7329/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0031-I/4/2011                                                    Wien, am 16. März 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. Jänner 2011 unter der Nr. 7432/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend einen von Bundeskanzler Werner Faymann gegebenen Kreisky-Festakt gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Mit welcher Begründung findet erstmals in der Geschichte ein Festakt aus Anlass des Geburtstages eines verstorbenen Bundeskanzlers im Großen Redoutensaal mit anschließendem Empfang statt?

Die mediale Öffentlichkeit und diverse Institutionen haben von diesem Ereignis in den letzten Wochen nicht nur Kenntnis genommen, viele Institutionen haben darüber hinaus auch im politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Kontext Aktivitäten gesetzt. Es war daher nicht nur naheliegend, sondern geradezu geboten, dass auch insbesondere das Bundeskanzleramt für Dr. Kreisky als den längst dienenden Bundeskanzler Österreichs hier nicht abseits steht, sondern in geeigneter Weise das Ereignis begeht.

Zu Frage 2:

Ø An wie viele Personen wurden diese Einladungen zum Festakt und anschließenden Empfang aus Anlass des Geburtstages von Bruno Kreisky versendet und wie hoch sind die Kosten für den Postversand?

Es wurde an 1532 Personen eine Einladung versandt. Die daraus entstanden Versandkosten betrugen  €  1.125,--.

Zu Frage 3:

Ø Wie viele Einladungen wurden für diesen Festakt gedruckt und wie hoch sind die Kosten für den Druck?

Es wurden 1.600 Einladungen gedruckt. Daraus entstanden dem Ressort keine Kosten.

Zu Frage 4:

Ø Welche konkreten Personen (exakte Aufstellung) wurden zu diesem Festakt und dem anschließendem Empfang jeweils eingeladen und aufgrund welcher Auswahlkriterien wurden diese Personen geladen?

Es wurden die Mitglieder der Familie Kreisky sowie engste Freunde, ehemalige Mitarbeiter sowie politische und freundschaftliche Weggefährten von Bruno Kreisky aus dem In- und Ausland eingeladen.

Weiters wurden Vertreter des „Offiziellen Österreich“, das sind der Bundespräsident, die Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre, Abgeordnete, Vertreter der Gesetzgebung und Vollziehung der Bundesländer, Funktionäre der Interessenvertretungen, hochrangige Funktionsträger der Gerichtshöfe, der Volksanwaltschaft und des Rechnungshofes sowie Vertreter der Religionsgemeinschaften.

Darüber hinaus wurden Vertreter des Diplomatischen Corps, Vertreter der in Wien ansässigen UN-Organisationen, Vertreter der Zentralstellen, Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kunst, Kultur und Sport sowie Vertreter der Medien, Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Vertreter von Institutionen, die von Bruno Kreisky gegründet bzw. unterstützt wurden, eingeladen.

Zu Frage 5:

Ø Wer konkret ist in Ihrem Ressort für die Durchführung dieses Festaktes mit dem anschließenden Empfang verantwortlich und wie viele Personen sind in die Durchführung involviert?

Für die Durchführung von Veranstaltungen des Bundeskanzleramts ist die Präsidialsektion (Protokollabteilung und Wirtschaftsstelle) verantwortlich. Eine genaue Zuordnung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einzelnen Veranstaltungen kann nicht vorgenommen werden.

Zu den Fragen 6 und 13:

Ø Ist für die Organisation und Abwicklung dieser Veranstaltungen eine Agentur beauftragt worden bzw. bedient sich Ihr Ressort für die Durchführung dieses Festaktes etwaiger Unternehmen? Wenn ja, an wen, aufgrund welcher Ausschreibungen und wie hoch sind die Kosten hierfür?

Ø Wie hoch sind die budgetierten Kosten für etwaigen Bühnenaufbau, Dekoration etc. anlässlich dieser beiden Veranstaltungen?

Für die inhaltliche Vorbereitung, die Organisation, die Vertragsabwicklung mit der Hofburg, die Einladungen und für die Gästebetreuung wird und wurde auch für diese Veranstaltung kein Auftrag nach außen vergeben. Mit der technischen Gestaltung von Bühne, Licht und Ton wurde eine Agentur beauftragt. Die Kosten dafür sind in der Gesamtaufstellung zu Frage 8 enthalten und betragen nach dem derzeitigen Abrechnungsstand € 17.975,--.

