7373/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/2412/2011

Wien, am        . März 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am                           20. Jänner 2011 unter der Zahl 7431/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „den Personenschutz für den Bundespräsidenten und die Kosten hierfür“ ge-richtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Der Herr Bundespräsident erhält, so wie seine Amtsvorgänger, in der Hofburg, in der Sommerresidenz, an seiner Privatwohnung sowie bei Reisen im In- und Ausland sowohl Personen- als auch Objektschutz. Darüber hinaus kann eine Beantwortung über die genaue Anzahl der eingesetzten Kräfte aus polizeitaktischen Gründen nicht erfolgen.

Zu Frage 5:

Im Rahmen des Einsatzes beim Herrn Bundespräsidenten und der zu überwachenden Liegenschaften kommen Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismus-bekämpfung Wien und des Landespolizeikommandos Wien sowie fallweise des Einsatz-kommandos EKO Cobra zum Einsatz.

Zu Frage 6:

Für den angefragten Zeitraum liegen keine derartig umfassenden statistischen Auf-zeichnungen vor.