733/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2009
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien                                                          

GZ: BKA-353.110/0043-I/4/2009                                        Wien, am 20. März 2009

 

 

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. Jänner 2009 unter der Nr. 698/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 3, 4, 6, 7 und 9:

Ø      In welchen Aufsichtsräten, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräten, Kommis­sionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien und ähnlichen Einrichtungen ist Ihr Ressort mit welchen Personen zum Stichtag 20. Jänner 2009 vertreten?

Ø      In welche Gremien der Europäischen Union entsendet Ihr Ressort Vertreterinnen und Vertreter und um welche Vertreter handelt es sich dabei mit Stichtag 20. Jän­ner 2009?

Ø      Wann bzw. für welchen Zeitraum wurden diese unter Frage 1 – 3 genannten Per­sonen jeweils beauftragt?

Ø      Welche Personen wurden von Ihrem Ressort im Jahr 2008 in welche Aufsichtsrä­te, Aufsichtsgremien, Kontrollgremien, Beiräten, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien, Gremien der Europäischen Union etc. entsandt?

Ø      Welche Abberufungen bzw. Neubestellungen wurden bei jenen unter der Frage 6 genannten Personen durchgeführt?

Ø      Gibt es Mitarbeiter Ihres Ressorts, die gleichzeitig in Beiräte, Kommissionen, Fachgremien, etc. entsandt wurden? a) Wenn ja, für welche Mitarbeiter gilt dies zum Stichtag 20. Jänner 2009? b) Welche finanziellen Entschädigungen, Gebüh­ren, Zuwendungen etc. erhalten diese Mitarbeiterinnen für diese Aufgaben?

 

Eingangs halte ich fest, dass von der Anfrage offensichtlich ressortinterne und res­sortübergreifende temporäre Arbeitsgruppen, in die Ressortvertreter im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit ohne gesonderte Abgeltung mitwirken, nicht erfasst sind.

 

Aufsichtsräte, -gremien, Kontrollgremien

Aufsichtsrat der Wiener Zeitung GmbH

und

Aufsichtsrat der Wiener Zeitung

- digitale Publikationen GmbH

Vorsitzender:

Externer Experte -

Dr. Rudolf BOHMANN

stv Vorsitzende:

stellv. Leiterin der Abteilung I/8 -

Mag. Dr. Helga LUCZENKY

Zwei weitere Mitglieder:

Externe Experten -

Christian PÖTTLER

Mag. Werner SUPPAN

 

Aufsichtsrat Justizbetreuungsagentur

Mitglied:

Leiter der Sektion I -

Mag. Dr. Manfred MATZKA

 

Aufsichtsrat der RTR-GmbH

Mitglied:

Leiter der Abteilung V/4 -

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

Kuratorium Museum für angewandte

Kunst-MAK

Mitglied:

Externer Experte -

Dr. Johann SEREINIG

bis 2009

Kuratorium MUMOK

Mitglied:

Leiter der Sektion I -

Mag. Dr. Manfred MATZKA

bis 2011

Kuratorium der österreichischen Nationalbibliothek

Mitglied:

Leiterin der Abteilung I/10 -

Mag. Heidemarie TERNYAK

bis 2012

Kuratorium Kunsthistorisches Museum

Mitglied:

Externer Experte -

Dr. Josef KIRCHBERGER

bis 2009

Kuratorium Naturhistorisches Museum

Mitglied:

Leiterin der Abteilung V/5 -

Mag. Dr. Angela JULCHER

bis 2009

Kuratorium Österreichische Galerie-Belvedere

Stv.-Vorsitzender:

Externer Experte -

Dr. Karl SCHÖN

 

bis 2009

Kuratorium Albertina

Stv.-Vorsitzender:

Externer Experte -

Dr. Norbert GRIESMAYR

bis 2009

Kuratorium Technisches Museum

Mitglied:

Externer Experte -

Dr. Herbert GÖTZ

bis 2009

Aufsichtsrat Bundestheater-Holding und Bundestheater

Mitglied:

Externe Expertin -

Dr. Anneliese POKORNY

bis 2009

Bundestheater-Aufsichtsräte

Stv. Vorsitzender:

