Eingelangt am 10.03.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0001 -I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 8. MRZ. 2011
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerhard Huber, Kolleginnen
und Kollegen vom 11. Jänner 2011, Nr. 7354/J, betreffend
Skandal um dioxinverseuchtes Tierfutter in Deutschland und
mögliche negative Auswirkungen auf Österreich
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen vom 11. Jänner 2011,
Nr. 7354/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Am 29.12.2010 wurde über das Schnellwarnsystem
für Lebens- und Futtermittel (RASFF) eine Meldung („RASFF
2010.1771“) über Dioxinüberschreitungen in pflanzlichen
Futterfetten in Deutschland an die Mitgliedstaaten übermittelt. Der
Vorfall betraf nur Deutschland.
Dieser Meldung folgten ab dem 3.1.2011 weitere
Folgemeldungen:
03.01.2011: 1771-add01
04.01.2011: 1771-add02 und 1171-add03
05.01.2011: 1771-add04, 1771-add05,
1171-add06, 1771.add07
06.01.2011: 1771-add08
07.01.2011: 1771-add09 und 1771-add10
09.01.2011: 1771-add12
10.01.2011: 1771-add11, 1771-add13,
1771-add14
11.01.2011: 1771-add15 (Europäische
Kommission)
12.01.2011: 1771-add16, 1771-add17,
17771-add18, 1771-add19
13.01.2011: 1771-add19, 1771-add20,
1771-add21 (Dänemark)
14.01.2001: 1771-add22, 1771-add23 (Export nach
Tschechien und Polen)
15.01.2001: 1771-add24, 1771-add25,
1771-add26, 1771-add27 (Dänemark) 1771-add28
19.01.2011: 1771-add29, 1171-add30
20.01.2011: 1771-add32, 1771-add33
21.01.2011: 1771-add34
24.01.2011: 1771-add35, 1771-add31
(Frankreich),
25.01.2011: 1771-add36
Keine der Meldungen weist auf eine Betroffenheit von
Österreich hinsichtlich Futterfette, Mischfuttermittel und Lebensmittel
hin.
Folgende Maßnahmen wurden seitens der Futtermittelkontrolle
(Bundesamt für Ernährungssicherheit) eingeleitet:
·
Erhebungen bei den
österreichischen Lieferanten bezüglich Futterfette (Bezug der
Rohstoffe, evt. Geschäftsbeziehungen mit dem verdächtigen Betrieb in
Deutschland),
·
bei Mischfutterherstellern:
Schwerpunktsetzung bei Fettkomponenten (verstärkte Buchprüfung,
Probenahme und Untersuchung auf Dioxin).
·
Die für 2011 vorgesehenen
Dioxinuntersuchungen wurden um rund 30 % aufgestockt (mit Fokus auf Futterfette
und damit hergestellte Mischfuttermittel für Schweine, Geflügel und
Fisch) und werden teilweise vorgezogen.
Bereits in der 1. Kalenderwoche wurden die registrierten
Futterfetthersteller in Österreich aufgefordert, die
Eigenkontrollergebnisse des letzten Jahres hinsichtlich Dioxin vorzulegen. Alle
Untersuchungsergebnisse zeigten keine Überschreitungen der Dioxingehalte.
Weiters wurden Betriebsbesuche bzw. Inspektionen bei
den zwei wichtigsten Fettlieferanten am 11.1.2011 und 13.1.2011 hinsichtlich
der Vertriebswege aller bezogenen Rohstoffe und hergestellten Produkte zur
Ausschließung von möglichen Verbindungen zur betroffenen deutschen
Firma Harles & Jentzsch durchgeführt.
Zur Rückverfolgung des Fettbezuges aus anderen
Quellen neben der bekannten österreichischen Herstellung wurden weiters in
der 1. Kalenderwoche bei 36 Futtermittelherstellern (decken mehr als
80% der Futtermittelproduktion in Österreich ab) der Futterfetteinsatz und
die Futterfettherkunft ermittelt. Sämtliche Futterfetthersteller und
-händler wurden unmittelbar darauf vom Bundesamt für
Ernährungssicherheit zur Vorlage von Kontrollergebnissen aus aktuellen
Untersuchungen aufgefordert.
Zu Frage 2:
Der Kontakt zu den deutschen Behörden wurde
über das Europäische Schnellwarnsystem sofort nach Bekanntwerden des
Vorfalls herstellt; die für die Kontrolle erforderlichen Informationen
wurden anfangs täglich ausgetauscht (Details dazu siehe Frage 1).
