Eingelangt am
14.03.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0003-II/A/9/2011
Frage
1:
Zum damaligen und auch gegenwärtigen Zeitpunkt liefert(e) das
Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF)
keinen Hinweis darauf, dass Produkte aus den betroffenen deutschen Betrieben
auf den österreichischen Markt gelangt sind. Seit
dem 3. Jänner 2011 langen laufend Notifikationen ein, in denen den
Mitgliedstaaten Vertriebswege, Maßnahmen wie Betriebssperren,
Analysenergebnisse in Zusammenhang mit Futtermitteln und Lebensmitteln von
Tieren, die mit möglicherweise kontaminierten Futtermitteln gefüttert
wurden, mitgeteilt werden. Diese Notifikationen erfolgen sowohl von Deutschland
als auch von jenen Mitgliedstaaten, in die Futtermittel bzw. Lebensmittel aus
Betrieben in Deutschland, die möglicherweise kontaminierte Futtermittel verfüttert
haben, geliefert wurden. Letztere zeigen beispielsweise, dass in keinem der in
andere Mitgliedstaaten gelieferten und untersuchten Lebensmittel
Überschreitungen des Grenzwertes festgestellt wurden.
Frage 2:
Von den Lebensmittelaufsichtbehörden der Länder wurden
bereits – außerhalb des vorgesehenen Probenplans - Fleisch- und
Eiproben gezogen und auf Dioxin untersucht.
Im Rahmen der „Dioxin-Schwerpunktaktion“ für
das Jahr 2011 wird dem Vorfall insoferne Rechnung getragen, in dem die
Probenzahl um 50% aufgestockt und zur vorsorgenden Gewährleistung der
Sicherheit die für September bis Oktober vorgesehene Probenziehung bereits
im Februar/März begonnen wird (sie endet wie vorgesehen im Oktober). Die
zusätzlichen Proben und deren Herkunft werden nach einer Beurteilung des
Risikos auf Basis der verwendeten Futtermittel sowie der in Deutschland
betroffenen Erzeugnisse festgelegt. Dieses Dioxin-Monitoring im
Lebensmittelbereich wurde von Österreich auch nach Beendigung der
diesbezüglichen europäischen Vorgabe (2009) weitergeführt (Siehe
auch Antwort auf die Frage 5) .
Frage
3:
Als
unmittelbare Reaktion auf die deutschen Meldungen wurden in Österreich
ohne konkreten Verdacht aufgrund von RASFF-Meldungen 19 Proben zur Untersuchung
auf Dioxin an das Umweltbundesamt weitergeleitet. Bei den
bisherigen Analyseergebnissen wurden keine Höchstwertüberschreitungen
festgestellt.
Frage
4:
Hier ist grundsätzlich einmal
festzuhalten, dass Importverbote für die gesamte Produktpalette bzw.
einzelne Kategorien von Lebensmitteln aus anderen EU-Ländern (wie z.B. ein
generelles Importverbot von Schweinefleisch oder Eiern aus Deutschland) eu-rechtlich
nicht möglich sind. Importverbote für bestimmte, spezifische, klar
definierte Produkte (z.B. Schweinefleisch der Firma x aus dem
Produktionszeitraum xy) sind bei begründetem Verdacht einer
Gesundheitsgefährdung selbstverständlich umsetzbar, diese Sachlage
war aber im konkreten Fall nicht gegeben.
Das Bundesinstitut für
Risikobewertung in Deutschland kam auf Grundlage seiner Risikoabschätzung
zu dem Ergebnis, dass selbst dann, wenn Eier oder Schweinefleisch
mit Gehalten im Bereich der
höchsten in Deutschland gemessenen Werte über einen längeren
Zeitraum verzehrt wurden, weder eine unmittelbare noch eine langfristige
gesundheitliche Beeinträchtigung für die Verbraucher/innen zu
erwarten ist.
Die Setzung besonderer
Maßnahmen, wie z.B. ein Verbringungsverbot von bestimmten Lebensmitteln
aus Deutschland (Sofortmaßnahme gemäß Art. 54 der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002) war daher - und auch aus den zu Punkt 1 genannten
Gründen - nicht erforderlich. Auch von der Europäischen Kommission
wurde festgestellt, dass es keinen Grund gibt,
Beschränkungsmaßnahmen hinsichtlich tierischer Lebensmittel aus
Deutschland zu erlassen und derartige Maßnahmen als
unverhältnismäßig angesehen werden.