Externer Experte -

Dr. Peter RADEL

bis 2009

Kuratorium des österreichischen Integrationsfonds

Mitarbeiterin der Abt. IV/6

nominiert

Mag. Dr. Edda STROHMAYER

 

Kuratorium der Diplomatischen Akademie

Mitglied:

Leiter der Sektion IV – SC Mag. Dr. Harald DOSSI

 

Kuratorium des Künstler Sozialversicherungsfonds

Vorsitzender:

Leiter der Abteilung I/8 -

Mag. Dr. Alois SCHITTENGRUBER

bis 2011

Statistik Österreich

Wirtschaftsrat

Vorsitzender:

Externer Experte -

Dkfm. Dr. Richard BOCK

Stv. Vorsitzender:

Leiter der Sektion I -

Mag. Dr. Manfred MATZKA

Mitglied:

Externer Experte -

Univ.Doz. Dr. Heinz HANDLER

bis 2010

Versicherungsanstalt öffentlich

Bediensteter

Versicherungsvertreter im Vorstand:

Leiter der Abteilung I/2 Mag. Dieter KANDLHOFER

Stellvertreter im Vorstand:

Leiter der Abteilung I/8

Mag. Dr. Alois SCHITTENGRUBER

bis 2010

 

Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien

Statistikrat

Mitglied

Leiter der Abteilung I/8

Mag. Dr. Alois SCHITTENGRUBER

bis 2010

Bundesseniorenbeirat

Mitglied: (ehemaliger Mitarbeiter KabHBK)

Mag. Joachim PREISS

Ersatzmitglied:

Stellv. Leiterin der Abteilung I/8

Mag. Dr. Helga LUCZENSKY

bis 2010

Österreichisches Normungsinstitut, ON-K 069

Mitglied:

Leiterin der Abteilung I/10

Mag. Heidemarie TERNYAK

 

ÖROK-Stellvertreterkommission:

Leiter der Sektion IV - SC Mag. Dr. Harald DOSSI

 

Sämtliche Fachgremien der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK):

Leiter oder MitarbeiterIn der Abt. IV/4 – MR Mag. DI Wolf-Dietrich HUBER – verschiedene MitarbeiterInnen je nach Fachgremium.

 

Kuratorium des Allgemeinen Entschädigungsfonds:

Leiter der Sektion IV – SC Mag. Dr. Harald DOSSI

 

Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich:

Leiter der Sektion IV – SC Mag. Dr. Harald DOSSI

 

Beirat nach dem Ausfuhrförderungsgesetz 1981 idgF:

stellvertretende Leiterin der Abt. IV/1 – MR Mag. Christa SCHREDER

 

Beirat für Garantiepolitik:

stellvertretende Leiterin der Abt. IV/1 1 – MR Mag. Christa SCHREDER

 

Außenwirtschaftspolitischer Beirat:

stellvertretende Leiterin der Abt. IV/1 – MR Mag. Christa SCHREDER

 

Fachbeirat für Produktions- und Dienstleistungsstatistik:

Mitarbeiter der Abt. IV/1 - MR Anton UNTERLUGGAUER

 

Rat für Freiwilligenarbeit :

Mitarbeiterin der Abt. IV/1 – Mag. Karoline DIETRICH

 

Energielenkungsbeirat:

Leiter der Abt. IV/1 – OR Mag. Norbert FELDHOFER

 

Kommission in Angelegenheiten der Umweltförderung im In- und Ausland

Leiter und Mitarbeiterin der Abt. IV/2 – Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Ana JAKIL

f.d. Dauer einer GP

Kommission in Angelegenheiten der Altlastensanierung

Leiter und Mitarbeiterin der Abt. IV/2 - Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Ana JAKIL

f.d. Dauer einer GP

JI/CDM-Kommission (Joint Implementation and Clean Development Management)

Leiter und Mitarbeiterin der Abt. IV/2  - Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Katja BRATRSCHOVSKY

f.d. Dauer einer GP

Komitee für ein nachhaltiges Österreich:

Leiter und Mitarbeiterin der Abt. IV/2 - Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Ana JAKIL

 

ÖRNE (Österreichischer Rat für Nachhaltige Entwicklung:

Leiter und Mitarbeiterin der Abt. IV/2 - Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Ana JAKIL

 