Beim Agrarministerrat am 24. Jänner 2010
informierte die deutsche Ministerin Aigner ausführlich über den
Sachstand in Deutschland. Deutschland stellte weiters seinen Aktionsplan
„Initiativen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in der
Futtermittelkette auf europäischer Ebene“ vor. Kommissar Dalli (GD
SANCO) betonte, dass es bei den Vorkommnissen in Deutschland kein Gesundheitsrisiko
für den Verbraucher gab, weil alle analysierten Werte entweder unter dem
EU-Grenzwert lagen oder nur geringfügig überschritten wurden. Der
Kommissar kündigte an, dass die Vorschriften für die
Futtermittelfettherstellung insbesondere hinsichtlich der Trennung von
Produktionsströmen überarbeitet werden.
Zu Frage 3:
Die Homepage der AGES wurde ab 3.1.2011 laufend
aktualisiert, einschließlich der Situation bei Futtermitteln.
Zu den Fragen 4 und 5:
Meldungen des RASFF werden routinemäßig
immer an die Futtermittelunternehmer weitergeleitet, wenn eine Betroffenheit
oder allgemein ein Bezug zu Österreich möglich erscheint.
Zu Frage 6:
Durch die Einrichtung der Kontaktstelle für das
Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel bei der AGES ist
sichergestellt, dass die betroffenen Ressorts und Dienststellen
gleichermaßen informiert werden und koordiniert vorgehen können.
Zu den Fragen 7 bis 10:
Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die
Zuständigkeit des Herrn Bundesministers für Gesundheit bzw. auf die
Beantwortung der gleichlautenden Fragen der parl. Anfrage Nr. 7353/J verwiesen.
Zu Frage 11:
Sowohl Ursache als auch Größenordnung der
Kontamination der Lebens- und Futtermittel sind unterschiedlich. Der Fall in
Irland wurde durch die Futterkomponente Brotbrösel ausgelöst und die
Belastungen waren im Futter um das 15- bis 20-fache höher.
Der Dioxin-Skandal des Jahres 2008 in Irland wurde
durch Einmischung von Brotbröseln, die über eine mit
hochkontaminiertem Fett direktbefeuerte Anlage getrocknet wurden, in
Schweinemastfutter verursacht.
Laut Stellungnahme der Food Safety Authority in Irland
vom 14.1.2009 lagen die Dioxinbelastungen im Lebensmittel (Schweinefett)
zwischen 80-200pg/g (= ng/kg) und die der Futterkomponente Brotbrösel
über 2500pg/g. Die Einmischrate der Brotbrösel im Schweinefutter lag
etwa bei 10%, die sich für Alleinfutter ergebende Belastungen somit bei
> 250ng/kg.
Die maximale Kontamination von Futterfett in
Deutschland lag bei 150ng/kg, dies ergibt bei einer Beimischrate von 2-10% eine
Belastung im Schweine- bzw. Geflügelfutter von 15ng/kg.
Im Bereich der Mischfutterherstellung gab es in beiden
Fälle keinen Bezug zu Österreich.
Zu Frage 12:
Eine konkrete Beantwortung ist wegen Nichtvorliegen
eines vergleichbaren Anlassfalls nicht möglich. Allgemein liegt es
aufgrund des Futtermittelgesetzes in der Verantwortung der öffentlichen
Hand für sichere Futter- und Lebensmittel zu sorgen. Zuständige Futtermittelkontrollbehörde
hiefür ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit. Die
erforderlichen Budgetmittel sind daher in einem Krisenfall bereitzustellen.
Zu Frage 13:
Die neue Periode des mehrjährigen integrierten
Kontrollplans (MIK 2011-2015) ist angelaufen. Die Sicherstellung einwandfreier
Lebens- und Futtermittel ist eines der wichtigsten strategischen Ziele. Als
messbarer Erfolg zeigt sich, dass das Bundesamt für
Ernährungssicherheit trotz hoher Untersuchungszahl nur einige wenige
Meldungen pro Jahr im Rahmen des Schnellwarnsystems übermittelt;
überwiegend betreffen die gemeldeten Futtermittel importierte Waren.
Zu Frage 14:
Die derzeit sehr schwierige Situation für den
Schweinesektor, die v.a. aus den gestiegenen Futtermittelpreisen resultiert und
durch die Dioxinkrise noch verschärft wurde, war ebenfalls Gegenstand des
Agrarministerrats am 24. Jänner 2011.
Österreich hat sich auf Grund der immer
wiederkehrenden Skandale für ein neues europäisches
Lebensmittelmodell ausgesprochen. Der Konkurrenzkampf dürfe zu keiner
Beeinträchtigung der Qualität und Sicherheit führen. Jeder Akteur
der Lebensmittelkette soll daher einen fairen Anteil erhalten.
Zu Frage 15:
Ja, ein Krisenplan liegt vor und ist im Aktionsplan
Futtermittel veröffentlicht.
Bereits 2002 wurde im BMLFUW aus praktischen
Erfahrungen heraus ein Handbuch für Krisenmanagement im Bereich
Ernährung erarbeitet, das unter anderem Organisation, Infrastruktur und
Ablaufplan im Krisenfall sowie Krisenkommunikation behandelt.
Der Bundesminister:
