7296/AB XXIV. GP

Eingelangt am 14.03.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0008-Pr 1/2011

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7366/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „kriminelle Asylwerber“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Wie schon zu einschlägigen Voranfragen dargelegt, ist es für das strafgerichtliche Verfahren grundsätzlich ohne Relevanz, ob ein(e) Beschuldigte(r) Asylwerber(in) ist oder nicht. Daher werden Daten zum Asylstatus von Beschuldigten nicht gesondert in der Applikation Verfahrensautomation Justiz erhoben und stehen mir auch nicht zur Verfügung.

Eine Beantwortung dieser Fragen würde ein händisches Durcharbeiten sämtlicher staatsanwaltschaftlicher Tagebücher erfordern, was angesichts der Menge und des damit verbundenen Zeitaufwandes nur mit einem unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand zu bewerkstelligen wäre. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einem solchen Auftrag an die Staatsanwaltschaften absehen musste.

Zu 2 und 3:

Diese Fragen betreffen den Wirkungsbereich der Frau Bundesministerin für Inneres, auf deren Beantwortung der inhaltlich gleich gelagerten Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 7368/J-NR/2011 (Fragepunkte 10 und 11) ich verweise.

. Jänner 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)