7394/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0013-I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 22. MRZ. 2011

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und

Kollegen vom 24. Jänner 2011, Nr. 7479/J, betreffend Plastiksackerl

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen vom 24. Jänner 2011, Nr. 7479/J, teile ich Folgendes mit:

Zu Frage 1:

Das Programm wurde im Jänner 2011 entwickelt.

Zu den Fragen 2 und 3:

Pilotprojekte zur Einführung von biologisch abbaubaren Knotenbeuteln sind mit dem Lebensmitteleinzelhandel vereinbart und wurden bereits präsentiert.

Ziel ist es, die derzeit im Gemüse und Obstbereich üblichen Knotenbeutel sukzessive zu ersetzen.

Bezüglich der daraus resultierenden Kosten liegen keine Informationen vor, allerdings ist dies Aufgabe des Handels.

Zu Frage 4:

Die Bewusstseinsbildung und Informationsarbeit erfolgt laufend durch Kooperation mit Kommunen und Abfallverbänden, die in ihren Gemeinde- bzw. Verbandszeitungen auf Abfallvermeidungsmaßnahmen hinweisen. Weiters wird in Kindergärten und Volksschulen bereits Wissen über Vermeidung und Verwertung von Abfällen vermittelt.

Zu Frage 5:

Es sollen die allfälligen Regelungen aller EU-Mitgliedstaaten evaluiert werden.

Zu Frage 6:

Sollten bioabbaubare Kunststoffe eingesetzt werden, so müssen diese deutlich gekennzeichnet werden, um sie klar von Verpackungen aus fossilen Rohstoffen unterscheiden zu können.

Zu Frage 7:

Bezüglich allgemeiner europäischer Maßnahmen zur Plastiksackerlvermeidung werden Gespräche sowohl mit besonders engagierten Mitgliedstaaten (z.B. Italien, Frankreich, Niederlande), aber auch mit der EK geführt.

Das Thema wurde von Österreich eingebracht und am 14.03.2011 diskutiert.

Zu Frage 8:

Dies wird im Rahmen der EU-Ministerräte erfolgen.

Zu Frage 9:

Natürlich sind auch sachdienliche Informationen aus nicht-EU-Staaten von Interesse. Entscheidend sind aber nicht nur die jeweiligen Regelungen hinsichtlich „Plastiksackerl", sondern insbesondere die abfallwirtschaftlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern. Eine Detailanalyse wäre jedoch ein extrem umfangreiches Unterfangen, von dem kein unmittelbarer Nutzen zu erwarten ist. Eine Lösung auf EU-Ebene hat erste Priorität.

Der Bundesminister: