7283/AB XXIV. GP
Eingelangt am 11.03.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0007-Pr 1/2011
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7361/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „den Tod des dreijährigen Cains aus Vorarlberg“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 20:
Bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption wird ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter zur Aufklärung strafrechtlich relevanter Vorgänge im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Jugendwohlfahrt Vorarlberg und dem Tod des dreijährigen Cain geführt.
Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ist derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen Milosav M. und Alexandra N. zur strafrechtlichen Prüfung der Vorgänge, die den Tod des dreijährigen Cain zur Folge hatten, anhängig.