Eingelangt am
18.03.2011
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga
Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
GZ: BKA-353.110/0030-I/4/2011
Wien, am 16. März 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Jarmer, Freundinnen und
Freunde haben am 18. Jänner 2011 unter der Nr. 7396/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Fristverlängerung
bei Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Was hat
sie dazu bewogen, keinen Teiletappenplan zu erstellen und fristgerecht
kundzutun?
Grundsätzlich ist zu
bemerken, dass die Neuregelung des § 8 Abs. 2 Bundes – Behindertengleichstellungsgesetz
(BGStG) zwar eine Veröffentlichung der Teiletappenpläne
über die Barrierefreiheit vorsieht, jedoch betrifft die in der genannten
Bestimmung festgesetzte Frist (31.12.2010) nur deren Erstellung. Den
erläuternden Bemerkungen zur Novelle ist zu entnehmen, dass als Basis
für diese Kundmachung die bereits bestehenden, schon vor dem 31.
Dezember 2010 erstellten und damit bereits geltenden Teiletappenpläne
heranzuziehen sind.
An die Kundmachung des
jeweiligen Teiletappenplanes auf der Homepage knüpft sich die rechtliche
Folge, die in der Verlängerung der Frist für die Umsetzung der vorgesehenen
Maßnahmen bis spätestens 31.12.2019 besteht.
Der Teiletappenplan für das Bundeskanzleramt wurde fristgerecht
erstellt (siehe die Beantwortung zu Frage 2).
Zu Frage 2:
Ø Welche
Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit werden in ihrem Verantwortungsbereich
in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? (Bitte nach
Jahren getrennt angeben)
Die kürzlich umgesetzten und derzeit geplanten Maßnahmen
zur Herstellung der Barrierefreiheit in meinem Verantwortungsbereich sind
der angeschlossenen Übersicht zu entnehmen. Die Umsetzungen erfolgen
laufend in Finanzperioden und können daher nicht getrennt nach Jahren
angegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Barrierefreiheit in Amtsgebäuden
Zusammenstellung
der Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit in Folge des
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG)
Zentralstelle BKA
1010 Wien, Ballhausplatz 2
- Anbringung entsprechender Leit- und Wegweisersysteme
- Anbringung taktiler Schriftzüge in den Aufzügen
erledigt
1010 Wien, Ballhausplatz 1
- Errichtung eines zentralen Servicecenters
„Ballhausplatz“ im EG
- Schaffung
behindertengerechter Sanitärbereiche
erledigt
1010 Wien, Minoritenplatz 3
- Einrichtung eines zentralen Serviceraumes
im EG
- Rampenerrichtung
- Schaffung eines behindertengerechten Sanitärbereiches
- Anbringung entsprechender Leit- und Wegweisersystemen
teils bereits erledigt
1010 Wien, Hohenstaufengasse 3
- Schaffung eines zentralen Serviceraumes
im EG
- Einrichtung
behindertengerechter Sanitärbereiche
- Anbringung entsprechender Leit- und Wegweisersysteme
teils bereits erledigt
1010 Wien, Herrengasse 23
- Anbringung entsprechende Leit- und Wegweisersysteme
- Anbringung taktiler Schriftzüge in den Aufzügen
- Tws. Ausstattung mit automatischen Türöffnern
Umsetzung 2011-2015
Nachgeordnete
Dienststellen
1030 Wien, Nottendorfergasse 2
- Anbringung entsprechender Leit- und Wegweisersysteme
- Anbringung taktiler Schriftzüge in den Aufzügen
- Anbringung eines automatischen Türöffners beim
Behinderteneingang im EG
Umsetzung 2011-2015
1010 Wien, Minoritenplatz 1
- Anbringung entsprechender Leit- und Wegweisersysteme
- Anbringung taktiler Schriftzüge im Aufzug
Umsetzung 2011-2015
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