Frage
5:
Von
2005 bis 2009 wurde europaweit und daher auch in Österreich ein
jährliches Monitoring über die Hintergrundbelastung von Lebens- und
Futtermitteln mit Dioxinen durchgeführt. Dieses EU-weite
Monitoring-Programm ist zwar 2009 ausgelaufen, wurde aber von Österreich
weitergeführt. Ziel war und ist es, zuverlässige Daten über
die Belastung (insbesondere die „Hintergrundbelastung“) von
Lebensmitteln mit diesen Substanzen zu erhalten und in weiterer Folge
notwendige Maßnahmen zu setzen, um die Gehalte an Dioxinen in
Lebensmitteln auf das niedrigste erreichbare Niveau zu reduzieren. Untersucht
werden u.a. Milch- und Milchprodukte, Eier (Freiland und Käfig), Fleisch
(Rind, Schwein, Schaf, Huhn) und Fisch, aber auch Säuglingsnahrung, wobei
die Produktgruppen jährlich nicht genau dieselben sind, aber in etwa
gleich bleiben. Die Schwerpunktaktionen zur Dioxinkontrolle in Lebensmitteln
zeigen deutlich, dass österreichische Lebensmittel im Hinblick auf Dioxine
und PCB nur gering belastet sind.
2005: Insgesamt wurden zu
dieser Aktion 50 Proben auf Dioxin untersucht, wovon keine zu beanstanden war.
2006: Alle 52
Proben entsprachen bezüglich ihrer Gehalte an Dioxinen der Verordnung (EG)
Nr. 2375/2001 sowie der Verordnung (EG) Nr. 684/2004 und wurden als "nicht
beanstandet" beurteilt.
2007: Österreichweit wurden 40 Proben untersucht;
keine einzige der untersuchten Proben war hinsichtlich Kontamination mit
Dioxinen bzw. PCB zu beanstanden.
Bei
einer Probe (Schweinefleisch) erfolgte ein Hinweis an die zuständige
Landesbehörde (Lebensmittelaufsicht bzw. Landeshauptleute) aufgrund einer
Überschreitung des Auslösewertes von 0,5 pg/g Fett für
dioxinähnliche PCB gemäß Empfehlung 2006/88/EG.
2008:
Insgesamt
wurden 42 Proben untersucht; alle 42 Proben wurden bezüglich
Dioxin/dioxinähnliche PCB nicht beanstandet.
Bei
2 Proben erfolgte aufgrund Überschreitung eines Auslösewertes
(dioxinähnliche PCB) eine entsprechende Verständigung der zuständigen
Landesbehörden.
2009:
Insgesamt wurden zu dieser Aktion österreichweit 40 Proben untersucht.
Alle
40 Proben waren bezüglich Dioxin/dioxinähnliche PCB nicht
zu beanstanden.
Bei
einer Probe wurde eine (geringfügige) Überschreitung der
Auslösewerte festgestellt und die zuständige Landesbehörde
informiert.
2010:
bisher sind 14 Proben untersucht - es wurden keine Überschreitungen der
Grenzwerte festgestellt; bei 3 Proben ist das Untersuchungsergebnis noch
ausständig.
Fragen
6, 7, 9 und 10:
Diese
Fragen fallen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Herrn
Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft; ich darf daher auf seine Beantwortung der an ihn gerichteten
parlamentarischen Anfrage Nr. 7371/J verweisen.
Frage
8:
Amtliche
Kontrollen ergänzen und überwachen die Effektivität der
Eigenkontrollen, sie haben wirkungsorientiert zu erfolgen und sind –
ebenso wie Eigenkontrolle, risikobasiert zu planen d.h. die Beprobung /
Überprüfung soll dort erfolgen, wo am ehesten Risiken auftreten bzw.
wo Fehler weitreichende Folgen haben, weil ein „kritisches“ Vor-
oder Ausgangsprodukt in einer Vielzahl von weiteren Produkten oder Folgeprodukten
verarbeitet wird. Hinsichtlich Dioxin ist daher im speziellen am Beginn der
Lebensmittelkette, insbesondere auch im Futtermittelbereich anzusetzen.
Um
derartige Vorfälle in Hinkunft hintanzuhalten, sind v.a. auch europaweite
Maßnahmen erforderlich. Ich kann die am Agrarministerrat am 24.
Jänner 2011 getroffenen Feststellungen nur unterstützen, nämlich
dass die Europäische Kommission spezifische Vorsorgemaßnahmen setzen
wird wie
-
ein
verpflichtendes Zulassungssystem für Betriebe, die mit Fetten für Tierfuttermittel
arbeiten,
-
Verbesserungen
in der Trennung von Produktschienen für Fette für Tierfuttermittel
von jenen für andere Fette,
-
strengere
Anforderungen an Monitoring und Probenziehung und
-
eine
Meldeverpflichtung für private Labors, die Dioxinuntersuchungen
durchführen.
Für
Österreich kann ich versichern, dass das Dioxin-Monitoring im
Lebensmittelbereich auch in den kommenden Jahren weitergeführt wird.