Eingelangt am 09.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois
Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0015-II/A/9/2011
Frage 1:
Die Leitungsfunktionen der Sektionen
I, II und III im Bundesministerium für Gesundheit sind Arbeitsplätze
der Verwendungsgruppe A 1, Funktionsgruppe 9.
Frage 2:
Die Veröffentlichung der
Ausschreibungen für die Leitungsfunktionen erfolgte im Amtsblatt zur
Wiener Zeitung. Der Ausschreibungstext für die Sektion II wurde am
4. September 2010 und jener für
die Sektion III am 16. Oktober 2010 veröffentlicht.
Frage 3:
Neben den allgemeinen
Voraussetzungen wurden von den Bewerbern/den Bewerberinnen folgende
Fähigkeiten und Kenntnisse erwartet:
Für die
Leitung der Sektion II:
Abgeschlossenes Studium der
Rechtswissenschaften und
·
Fundierte
Kenntnisse aller für den Aufgabenbereich maßgebenden rechtlichen Grundlagen
im Bereich des Gesundheitswesens sowie der rechtlichen Querschnittsmaterien
·
Langjährige
Erfahrung in der inhaltlichen und formellen Ausarbeitung legislativer
Maßnahmen im Bereich von Rechtsnormen im Gesundheitsbereich
·
Einschlägige
Kenntnisse des österreichischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts sowie
des Europarechts
·
Nach
Möglichkeit Erfahrungen auf dem Gebiet der rechtswissenschaftlichen Forschung
und Lehre
·
Langjährige
Erfahrung im Bereich des Gesundheitswesens
·
Zielorientiertes
und analytisches Denkvermögen, insbesondere auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens
·
Langjährige
Erfahrung in einer Leitungsfunktion und in der Mitarbeiterführung größerer
Organisationseinheiten
·
Führungs-
u. Managementkompetenz
·
Sozial-kommunikative
Kompetenz
·
Flexibilität,
Mobilität, Entscheidungsfähigkeit
·
Hohe
Stressbewältigungskapazität
·
Fremdsprachenkenntnisse
Für die
Leitung der Sektion III:
Abgeschlossenes Studium der
Humanmedizin und Berechtigung zur selbständigen ärztlichen
Berufsausübung und
·
Fundierte
Kenntnisse in den für den Aufgabenbereich maßgebenden fachlichen
Angelegenheiten
·
Langjährige
Erfahrung im Bereich des Gesundheitswesens
·
Einschlägige
Tätigkeit und entsprechende Erfahrungen im Bereich des öffentlichen
Gesundheitswesens bzw. der Gesundheitseinrichtungen
·
Umfassende
Kenntnisse über die Strukturen des Gesundheitssystems
·
Mehrjährige
praktische Erfahrung und fachliche Weiterbildung auf dem Gebiet der
Humanmedizin
·
Langjährige
Erfahrung in einer Leitungsfunktion und in der Mitarbeiterführung größerer
Organisationseinheiten
·
Nachweis
über organisatorische und koordinierende Tätigkeiten im Gesundheitsbereich,
insbesondere auch die Entwicklung und Implementierung automatisationsunterstützter
Problemlösungen
·
Zielorientiertes
und analytisches Denkvermögen, insbesondere auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens
·
Führungs-
u. Managementkompetenz
·
Sozial-kommunikative
Kompetenz
·
Flexibilität,
Mobilität, Entscheidungsfähigkeit
·
Hohe
Stressbewältigungskapazität
·
Fremdsprachenkenntnisse
Frage 4:
Für die Funktion der Leitung
der Sektion II im Bundesministerium für Gesundheit gab es 3 Bewerbungen. 1
Bewerber/in hat noch vor Befassung der Begutachtungskommission die Bewerbung
zurückgezogen.
Für die Funktion der Leitung
der Sektion III im Bundesministerium für Gesundheit gab es 14 Bewerbungen.
2 Bewerber/innen haben noch vor Befassung der Begutachtungskommission ihre
Bewerbungen zurückgezogen.
Fragen 5 und 6:
Unter Einhaltung der Formalkriterien
war es mir nicht möglich, die Funktionen zu einem früheren Zeitpunkt
zu besetzen.
Nachdem mit dem Bundeskanzleramt das
Einvernehmen über die Wertigkeit der Arbeitsplätze hergestellt wurde,
war es für die Besetzung der Arbeitsplätze erforderlich, die
gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Rahmenbedingungen
beinhalteten, dass in der Anlage 1 zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl.
Nr. 333/1979, in der geltenden Fassung, die unter Z. 1.2. für das
Bundesministerium für Gesundheit vorgesehenen Richtverwendungen auf den Stand
der Geschäftseinteilung zu bringen waren. Dies konnte erst im Zuge des Artikels
121 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, mit In-Kraft-Treten
der Änderungen zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, mit Wirksamkeit vom 1.
Jänner 2011, umgesetzt werden. Entsprechend den vorgesehenen Richtverwendungen
ist für die Funktionsbetrauung auch die planstellenmäßige Bedeckung
erforderlich. Diese Voraussetzungen wurden mit In-Kraft-Treten der Anlage IV
(Personalplan 2011) zum Bundesfinanzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 112/2010, mit
Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011, erfüllt.
Erst danach war es mir möglich,
die weiteren Maßnahmen, wie die Einholung der Zustimmung zur Besetzung
der Planstellen (gem. § 3 Abs. 2 Z. 1 der Verordnung des Bundesministers
für Finanzen, BGBl. II Nr. 168/1999, in der geltenden Fassung) einzuleiten.
Bei einer Funktionsbetrauung war dem Herrn Bundespräsidenten darüber
hinaus auch noch ein Entschließungsantrag auf befristete Ernennung vorzulegen.
Fragen 7 und 8:
Mit Wirksamkeit vom 1. Februar 2011
wurde Herr Hon.Prof. Dr. Gerhard Aigner mit der Funktion der Leitung der
Sektion II betraut und durch Entschließung des Herrn Bundespräsidenten,
befristet für die Dauer von 5 Jahren, auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe
A 1, Funktionsgruppe 9, ernannt.
Mit der Funktion der Leitung der
Sektion III habe ich mit Wirksamkeit vom 1. März 2011, befristet für
die Dauer von 5 Jahren, Frau Priv.Doz. Dr. Pamela Rendi-Wagner betraut.
Beide verfügen über jene
Qualifikationen, Fähigkeiten und Kenntnisse und weisen jene Erfahrungen
auf, die im Zuge der Ausschreibung von einem Bewerber/einer Bewerberin erwartet
wurden.