7352/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0017-Pr 1/2011

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7457/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafanzeigen gegen Bürgermeister, die sich gegen die Aufstellung von Handymasten an bestimmten Standorten ausgesprochen haben“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3 und 5:

In den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz sind keine gesonderten Kennungen für Verfahren vorgesehen, wie sie in der Anfrage releviert werden. Ich habe daher aus Anlass dieser Anfrage bundesweit Berichte der Staatsanwaltschaften einholen lassen. Danach gab es in diesem Zusammenhang – den Erinnerungen der Anklagebehörden zu Folge – jeweils ein Ermittlungsverfahren in Kärnten, Oberösterreich und Wien, wobei sich das letztgenannte Verfahren auf den Bürgermeister einer niederösterreichischen Gemeinde bezog.

Zu dem das Bundesland Kärnten betreffenden Verfahren liegt ein Vorhabensbericht zur Prüfung in der zuständigen Fachabteilung meines Hauses. Die Prüfung konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden.

Ich habe aus Anlass dieser Anfrage Kenntnis von den o.a. Verfahren erlangt.

Zu 4:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung dieser Frage absehen muss, weil dadurch bereits das Ergebnis der strafrechtlichen Prüfung im konkreten Einzelfall vorweg genommen würde. Davon abgesehen steht es mit Blick auf die Offizialmaxime nicht im Belieben der Strafverfolgungsbehörde, bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachtes das Verhalten von Bürgermeistern und gewählten Gemeindevertretern nur deswegen nicht auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu untersuchen, weil die Betroffenen bemüht waren, die Interessen ihrer Gemeinde zu wahren.

. März 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)