Eingelangt am
18.03.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0016-II/A/9/2011
Fragen 1, 2 und 8:
Die Tabakprodukte-Richtlinie
2001/37/EG, gegen deren Art. 13 iVm Art. 5 nach Ansicht des UVS Kärnten
sowie des OGH der mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft getretene
§ 7a Tabakgesetz (private Einfuhr), BGBl. Nr. 431/1995, idgF,
verstoßen haben soll, verfolgt neben dem Ziel des Abbaus von
Handelshemmnissen insbesondere auch Ziele des Gesundheitsschutzes. Dies geht
nicht zuletzt aus den in der Präambel angeführten
Erwägungsgründen, im vorliegenden Fall insbesondere
Erwägungsgründe 19 und 24, hervor; die Europäische Kommission
hat dieses Ziel des Gesundheitsschutzes in einem am 15. April 2010 eingestellten
Beschwerdeverfahren (Pilotprojekt) dem BKA-VD mit Schreiben vom November 2009
bestätigt.
Mit der Regelung des § 7a leg.cit.
wurde durchaus das Ziel verfolgt, österreichische Raucher/innen über
die Gefahren des Tabakkonsums aufzuklären und diese davor zu schützen.
Nach der auch gegenüber der Europäischen Kommission
geäußerten Ansicht der Republik Österreich stellte § 7a
leg.cit. eine notwendige, geeignete, sachlich gerechtfertigte und nicht
diskriminierende Maßnahme dar, um nicht zuletzt das in den ehemaligen
Art. 95 Abs. 3 und Art. 152 Abs. 1 EG-Vertrag (nunmehr Art. 114 und 168
EUV) ausdrücklich hohe Schutzniveau der EG im Bereich der Gesundheit
insbesondere auch auf dem aus gesundheitspolitischer Sicht sehr relevanten
Gebiet des Nichtraucherschutzes sicherzustellen. Die Europäische
Kommission konzedierte im o.a. Schreiben vom November 2009 darin auch, dass
§ 7a leg.cit. im Sinne der Richtlinie 2001/37/EG entsprechende Ziele des
Gesundheitsschutzes zu verfolgen scheint; unter einem wurde jedoch kritisiert,
dass die in Österreich geübte und in einem Erlass des
Bundesministeriums für Finanzen im Jahr 2008 statuierte Praxis, die
Regelung des § 7a leg.cit. nur auf österreichische Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger anzuwenden, nicht ausdrücklich im Gesetzestext
Deckung findet.
Aus den aufgezeigten Gründen
konnte es keinesfalls von Anfang an als klar angenommen werden, dass die in
Rede stehende Regelung dem Gemeinschaftsrecht widerspricht und konnte daher
auch nicht mit Ersatzforderungen etc. gerechnet werden.
Der Vertrieb von
Tabakerzeugnissen per se einschließlich Angelegenheiten des Einzelhandels
(Tabaktrafiken) liegt im Kompetenzbereich des Bundesministeriums für
Finanzen; ob daher heimische Trafikanten/innen vor
Zigarettenimporten aus den EU-Nachbarländern geschützt werden
sollten, kann mangels Zuständigkeit nicht vom Bundesministerium für
Gesundheit beurteilt werden.
Frage 3:
Bei bereits in Rechtskraft
erwachsenen Bescheiden (wohl in der Mehrzahl der Fälle), die auf Grundlage
des § 7a Tabakgesetz, der gültiger Teil des österreichischen
Rechtsbestands und in diesem Sinne auch auszuführen war, erlassen worden
sind, können bereits bezahlte Strafen nicht zurückgefordert werden.
Betreffend allfällige laufende
Strafverfahren hat das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund der
aktuellen einschlägigen Judikatur (Entscheidung des UVS Kärnten vom
31. August 2010, KUVS-1226/2/2009; Beschluss des OGH vom 20. April 2010, 4 Ob
137/09i) im November 2010 darauf hingewiesen, dass keine Verfahren gem. §
7a iVm § 14 Tabakgesetz mehr einzuleiten beziehungsweise laufende
Verfahren einzustellen sowie allfällige nach § 14 Abs. 2 leg.cit.
eingezogene Tabakwaren zu restituieren sind.
Sollten weitere
Schadenersatzansprüche an den Bund herangetragen werden, so wäre
zuerst in jedem einzelnen Fall eine allfällige Verjährung der
Ansprüche zu
prüfen. Geltend gemachte
Ansprüche müssten, selbst wenn sie dem Grunde nach zu Recht bestehen
sollten, einen hinreichend qualifizierten Verstoß darstellen und
darüber hinaus auch der Höhe nach gerechtfertigt sein.
Fragen 4, 5
und 6:
Eine vorsorgliche
Rückstellungsbuchung ist im Haushaltsverrechnungssystem – zumindest
für das Bundesministerium für Gesundheit – sowohl technisch als
auch finanziell nicht möglich. Das Bundesministerium für Finanzen
wurde von der Sach- und Rechtslage in Kenntnis gesetzt.
Dies auch vor dem
Hintergrund, da die in Rede stehende Bestimmung nicht auf einer
Regierungsvorlage des – gemäß § 19 Tabakgesetz
– für die Vollziehung des § 7a leg.cit. zuständigen Bundesministeriums
für Gesundheit, sondern auf einer Gesetzesinitiative des Finanzausschusses
- im Zusammenhang mit der damals in Beratung stehenden Regierungsvorlage des
Bundesministeriums für Finanzen betreffend
Abgabensicherungsgesetz 2007 (AbgSiG 2007) - beruhte. Der
selbständige Antrag des Finanzausschusses über den Entwurf eines
Bundesgesetzes, mit dem das Gebührengesetz 1957, das
Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das
Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und das
Tabakgesetz geändert werden, wurde gemeinsam mit der vom Bundesministerium
für Finanzen initiierten Regierungsvorlage am 6. Dezember 2007 im Nationalrat
mit Mehrheit angenommen.
Frage 7:
Es gibt immer mehr
Hinweise auf die Effektivität und Effizienz des Anbringens von
Warnhinweisen auf den Packungen von Tabakprodukten in Wissenschaft und
Literatur. Um die Menschen über die negativen gesundheitlichen
Auswirkungen zu informieren, müssen diese auch verstanden werden. Auch
statuiert Art. 5 Abs. 6 lit. e der Tabakprodukterichtlinie 2001/37/EG, dass die
Warnhinweise auf Packungen von Tabakerzeugnissen u.a. in der bzw. den
Amtssprachen des Mitgliedstaates abzufassen sind, in dem das Erzeugnis in
Verkehr gebracht wird und wurde in weiterer Konsequenz § 7a TabakG zur
Beschränkung der privaten Einfuhr von Tabakerzeugnissen ohne deutschen
Warnhinweis nach Österreich statuiert.
Studien über
die gesundheitlichen Auswirkungen der Bestimmungen des § 7a leg.cit. auf
die österreichische Bevölkerung sind nicht bekannt.