7338/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.03.2011
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
Alois Stöger Bundesminister
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GZ: BMG-11001/0022-II/A/9/2011
Wien, am 17. März 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 7469/J der Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Fragen 1 und 2:
Betreffend die Zulassung von „Stevia“ sind zwei unterschiedliche Anträge bzw. Verfahren zu unterscheiden:
Antrag von „Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter“ als neuartige Lebensmittel
Stevia rebaudiana Bertoni wird hinsichtlich der Verwendung als Lebensmittel in der Europäischen Gemeinschaft als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 eingestuft. Demnach ist die Verkehrsfähigkeit solcher Produkte an ein EU-weites Zulassungsverfahren geknüpft. Ein solches Verfahren wurde mit der Entscheidung 2000/196/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 negativ beschieden. Mit der Entscheidung der Kommission wurde aufgrund mangelhafter Daten eine Zulassungsverweigerung erlassen (2000/196/EG). Demzufolge wurde nicht nachgewiesen, dass das Erzeugnis den Kriterien gemäß Artikel 3 Absatz 1 o.g. Verordnung entspricht (darf keine Gefahr für die Verbraucher/innen darstellen, darf keine Irreführung der Verbraucher/innen bewirken, darf sich von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten, die sie ersetzen sollen, nicht so unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für die Verbraucher/innen mit sich brächte).
Im Zuge eines erneuten Zulassungsantrages im Jahr 2007 wurden ergänzende Unterlagen eingefordert, allerdings wurden keine neuen Daten - verglichen mit dem Antrag von 1997 - nachgereicht. Aus diesem Grund konnte bis dato kein Erstprüfbericht erstellt werden. An welchen konkreten Daten der Antrag gescheitert ist, ist den österreichischen Behörden nicht im Detail bekannt. „Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter“ sind daher als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in der Europäischen Gemeinschaft nicht verkehrsfähig.
Antrag auf Zulassung als Süßungsmittel bzw. Zusatzstoff für isolierte Bestandteile der Stevia-Pflanze - sogenannte „Stevioside“ bzw. „Rebaudioside“
Die aus Stevia gewonnenen Stevioside, die zum Süßen von Lebensmitteln verwendet werden können, gelten als Lebensmittelzusatzstoffe. Die Zulassung und Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen ist europaweit harmonisiert geregelt. Sie dürfen nur zugelassen werden, wenn ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit nachgewiesen wurde.
Stevioside wurden bereits mehrfach vom Scientific Committee on Food (SCF) bewertet. Das SCF kam in einer Stellungnahme von 1999 zu dem Schluss, dass anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten der Stoff nicht als Süßungsmittel akzeptierbar wäre.
Im Jahr 2008 legte der Gemeinsame Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe der WHO/FAO (JECFA) für Stevioside aufgrund neuerer Studien eine akzeptierbare tägliche Tagesdosis (ADI)[1] von vier Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht (4mg/kg KG; ausgedrückt in Steviol) fest und forderte einen Reinheitsgrad von mindestens 95 Prozent.
Die Sicherheit der Stevioside und/oder Mischungen mit Rebaudiosid A (> 95%) wurde im Jahr 2010 von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertet und die Stellungnahme im April 2010 veröffentlicht. Die EFSA bestätigte den zuvor von der JECFA festgelegten ADI-Wert.
Das Gremium für Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzten Nährstoffquellen (ANS-Gremium) der EFSA hat jedoch angemerkt, dass der ADI-Wert bereits durch die Verwendung der von den Antragstellern vorgeschlagenen