7333/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2011
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 17. März 2011

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0012-IK/1a/2011

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7429/J betreffend „skandalöse "präsidiale Dienstwagen-Anschaffungsvorgänge" des Präsidenten der steirischen Wirtschaftskammer“, welche die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen am 20. Jänner 2011 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Der Anschaffungsvorgang wurde mir zunächst aus den Medien bekannt. In Folge wurden von meinem Ressort umgehend detaillierte Unterlagen angefordert und der konkrete Sachverhalt erhoben.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Zur Überprüfung von Vergabeverfahren sind die unabhängigen vergabespezifischen Rechtsschutzeinrichtungen zuständig.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Das gegenständliche Kraftfahrzeug wurde durch die Wirtschaftskammer Steiermark zum Veräußerungspreis von der Toyota Frey Austria GmbH rückgekauft und im Anschluss der Autohaus Winter GmbH weiterveräußert. Dem am 19. Jänner 2011 vom Präsidium der Wirtschaftskammer Steiermark beschlossenen Leihvertrag zwischen der Wirtschaftskammer Steiermark und der Toyota Frey Austria GmbH wurde somit die Geschäftsgrundlage entzogen.

Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:

Der seinerzeitige Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark ist am 3. Februar 2011 von seiner Funktion zurückgetreten. Dennoch wurden auf Basis der seit Anfang Februar vorliegenden Unterlagen aufgrund meiner Anordnung Verfahren betreffend die Aufhebung von Präsidialbeschlüssen der Wirtschaftskammer Steiermark bezüglich Ankauf und Verkauf des gegenständlichen Fahrzeuges wegen Rechtswidrigkeit eingeleitet. Im Hinblick auf die den Beschlüssen vorausgegangenen Vorgänge im Präsidium der Wirtschaftskammer Steiermark werden Sachverhaltserhebungen im Wege über die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammer Steiermark durchgeführt.