7348/AB XXIV. GP
Eingelangt am
18.03.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0013-Pr 1/2011
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7403/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Fristverlängerung bei Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Das Bundesministerium für Justiz hat seit 8. Jänner 2007 einen Etappenplan. Dieser ist Aufgrund der im Budgetbegleitgesetz 2011 beschlossenen Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz nunmehr bis zum 31. Dezember 2019 umzusetzen. Dem Gesetzestext kann nicht entnommen werden, dass die Kundmachung des bis 31. Dezember 2010 erstellten Teiletappenplans einer Frist unterliegt.