Forum für Atomfragen

Leiter und Mitarbeiterin der Abteilung IV/2 - Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Katja BRATRSCHOVSKY

 

Bundes-Versorgungssicherungsausschuss 

Leiter und stellvertretende Leiterin der Abteilung IV/6 – MR Mag. Dr. Helmut SCHNITZER; Mag. Dr. Petra TABAKOFF

 

Beirat der Nationalen Behörde zur Implementierung der Chemiewaffenkonvention 

stellvertretende Leiterin der Abt. IV/6 - Mag. Dr. Petra TABAKOFF

 

Lebensmittelbewirtschaftungsausschuss

Leiter der Abteilung IV/6

Mag. Dr. Helmut SCHNITZER

 

Lenkungsausschuss Sicherheitsforschung

Leiter und Mitarbeiter der Abt. IV/6 - MR Mag. Dr. Helmut SCHNITZER; MR Mag. Alexander PSCHIKAL

 

Gremium für Wirtschaft und Entwicklung

Mitarbeiterin der Abt. IV/8 – ADir Susanne SITTER

 

Datenschutzrat

Leiter der Sektion V

Univ.Prof. Mag. Dr. Georg LIENBACHER Stellvertreterin:

Leiterin der Abteilung V/3 Mag. Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER

 

Beirat für Informationsgesellschaft

Leiter der Abteilung V/4

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

Beirat gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik (PUB I)

Leiter der Abteilung V/4

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

Publizistikförderungsbeirat (PUB II)

Leiter der Abteilung V/4

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

Präventionsbeirat beim Bundesministerium für Inneres

Leiterin des Referates V/5/b

Dr. Brigitte OHMS

 

Mitglied des Kuratoriums für die Verleihung des Befreiungsehrenzeichens

Leiter der Sektion V

Univ.Prof. Mag. Dr. Georg LIENBACHER

 

Presseförderungskommission

Leiter der Sektion VII

Dr. Samo KOBENTER

12.2009

UNESCO – Österreich Kommission

Leiter der Abteilung V/4

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

 

EU-Gremien:

High Level Group i2010

Leiter der Sektion V

Univ.Prof. Mag. Dr. Georg LIENBACHER

 

Ratsarbeitsgruppe „Rechtsinformatik“

Leiterin des Referates V/2/a

Anita ÖSTERREICHER

Leiter der Abteilung I/11

Mag. Peter KUSTOR

 

Art. 31-Ausschuss (RL 95/46/EG)

Leiterin der Abteilung V/3

Mag. Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER

 

Ratsarbeitsgruppe „Datenschutz“

Leiterin der Abteilung V/3

Mag. Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER

 

i2010 PrepCommittee

Leiter der Abteilung V/4

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

i2010 Sub-Group „e-Inclusion“

Mitarbeiter der Abt. V/4

Mag. Andreas ULRICH

 

Ratsarbeitsgruppe “Audiovisuelles”

Leiter der Abteilung V/4

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

Kommissionsgruppe „Kontaktausschuss – AMDR“

Leiter des Referates V/4/a

Mag. Michael KOGLER

 

Ratsarbeitsgruppe „EuGH“

Mitarbeiter der Abt. V/7

Nach Verfügbarkeit

 

Ratsarbeitsgruppe „Wettbewerbsfähigkeit“ (Bessere Rechtsetzung)

Mitarbeiter der Abt. V/7

Nach Verfügbarkeit

 

Kommissionsgruppe High Level National Regulatory Experts

Mitarbeiter der Abt. V/7

Nach Verfügbarkeit

 

Ratsarbeitsgruppe „Wirtschafts­fragen/öffentliches Auftragswesen“

Mitarbeiter der Abt. V/8

Dr. Michael FRUHMANN; Mag. Martina WINKLER

 

Beratender Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen

Mitarbeiter der Abt. V/8

Dr. Michael FRUHMANN; Mag. Martina WINKLER

 

EU: Wirtschaftspolitisches Komitee (EPC):

Leiter der Abt. IV/1- OR Mag. Norbert FELDHOFER;

 

EU: Ratsarbeitsgruppe PROCIV:

Mitarbeiter der Abt. IV/6 – Mag. Dr. Edda STROHMAYER;

 

