7319/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
 
Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0010-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 16. MRZ. 2011

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Ursula Haubner, Kolleginnen

und Kollegen vom 20. Jänner 2011, Nr. 7433/J, betreffend

Billig-Tiertransporte aus Deutschland

 

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen vom 20. Jänner 2011, Nr. 7433/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 und 5:

 

In der Europäischen Union besteht das Prinzip des Binnenmarkts und des freien Warenverkehrs. Die Lieferung von Schlachtschweinen unterliegt in diesem Rahmen daher auch keinen Restriktionen, ausgenommen bei Gesundheitsgefährdung. Eine solche wurde nicht festgestellt, da die deutschen Behörden die betroffenen Betriebe gesperrt hatten.

Der Schweinemarkt ist ein liberalisierter Markt, der im Wesentlichen ohne marktsteuernde Einflüsse abläuft. In besonderen Ausnahmefällen kann auf europäischer Ebene eingegriffen werden. Im Rahmen meiner Initiative des 5-Punkte Sofortprogramms zur Unterstützung der österreichischen Bäuerinnen und Bauern im Schweinesektor (Intensivierung von Marketingaktivitäten, Schulterschluss mit dem Lebensmittelhandel, Maßnahmen auf europäischer Ebene, verstärkte Kontrollen, Herkunftssicherung Österreich) wurde u.a. mit der Einführung der Privaten Lagerhaltung auf europäischer Ebene eine Preisverbesserung herbeigeführt.

 

Zu Frage 2:

 

Informationen darüber, dass der geschilderte Tiertransport im Zusammenhang mit dem Dioxinvorfall in Deutschland steht, liegen keine vor.

 

Die deutschen Behörden gingen bei der Aufarbeitung des Dioxinvorfalls klar vor (Sperre sämtlicher betroffener landwirtschaftlicher Betriebe) und es gibt keine Hinweise darauf, dass potentiell betroffene Tiere, Lebens- oder Futtermittel in andere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten gelangt sind.

 

Zu Frage 3:

 

Nach Angaben der Statistik Austria wurden 2009 rund 409.000 Schlachtschweine aus Deutschland nach Österreich geliefert. Vorläufige Zahlen des Jahres 2010 (01-09) weisen eine Menge von rund 350.000 Stück aus. Statistiken nach Bundesländern liegen nicht vor.

 

Zu Frage 4:

 

Der österreichische Notierungspreis für Schweinefleisch („Börsennotierung“) betrug in €/kg:

KW 1: 1,31

KW 2: 1,31

KW 3: 1,31

KW 4: 1,21

KW 5: 1,31

KW 6: 1,40

KW 7: 1,40

KW 8: 1,40

KW 9: 1,40

KW 10: 1,40

KW 11: 1,47

 

Zu Frage 6:

 

Das hierfür federführend zuständige Ressort ist das Bundesministerium für Gesundheit. Seitens des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden die Möglichkeiten im Rahmen des AMA-Gütesiegels bzw. des AMA-Programms „SUS“ genutzt. In diesen Programmen gibt es bereits eine abgesicherte Herkunftskennzeichnung.

 

Der Bundesminister: