Eingelangt am 04.03.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0002-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7347/J-NR/2011
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und weitere Abgeordnete haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Das 2. Gewaltschutzgesetz 2010“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 4:
Ich verweise auf die der Anfragebeantwortung
angeschlossene statistische Auswertung aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ).
Es wird jedoch angemerkt, dass die Fragestellungen aus dem Datenmaterial nicht präzise
beantwortet werden können.
Was die Fragen 1 und 2 anlangt, ist in der VJ
eine differenzierte Erfassung nach den Fällen § 382b EO (Schutz vor
Gewalt in Wohnungen) und § 382e EO (Allgemeiner Schutz vor Gewalt) nicht vorgesehen.
Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wurde daher die gleiche Datenbasis wie schon
zur Voranfrage herangezogen.
Zur Frage 3 („Stalking-eV“) wurde
der Verfahrensschritt „stk“ mit der entsprechenden Kennung nach
§ 382g EO herangezogen, wobei die Verlässlichkeit der Daten –
wie stets – davon abhängt, ob diese Kennung auch jedes Mal richtig
gesetzt wird. Zudem wird nicht erfasst, ob ein Aufenthaltsverbot – und
mit welcher Dauer – ausgesprochen wurde.
Zur Frage 4 wurden alle Fälle in der VJ
herangezogen, in denen eine Rollenzuordnung „ist psychosozialer
Prozessbegleiter“ im Jahr 2010 zumindest zeitweise vorhanden war.
Zu 5:
Die Neuregelungen des 2.
Gewaltschutzgesetzes werden weiterhin positiv beurteilt, wenngleich
Opferschutzeinrichtungen vereinzelt bedauern, dass nicht auch juristische
Prozessbegleitung gewährt wird.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung
gescannt) zur Verfügung.