EU-Steering Committee on Bioethics des Europarates;

stellvertretende Leiterin der Abt. IV/2 – Mag. Dr. Doris WOLFSLEHNER

 

EU-NEC Forum (Forum Nationaler Ethikkommissionen)

stellvertretende Leiterin der Abt. IV/2– Mag. Dr. Doris WOLFSLEHNER

 

EU: Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen

Leiter oder Mitarbeiter der Abt. IV/4 – MR Mag. DI Wolf-Dietrich HUBER; MR Mag. Johannes ROSSBACHER

 

EU: Koordinierungsausschuss für die Fonds

Leiter oder Mitarbeiter der Abt. IV/4 – MR Mag. DI Wolf-Dietrich HUBER; MR Mag. Johannes ROSSBACHER

fallweise Leiterin der Abt. IV/3 – OR Mag. Susanna RAFALZIK;

 

EU: Begleit- und Lenkungsausschüsse der Strukturfondsprogramme

Leiter oder MitarbeiterIn der Abt. IV/4 – MR Mag. DI Wolf-Dietrich HUBER; alle A1 - MitarbeiterInnen

 

EU: Arbeitsgruppen „Nachhaltige Entwicklung“

Leiter der Abt. IV/2 – Mag. Christoph MÜLLER

 

CSC – Council Security Commission (Sicherheitsausschuss des europäischen Rates)

Mitglied

Leiter der Abteilung I/12

Ing. Gerald TROST

 

CSPAG – Council Security Policy Advisory Group (Sicherheitsausschuss der europäi­schen Kommission)

Mitglied

Leiter der Abteilung I/12

Ing. Gerald TROST

 

Pan-European E-Government Services Committee (PEGSCO) (einschl. untergeord­neter Gremien und Arbeitsgruppen)

Mitglieder

Leiter der Abteilung I/11

Mag. Peter KUSTOR

Mitarbeiter der Abteilung I/11 - verschiedene MitarbeiterInnen je nach Fachgremium

 

i2010 E-Government Subgroup

(einschl. untergeordneter

Gremien und Arbeitsgruppen)

Mitglieder

Leiter der Abteilung I/11

Mag. Peter KUSTOR

Mitarbeiter der Abteilung I/11 - verschiedene MitarbeiterInnen je nach Fachgremium

 

 

OECD-Gremien:

OECD: Tagung des Ministerrates:

Leiterin der Abt. IV/7 - MR Mag. Dr. Ulrike MAGLOTH;

 

OECD: Arbeitsgruppe 1 des Wirtschaftspolitischen Komitees:

Mitarbeiterin der Abt. IV/7 – Mag. Veronika HASCHKA;

 

OECD: Working Party on Regulatory Management and Reform:

Mitarbeiterin der Abt. IV/7 – Mag. Dr. Ursula BAZANT;

 

OECD: Working Party on the Information Economy:

Mitarbeiterin der Abt. IV/7 – Dr. Isabelle HASSLER

 

Beratender Ausschuss des Nationalen Kontaktpunktes gemäß den OECD-Leitsätzen für Multinationale Unternehmen, angesiedelt im BMWA:

Referatsleiter des Ref. IV/7/a – MR Dr. Herbert MARTINS

 

OECD: Territorial Development Policy Committee

Leiter und Mitarbeiter der Abt. IV/4 – MR Mag. DI Wolf-Dietrich HUBER; MR Mag. Roland ARBTER

 

OECD: Executive Committee in Special Session

Leiter der Sektion IV – SC Mag. Dr. Harald DOSSI

 

OECD: Österreichprüfung, Leitung der österreichischen Delegation

Leiter der Sektion IV– SC Mag. Dr. Harald DOSSI

 

OECD: Annual Meeting of Sustainable Development Experts

Leiter und Mitarbeiterin der Abt. IV/2 – Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Ana JAKIL

 

OECD: Friends of the Chair Group / Annual Meeting of Sustainable Development Experts: Umweltrat

Leiter der Abt. IV/2;

Leiter und Mitarbeiterin der Abt. IV/2 – Mag. Christoph MÜLLER; Mag. Ana JAKIL

 

ICCP „Komitee für Informations- und Kommunikationstechnologien“

Mitarbeiter der Abt. V/4

Mag. Andreas ULRICH

 

 

Europarats-Gremien:

