7350/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

 

 

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0015-Pr 1/2011

 

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

                                                                                                                           W i e n

 

zur Zahl 7419/J-NR/2011

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Steuerprüfungen unter dem ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die Fragen fallen primär in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.


 

Soweit sie den Gegenstand eines anhängigen Ermittlungsverfahrens betreffen, ist mir eine Stellungnahme auch im Hinblick auf § 12 StPO derzeit nicht möglich.

 

 

. März 2011

 

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)