5.380.482	15.016.630
Summe	714.361.047	145.607.738	184.907.368	383.845.940

Körperschaftsteuer
WNB	149.047.938	26.177.073	30.076.200	92.794.664
OOE	25.472.567	6.684.803	5.105.222	13.682.543
KTN	8.657.235	3.042.644	2.409.457	3.205.135
STMK	12.717.738	3.907.996	3.108.808	5.700.933
TIR	13.582.535	5.866.414	2.635.784	5.080.336
SBG	18.220.769	10.128.617	1.904.755	6.187.396
VBG	3.849.820	2.066.788	310.713	1.472.318
Summe	231.548.601	57.874.335	45.550.940	128.123.326

Lohnsteuer
WNB	141.409.476	17.612.227	66.989.568	56.807.681
OOE	15.407.100	7.739.726	1.005.207	6.662.167
KTN	6.377.653	1.900.330	1.563.868	2.913.456
STMK	13.634.668	3.829.512	2.200.325	7.604.831
TIR	10.386.783	4.820.629	674.383	4.891.771
SBG	12.113.168	2.906.155	4.660.730	4.546.282
VBG	4.670.106	2.399.681	557.898	1.712.527
Summe	203.998.953	41.208.260	77.651.978	85.138.715

Aufgrund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

Zu 2., 5., 8. und 11.:

Folgende Differenzen ergaben sich zwischen dem Bundesvoranschlag 2010 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2010:

Umsatzsteuer + 768,4 Mio. €

Einkommensteuer + 77,9 Mio. €

Körperschaftsteuer + 132,6 Mio. €

Lohnsteuer + 77,9 Mio. €

Zu 3., 6., 9. und 12.:

Nachfolgend werden die Rückstände an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für das Jahr 2010 zum Stichtag 31. Dezember 2010 nach Bundesländern aufgegliedert dargestellt.

Zu 13. und 14.:

Für die Beantwortung dieser Fragen werden die Ergebnisse nach Außenprüfung Finanzämter (Prüfungen, die von Prüfern der Betriebsveranlagungsteams durchgeführt werden) und Außenprüfung Großbetriebsprüfungen (GBP) getrennt dargestellt. Im Mehrergebnis sind die Ergebnisse an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und „Kleinabgaben“, sowie die Ergebnisse aufgrund von Änderungen der Bemessungsgrundlagen bei Fällen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung enthalten.

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung wurden die Finanzlandesdirektionen durch die Steuer- und Zollkoordination ersetzt und regionale Strukturen eingeführt. Die angeführten Darstellungen folgen daher dem neuen Organisationsaufbau innerhalb der Finanzverwaltung.

ABP 2010	Anzahl Betriebe				ABP 2010	Summe Mehrergebnis
Region	Gesamt	Klein	Mittel	Groß	Gesamt	Klein	Mittel	Groß
Wien	3.456	2.473	978	5	182.697.495	124.510.329	57.543.567	643.599
Ost	2.927	1.939	985	3	80.256.712	48.748.360	31.186.634	321.718
Mitte	3.849	2.622	1.224	3	91.146.465	53.623.472	37.349.214	173.779
Süd	3.307	2.405	902	0	77.752.671	43.720.641	34.032.030	0
West	2.427	1.766	661	0	51.151.159	33.322.214	17.828.945	0
Summe	15.966	11.205	4.750	11	483.004.502	303.925.016	177.940.390	1.139.096

GBP 2010	Anzahl Betriebe				GBP 2010	Summe Mehrergebnis
	Gesamt	Klein	Mittel	Groß	Gesamt	Klein	Mittel	Groß
	3.782	1.255	1.146	1.381	573.500.282	136.571.774	74.936.812	361.991.696

Zu 15.:

Die Anzahl der Betriebe sowie die Höhe der Steuerrückstände nach Betriebskategorien (Groß-, Mittel-, Kleinbetriebe) zum Stichtag 31. Dezember 2010 sind aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen:

Zu 16.:

Nachfolgend sind die Anzahl der Betriebe und die darauf entfallenden Rückstände zum Stichtag 31. Dezember 2010 nach Branchen dargestellt:

Aufgrund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

Zu 17. und 19.:

Die Anmeldungen von Forderungen in Insolvenzverfahren im Jahr 2010 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Region	Fälle	Betrag
Wien	5.181	291.450.964
Ost	2.465	100.350.302
Mitte	2.495	110.882.301
Süd	2.565	85.027.452
West	1.643	47.588.371
Gesamt	14.349	635.299.391

Zu 18. und 20.:

Wie bereits in den vorangegangenen Anfragebeantwortungen zu diesen Punkten wiederholt ausgeführt, hängt das Ausmaß der Steuererträge, die dem Bund durch Insolvenzverfahren verloren gehen, vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren ab. Die seitens der Finanzbehörde gestellten Konkursanträge werden nicht elektronisch erfasst. Da diesbezüglich keine

automationsunterstützte Datenbank geführt wird, wäre eine entsprechende Auswertung mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass dazu keine Angaben gemacht werden können.

