Eingelangt am 04.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0003-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7348/J-NR/2011
Der
Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und weitere Abgeordnete haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Datenschutz: Erledigung gerichtlicher
Strafanzeigen nach § 51 DSG – im Jahr 2010“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
2010 fielen bei den Staatsanwaltschaften 81
Verfahren (fallbezogen) nach dem Datenschutzgesetz 2000 an. Eine
Aufschlüsselung nach den zuständigen Behörden sowie den
Registern BAZ (Bezirksanwaltschaft), ST (Staatsanwaltschaft) und UT
(unbekannter Täter) ist dem Anhang zu entnehmen.
Zu 2:
Die Zahlen der Gerichtlichen
Kriminalstatistik für 2010 liegen noch nicht vor.
Zu 3 bis 7:
2010 ergingen keine diversionellen
Erledigungen. In zwei Fällen kam es zu einer Anklage, 71 Mal zur
Einstellung des Verfahrens. Sieben Verfahren wurden abgebrochen, drei Mal kam
es zur Ausscheidung eines Teils des Verfahrens. Diese Zählung ist personenbezogen
und kann daher nicht mit der Zahl der Anzeigen in Relation gesetzt werden. Eine
Aufschlüsselung nach den zuständigen Behörden und den Registern
BAZ, ST sowie UT ist dem Anhang zu entnehmen.
Zu 8:
In den elektronischen Registern scheinen
keine Verurteilungen im Jahr 2010 auf.
Zu 9:
Zum Stichtag 19. Jänner 2011 sind
insgesamt 18 Verfahren vor den Anklagebehörden offen (fallbezogene
Zählung). Eine Aufstellung - gegliedert nach Behörden - ist dem
Anhang zu entnehmen.
Zu 10:
Das Datenschutzgesetz 2000 wurde zuletzt
durch die Datenschutzgesetz-Novelle 2010 (BGBl. I Nr. 133/2009) geändert, welche
mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist. Auf Grund der insgesamt geringen
Anzahl an Strafverfahren und des Umstandes, dass erst ein Jahr seit der Novelle
vergangen ist, ist das Datenmaterial nicht ausreichend, um im Vergleich zum
Vorjahr 2009 substanzielle Schlüsse hinsichtlich Strafverfolgung und
Verfahrenserledigung ziehen zu können.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)