Eingelangt am 11.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0006-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7359/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr.
Günther Kräuter und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Justizgroteske“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Präsident des Oberlandesgerichtes
Wien hat am 1. September 2010 (unter anderem) um eine
Ausschreibungsermächtigung für die Planstelle des
Präsidenten/der Präsidentin des Landesgerichtes Wiener Neustadt
ersucht. Mit diesem Zeitpunkt wurde dem Bundesministerium für Justiz
bekannt, dass Präsident Hofrat Mag. Masicek mit Ende des Jahres 2010 in
den dauernden Ruhestand übertreten wird.
Zu 2:
Die vor der Ernennung einzuholende
Zustimmung des Bundeskanzleramtes langte am 20. Dezember 2010 im Bundesministerium
für Justiz ein. Im Anschluss daran wurde das für eine Bearbeitung
durch die Österreichische Präsidentschaftskanzlei notwendige Formblatt
von mir unterzeichnet und der Besetzungsakt am 21. Dezember 2010
schließlich an die Österreichische Präsidentschaftskanzlei
abgefertigt. Ein Zusammenhang mit Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes besteht
nicht.
Zu 3:
Um die freigewordene Planstelle des
Präsidenten des Landesgerichtes Krems an der Donau hat sich allein ein
Richter dieses Gerichtshofes beworben. Die endgültige Entscheidung nach
Vorliegen der Besetzungsvorschläge der Personalsenate liegt beim zur
Ernennung berufenen Bundespräsidenten.
Zu 4:
Hofrätin Dr. Kristen wurde von den
beiden zuständigen Personalsenaten einmal an erster und einmal an zweiter
Stelle gereiht; sie ist überdies mit den Gegebenheiten des Sprengels des
Landesgerichtes Wiener Neustadt aufgrund ihrer Tätigkeit als
Vizepräsidentin dieses Landesgerichtes vertraut. Zudem war sie die einzige
Bewerberin, die bereits Präsidentin eines Gerichtshofes war.
Zu 5:
Eine
allfällige Nichtigkeit der Verfahren könnte im Wege einer
Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes aufgegriffen werden. Ich bitte
jedoch um Verständnis, dass ich mich eines inhaltlichen Kommentars dazu
enthalte, um nicht einer etwaigen rechtlichen Beurteilung durch die Generalprokuratur
vorzugreifen.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)