Zu 21.:

Der Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen hat sich im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2010 um 96 Bedienstete vermindert. Die regionale Aufschlüsselung stellt sich wie folgt dar:

Region	Entwicklung
Mitte	-24
Ost	-43
Süd	-11
West	-2
Wien	-16
Gesamtergebnis	-96

Im gleichen Zeitraum wurden 180 Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sind darin nicht berücksichtigt.

Zu 22.:

Der Stand an Betriebsprüfern hat sich im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2010 um 30 Betriebsprüfer erhöht. Die regionale Aufschlüsselung stellt sich wie folgt dar:

Region	Entwicklung
Mitte	9
Ost	10
Süd	8
West	-1
Wien	4
Gesamtergebnis	30

Im gleichen Zeitraum wurden 78 Prüfer-Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sind darin nicht berücksichtigt.

Zu 23.:

Das Bundesministerium für Finanzen hat für den Bereich der nachgeordneten Dienststellen keine Personalbedarfsberechnung durchgeführt, sondern ein Personaleinsatzmodell erstellt, das im Wesentlichen eine gleichmäßige Personalverteilung anhand definierter Leistungsparameter sicherstellen soll.

Zu 24.:

Dem Bereich Prüfung und Betrugsbekämpfung wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen weiterhin höchste Priorität eingeräumt. Die Anstrengungen in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Finanzpolizei werden auch 2011 darin liegen, trotz der für das Gesamtressort vorgesehenen Einsparungen diese Bereiche zu verstärken. Zu diesem Zweck werden einerseits weitere Maßnahmen zur Effizienzsteigerung gesetzt und andererseits neue Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen aus den Bereichen Landesverteidigung, Post und Telekom aufgenommen und ausgebildet.

Zu 25.:

Im Hinblick auf den schwer fassbaren Begriff der "Scheinfirmen" können keine seriösen Schätzungen vorgenommen werden, die sich auf Steuerausfälle durch Scheinfirmen beziehen.

Zu 26.:

Die SEG wurde 2007 in die Steuerfahndung integriert. Im Kalenderjahr 2010 wurde die nachstehend angeführte Anzahl von Betrieben durch die KIAB überprüft. Eine zusätzliche Aufschlüsselung auf Branchen wäre sehr umfangreich und würde den Rahmen dieser Anfragebeantwortung überschreiten. Es wurden jedenfalls Unternehmen aller Branchen überprüft.

Anzahl der kontrollierten Betriebe	01.01.2010 bis 31.12.2010
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	1.043
Kärnten	2.126
Niederösterreich	5.372
Oberösterreich	4.172
Salzburg	2.198
Steiermark	3.878
Tirol	2.562
Vorarlberg	1.117
Wien	6.302
SUMME	28.770

Zu 27.:

Aus den Ergebnissen der Kontrollen der KIAB erfolgten 12.893 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die KIAB beantragte insgesamt Strafgelder in Höhe von € 39.161.470. Zudem wurden 232 Berichte nach dem Sozialbetrugsgesetz an die Staatsanwaltschaften übermittelt.

Zu 28.:

Wie bereits in den vorangegangenen Fragebeantwortungen zu diesen Punkten wiederholt ausgeführt, fällt diese Frage in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.

Zu 29.:

Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz im Zusammenhang mit Scheinselbständigen werden nicht gesondert aufgezeichnet, da diese einen normalen Tatbestand des Fehlens arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen bzw. Anmeldungen zur Sozialversicherung darstellen. Nachstehend wird die Summe aller Strafanträge aufgelistet:

Summe aller Strafanträge	01.01.2010 bis 31.12.2010
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	409
Kärnten	819
Niederösterreich	2.449
Oberösterreich	2.232
Salzburg	1.023
Steiermark	1.509
Tirol	1.040
Vorarlberg	577
Wien	2.835
SUMME	12.893

Aufzeichnungen über die Nationalität der verantwortlichen Personen werden nicht geführt.

Zu 30.:

Im Kalenderjahr 2010 sind die nachstehend angeführten Bescheide der Verwaltungsstrafbehörden eingelangt. Eine Aufschlüsselung über Art der Entscheidung und Höhe der Geldstrafen liegt jedoch im Bundesministerium für Finanzen nicht vor.

