7375/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.03.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien     

GZ: BVT-1-RE/1107/2011

Wien, am        . März 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. Jänner 2011 unter der Zahl 7451/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Hasspredigerseminar in Wien Ottakring“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung liegen entsprechende Erkenntnisse vor.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Aus datenschutzrechtlichen Gründen, auf Grund der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit und auch aus kriminaltaktischen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen im Rahmen des Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG Abstand genommen werden.

Zu Frage 8:

Es ist bekannt, dass der genannte Verein türkische Studentinnen und Studenten bei Auslandsstudien in Europa unterstützt.