7350/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.03.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0015-Pr 1/2011
An die
Frau Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7419/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Steuerprüfungen unter dem ehemaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 5:
Die Fragen fallen primär in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.
Soweit sie den Gegenstand eines anhängigen Ermittlungsverfahrens betreffen, ist mir eine Stellungnahme auch im Hinblick auf § 12 StPO derzeit nicht möglich.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)