T-PD (Beratender Ausschuss zur Konvention 108) des Europarates

Leiterin der Abteilung V/3

Mag. Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER

 

GRECO „Gruppe von Staaten gegen Korruption“ im Europarat

Mitarbeiter der Abteilung V/4

Dr. Doris NIEDERSÜSS

 

Leitungskomitee für Medien und Kommunikation (CDMC)

Leiter der Abteilung V/4

Mag. Dr. Matthias TRAIMER

 

MC-S-PSM Expertengruppe im Europarat

Mitarbeiter der Abteilung V/4

Dr. Patrick SEGALLA

 

MC-S-MD Expertengruppe im Europarat

Mitarbeiterin der Abteilung V/4

Dr. Martina HIRSCH

 

MC-S-IS Expertengruppe im Europarat

Mitarbeiter der Abteilung V/4

Mag. Michael TRUPPE

 

TT-T (Beratender Ausschuss zur Konvention zum grenzüberschreitenden Fernsehen)

Leiter des Referates V/4/a

Mag. Michael KOGLER

 

Expertengruppe zur Verbesserung des Verfahrens vor den Konventionsorganen (DH-PR)

Leiterin des Referates V/5/b

Dr. Brigitte OHMS

 

Leitungskomitee für Menschenrechtsfragen im Europarat (CDDH) samt allfälliger Arbeitsgruppen

Leiterin des Referates V/5/b

Dr. Brigitte OHMS

 

Expertengruppe für die Entwicklung der Menschenrechte im Europarat (DH-DEV)

Mitarbeiterin des Referats V/5/b

Dr. Susanne PFANNER

 

DH-MIN-Expertengruppe im Europarat

Leiterin der Abteilung V/6

MMag. Dr. Christa ACHLEITNER

 

 

Soweit nicht anders angegeben, erfolgen die Entsendungen unbefristet.

Allfällige Mitwirkungen von Ressortbediensteten in Gremien, in die sie nicht vom Ressort, sondern von dritter Seite entsandt wurden, sind in die Darstellung nicht aufgenommen.

Im Übrigen verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3697/J-XXIII.GP und 699/J.

 

Zu Frage 2:

Ø      In welche Institutionen entsendet Ihr Ressort Staatskommissäre, Aufsichtskom­missäre und welche Personen sind mit Stichtag 20. Jänner 2009 mit der Ausü­bung dieser Tätigkeit beauftragt?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 701/J durch den Bundesminister für Finanzen.

 

Zu Frage 5:

Ø      Erhalten die unter Frage 1 – 3 genannten Personen für Ihre Tätigkeit finanzielle Einkünfte, Entschädigungen, Gehälter, Spesen, Diäten, Funktionsgebühren etc.?

a) Wenn ja, in welcher Höhe?

b) Wenn ja, von wem erhalten die genannten Personen diese Zuwendungen?

 

Aus datenschutzrechtlichen Überlegungen können zu Einkünften von Einzelpersonen keine Angaben gemacht werden.  An die genannten Mitglieder von Aufsichtsräten und Kuratorien werden die jeweils von diesen Gremien festgesetzten Sitzungsgelder be­zahlt. Die Wahrnehmung der Vertretung meines Ressorts in den übrigen angeführten Gremien erfolgt ehrenamtlich.

 

Zu Frage 8:

Ø      Welche Beiräte, Kommissionen, Arbeitsgruppen, Fachgremien etc. sind innerhalb Ihres Ressorts eingerichtet?

 

Beiräte, Kommissionen,

Arbeitsgruppen, Fachgremien:

 

-          Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming

-          Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen

-          Bioethikkommission

-          nationaler Sicherheitsrat

-          Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming im BKA

-          Beirat gemäß § 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik

-          Volksgruppenbeiräte

 

Soweit nicht anders angegeben, erfolgen die Entsendungen unbefristet.

 

Zu Frage 10:

Ø      Welche Neubestellungen planen Sie für die unter Frage 1 – 3 genannten Funktionen im Jahr 2009?

 

Ø      Beirat für Baukultur: Konstituierung nach dem Stichtag der Anfragebeantwor­tung am 6. März 2009.

Ø      Publizistikförderungsbeirat (PUB II) für 2009 bis 2011.