7363/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

GZ. BMVIT-9.000/0002-I/PR3/2011

DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

A-1017    W i e n

Wien, am     . März 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jarmer, Freundinnen und Freunde haben am 18. Jänner 2011 unter der Nr. 7407/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Fristverlängerung bei Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsgesetz gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Ø Was hat Sie dazu bewogen, keinen Teiletappenplan zu erstellen und fristgerecht kundzutun?

Ø Welche Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit werden in Ihrem Verantwortungsbereich in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015 durchgeführt? (Bitte nach Jahren getrennt angeben)

Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Neuregelung des § 8 Abs. 2 Bundes – Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) zwar eine Veröffentlichung der Teiletappenpläne über die Barrierefreiheit für alle Bundesministerien, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof, den Rechnungshof, den National- und Bundesrat sowie die Volksanwaltschaft bestimmt, jedoch ist für die Kundmachung der Teiletappenpläne keine Frist vorgesehen. Den erläuternden Bemerkungen zur Novelle ist zu entnehmen, dass als Basis für diese Kundmachung die bereits bestehenden, vor dem 31. Dezember 2010 schon erstellten und damit bereits geltenden Teiletappenpläne heranzuziehen sind. An die Kundmachung des jeweiligen Teiletappenplanes auf der Homepage knüpft sich die rechtliche Folge der Änderung der Frist (Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen bis 31. Dezember 2019). Ab 1. Jänner 2020 kommt dann das Gesetz auch für bauliche Barrieren in Bundesgebäuden ohne Einschränkungen zur Anwendung.

In der Beilage darf ich Ihnen den Teiletappenplan meines Ressorts zur Kenntnis bringen.

Beilage

BGStG-Etappenplan des bmvit
	Adresse					Organisatorische Maßnahmen		Bauliche Maßnahmen
Nutzer	PLZ	Ort	Straße	Bedeutung 1)	Periode 2)	Beschreibung		Beschreibung
Zentralstelle	1030	Wien	Radetzkystr. 2	mittel	1	Evakuierungskonzept für Notfälle	ERLEDIGT	Durch Einbau automat. Türen im Okt. 2007 und der Errichtung eines für Rollstuhlfahrer geeigneten Informationsschalters im Eingangsbereich können Anliegen ggf. direkt vor Ort von den Mitarbeitern des bmvit behandelt werden. Informationsschalter mit Induktionsschleife für Hörbehinderte. Behindertentoilette im Erdgeschoß. Dezember 2007: Behindertengerechte Adaption des Hauptaufzugs (automatische Stockwerksansage und blindengerechte Tasten).	ERLEDIGT
Sektion V	1010	Wien	Renngasse 5	gering	1	Evakuierungskonzept für Notfälle	ERLEDIGT	2007: Errichtung einer Rampe f. barrierefreien Zugang im Eingangsbereich; beh.gerechter Umbau des Liftes; Einbau Behinderten-WC	ERLEDIGT
Sektion III/PT 1	1030	Wien	Ghegastraße 1	gering	1	Evakuierungskonzept für Notfälle	ERLEDIGT	Barrierefreier Zugang	ERLEDIGT
Österr. Patentamt	1200	Wien	Dresdner Str. 87	gering	1	Evakuierungskonzept für Notfälle	ERLEDIGT	Barrierefreier Zugang	ERLEDIGT
Bundesanst. f. Verkehr	1210	Wien	Trauzlgasse 1	mittel	3	Evakuierungskonzept für Notfälle; Bereitstellung von Parkplätzen f. Behinderte	ERLEDIGT	Markierung der An- und Austrittsstufen	ERLEDIGT
								Ausstattung äußerer u. innerer Zugangstüre mit elektr. Bedienung;                                  Höhenverstellbarer Tisch anstelle des dzt. Schalters;                      Modernisierung des Behinderten-WC´s	in Vorbereitung

1) Bedeutung für die allgem. Interessen für Menschen mit Behinderung.  

2) Periode 1: 2007-2009;  Periode 2: 2010-2012;  Periode 3: 2013-2015