Zu Frage 7:

Ø Ist dieser Festakt und der anschließende Empfang im Budget 2011 vorgesehen und unter welchem konkreten Budgetansatz werden die Kosten hierfür verbucht?

Im Budget 2011 wurde kein eigener Budgetansatz dafür eröffnet, die Kosten hiefür sind jedoch darin enthalten und werden unter VA Ansatz 1/10008 VAP 7232.978 verbucht.

Zu Frage 8:

Ø Wie hoch sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für diesen Festakt und den anschließenden Empfang bzw. mit welchen Kosten rechnet Ihr Ressort bzw. hat diese Kosten budgetiert?

Nach derzeitigem Abrechnungsstand betragen die Gesamtkosten (ohne MwSt) für die Veranstaltung selbst € 85.760,76; für den Empfang betrugen sie € 30.319,54.

Zu Frage 9:

Ø Leistet das Büro Kreisky Forum einen Anteil an diesen Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

Das Kreisky-Forum hat die Kosten der organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung im Vorfeld des Bundeskanzleramtes sowie seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit der Teilnahme insbesondere ausländischer Gäste getragen.

Zu Frage 10:

Ø Leistet die SPÖ einen Anteil an diesen Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?

Nein.

Zu Frage 11:

Ø Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das Buffet, Getränke etc. des Empfangs?

Die Kosten für Buffet und Getränke sind in den Angaben zu Frage 8 bereits enthalten und belaufen sich auf € 23.259,10.

Zu Frage 12:

Ø Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das mit der Organisation, Durchführung und Endabwicklung dieses Festaktes und des anschließenden Empfangs betraute Personal?

Die Betreuung von Veranstaltungen ist Bestandteil der normalen Tätigkeit der involvierten Bediensteten des Bundeskanzleramtes. Eine veranstaltungsbezogene Kostenrechnung ist nicht vorgesehen.

Zu Frage 14:

Ø Wie viele Räumlichkeiten werden für den Festakt und den anschließenden Empfang angemietet und wie hoch sind die Gesamtkosten für etwaige Mieten?

Es wurden 2 Säle angemietet. Die Gesamtkosten für die Mieten sind in den Angaben zu Frage 8 bereits enthalten und belaufen sich auf € 31.813,99.

Zu den Fragen 15 bis 18:

Ø Am 31.12.2010 jährte sich der 60. Todestag von Staatskanzler und Bundespräsident Dr. Karl Renner. Haben Sie anlässlich dessen einen Festakt veranstaltet? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Ø Am 2.10.2012 jährt sich der 110. Geburtstag von Bundeskanzler, Außenminister und Nationalratspräsident a.D. Leopold Figl? Werden Sie als Bundeskanzler einen Festakt veranstalten? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Ø Am 29.11.2011 jährt sich der 120. Geburtstag von Bundeskanzler Julius Raab. Werden Sie als Bundeskanzler einen Festakt veranstalten? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Ø Am 30.6.2010 jährte sich der 100. Geburtstag der ersten Ministerin in der Geschichte Österreichs Grete Rehor. Haben Sie anlässlich dieses Jubiläums einen Festakt veranstaltet? Wenn ja, wann, wo und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Zu den angeführten künftigen Ereignissen gibt es noch keine konkreten Überlegungen. Der Todestag von Staatskanzler Dr. Renner fand eine eingehende Betrachtung im Rahmen der vom Bundeskanzleramt durchgeführten Ausstellung „90 Jahre Bundes-Verfassung“.

Zu Frage 19:

Ø Halten Sie angesichts der ohnedies knapp über 60 durchgeführten Veranstaltungen über Bruno Kreisky einen durch Steuergeld finanzierten Festakt samt Empfang nicht für etwas übertrieben?

Gerade angesichts der zahllosen gesellschaftlichen Veranstaltungen hätte eine vollständige Absenz des Bundeskanzleramtes in diesem Zusammenhang Anlass zu Fehlinterpretationen gegeben und es hätte im Reigen der Gedenkinitiativen ein, wenn nicht der wesentlichste Bestandteil, gefehlt.

Zu Frage 20:

Ø Bruno Kreisky darf geehrt werden, über ein Denkmal für Jörg Haider gibt es beschämende und nicht zuletzt durch die SPÖ geführte Diskussionen. Meinen Sie nicht, dass es in unserem Land in der Verehrung der „großen Persönlichkeiten“ eine gewisse Scheinheiligkeit gibt?

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramts.

Mit freundlichen Grüßen