Anzahl einlangender Bescheide von Bezirksverwaltungsbehörden	01.01.2010 bis 31.12.2010
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	417
Kärnten	608
Niederösterreich	1.801
Oberösterreich	1.940
Salzburg	857
Steiermark	1.110
Tirol	715
Vorarlberg	358
Wien	2.285
SUMME	10.091

Zu 31.:

Durch die KIAB wurden im Jahr 2010 die nachstehend angeführten Berichte an die Staatsanwaltschaften erstattet.

Sozialbetrug: Anzahl Berichte an die Staatsanwaltschaft	01.01.2010 bis 31.12.2010
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	16
Kärnten	97
Niederösterreich	9
Oberösterreich	24
Salzburg	8
Steiermark	9
Tirol	2
Vorarlberg	3
Wien	64
SUMME	232

Dabei wurden die folgenden Übertretungen festgestellt:

Übertretungen 2010	Übertretungen nach § 153c StGB	Übertretungen nach § 153d StGB	Übertretungen nach § 153e StGB
BUNDESLAND	ANZAHL	ANZAHL	ANZAHL
Burgenland	1	5	1
Kärnten	75	5	2
Niederösterreich	0	2	2
Oberösterreich	6	7	9
Salzburg	1	0	0
Steiermark	7	3	4
Tirol	1	1	0
Vorarlberg	0	0	0
Wien	5	13	7
SUMME	96	36	25

Zu 32.:

Wie bereits in den vorangegangenen Anfragebeantwortungen zu diesen Punkten ausgeführt, wird um Verständnis ersucht, dass aus präventiven Gründen die konkreten Maßnahmen hier nicht genannt werden. Anzumerken ist, dass durch die mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz eingeführten finanzpolizeilichen Befugnisse den abgabenrechtlichen Konsequenzen künftig verstärkt Beachtung geschenkt wird. Die Überprüfung neu gegründeter Firmen und die effiziente Steuerung der Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungsmaßnahmen im Wirtschaftsraum wird forciert und damit die rasche Aufdeckung und Verfolgung insbesondere von steuerlichen Sachverhalten der illegalen Beschäftigung gewährleistet.

Zu 33.:

Im Bereich der effektiven Bekämpfung des Sozialbetrugs wurden bereits wichtige Schritte gesetzt, beispielsweise mit der Regelung der Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsantritt im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2007 und der Auftraggeber/innenhaftung.

Durch die Bestimmungen im Betrugsbekämpfungsgesetz, wonach die Haftung auf Lohn-abgaben ausgedehnt wurde, sowie die zeitnahe Übermittlung der Sozialversicherungsdaten an die Finanzverwaltung wurden die Möglichkeiten zur Bekämpfung von betrügerischen Handlungen weiter verbessert.

Zu 34.:

Das Bundesministerium für Finanzen wird den bisherigen Weg mit der Abhaltung bundesweiter und regionaler Aktionstage fortsetzen. Weitere Maßnahmen sind in der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu sehen, die für die Entdeckung grenzüberschreitender Betrugsszenarien immer bedeutsamer wird.

Zu 35.:

Zum 31. Dezember 2010 betrug der Personalstand der KIAB 336 Bedienstete. Mit 1. Jänner 2011 wurden die KIAB-Teams in die neu geschaffene Finanzpolizei übergeleitet. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wird dieser Personalstand zum Stichtag 1. Februar 2011 mit 336 Bediensteten in der unten angeführten Tabelle regional aufgeteilt dargestellt.

Region	Personalstand 01.02.2011
Mitte	70
Ost	62
Süd	63
West	51
Wien	90
Gesamtergebnis	336

Zu 36.:

Der „Betrugsbekämpfungsbericht 2009“ wurde dem Parlament bereits übermittelt.
Die Veröffentlichung des Berichts 2010 ist für das dritte Quartal 2011 vorgesehen.

Zu 37.:

2010 fanden je ein bundesweiter Aktionstag zur Betrugsbekämpfung mit dem Schwerpunkt „Bau- und Baunebengewerbe“ sowie „Toilettenanlagen Autobahntankstellen" statt.

Darüber hinaus fanden in den Regionen weitere Aktionstage mit folgenden Schwerpunkten statt:

v Transport/Güterverkehr (Region Wien, Region Mitte, Region West)

v Kfz (Region Süd)

v Sonntagsöffnung (Region Wien)

v Gärtnereien (Region Wien)

v Reiseverkehr Flughafen (Region Ost)

v Cash control (Region Ost, Region Süd)

v Barbewegungen/Kassensysteme (Region Mitte)

v Gastronomie (Region Süd, Region West)

v Grenzgänger (Region West)

Zu 38.:

Diese Aktionstage erbrachten 2010 folgende vorläufige Ergebnisse:

		2010
Personaleinsatz	Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen	1.691
Feststellungen	illegal Beschäftigte	750
	Abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten	1.561
	Beschlagnahmte Zigaretten	23.280
	eingenommene Beträge	€ 1.203.535
	gepfändete Beträge	€ 3.666.566
	sonst. Pfändungen u. Sicherstellungen	€ 523.683

Bereits 2009 wurden Kontrollen bei Autobahntankstellen im Zuge eines Rechtshilfeersuchens für Deutschland durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Reinigungsarbeiten in
WC-Anlagen durch deutsche Firmen durchgeführt werden, die weder in Deutschland noch in Österreich Sozialabgaben entrichten, noch ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Österreich nachkommen (Umsatzsteuer, Ertragssteuern, Sozialabgaben). 2010 wurde ein bundesweiter Aktionstag "Toilettenanlagen Autobahntankstellen" mit Kontrollen an 107 Autobahntankstellen und deren WC-Anlagen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die in Österreich tätigen ausländischen Reinigungsfirmen großteils der österreichischen Finanzverwaltung (steuerlich) unbekannt sind und keine Umsatzsteuer entrichten. Aufgrund der Feststellung, dass die ausländischen Reinigungsfirmen teilweise ihre Reinigungsdienste umsonst anbieten beziehungsweise sogar dafür bezahlen, um in Österreich die Reinigungen durchführen zu dürfen, muss davon ausgegangen werden, dass die eingenommenen Entgelte für WC-Benützungen ("Spenden") beträchtlich sind und daher bei Prüfung der Reinigungsfirmen mit einer beachtlichen Nachforderung von Umsatzsteuer zu rechnen sein wird. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind allein bei einer deutschen Reinigungsfirma Nachforderungen von € 70.000,- entstanden.

Es wurde festgestellt, dass die ausländischen Arbeitskräfte von den Reinigungsfirmen zwar einen Monatslohn erhalten, Sozialabgaben in Österreich aber nicht entrichtet werden. Bei den bisher eingetroffenen Rückmeldungen wurden 18 illegal beschäftige Ausländer festgestellt. Weitere Prüfungshandlungen sind anhängig bzw. werden vorbereitet.

Zu 39.:

Die Betrugsmuster decken sich weitgehend mit jenen, die bereits in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden. Änderungen ergeben sich vielfach in den Warengruppen und im Ablauf des Betruges. Stand im Bereich des Umsatzsteuerbetruges in der Vergangenheit der Handel mit Mobiltelefonen und Computerteilen im Mittelpunkt, so sind neue Warengruppen wie Gold oder Emissionszertifikate dazugekommen.

Zu 40. und 41.:

Da es in den ersten Jahren nach Einführung des Reverse Charge Systems keine Hinweise gegeben hat, dass das System fehlerhaft oder missbräuchlich angewendet wird, war eine Evaluierung des Systems im Jahr 2010 nicht erforderlich. Die Anwendung des Reverse Charge Systems im Bauwesen wurde und wird auch in Zukunft – wie andere gesetzliche Bestimmungen auch – im Rahmen regulärer Prüfungen einer Kontrolle unterzogen.

Zu 42.:

Im Jahr 2010 wurden 365 gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung erstattet.

Region	2010
Wien	101
Ost	38
Mitte	129
Süd	55
West	42
BUND	365

Zu 43.:

Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Aufzeichnungen vor. Eine Erhebung dieser Werte wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass diesbezüglich keine Angaben gemacht werden können.

Zu 44. und 45.:

Die Aufkommensentwicklung 1998 bis 2010 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Kommunalsteuer ist eine Gemeindeabgabe und wird auch von den Gemeinden selbst eingehoben. Die Erhebung der Ergebnisse für 2010 durch die Statistik Austria ist noch im Gange. Die Ergebnisse werden auf der Homepage von Statistik Austria (http://www.statistik.at/) veröffentlicht und sind dort jederzeit abfragbar.

	Lohnsteuer	DG-Beitrag	Zuschlag z.	Kommunal-
		z. FLAF	DG-Beitrag	steuer
1998	14.073	2.945	245	1.623
1999	14.753	3.036	252	1.695
2000	14.468	3.140	256	1.735
2001	15.672	3.262	259	1.797
2002	16.219	3.333	242	1.846
2003	16.944	3.386	236	1.888
2004	17.119	3.445	234	1.946
2005	16.932	3.539	238	2.010
2006	18.092	3.713	250	2.079
2007	19.664	3.915	261	2.236
2008	21.608	4.399	275	2.357
2009	19.897	4.624	269	2.340
2010	20.378	4.753	275	*)

*) Die Höhe der Kommunalsteuer wird erst Mitte 2011 feststehen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Pröll eh.