7395/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2011
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.110/0033-I/4/2011                                                       Wien, am 23. März 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Jänner 2011 unter der Nr. 7481/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Dienstwagen der Bundesregierung 2010 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4, 6, 8, 9 sowie 16 bis 19, 21 und 22:

Ø Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand: 1. Jänner 2011) Ihres Ministeriums? (Automarke, Antriebsart)

Ø Wann wurden diese unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?

Ø Wie hoch waren die ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?

Ø Besitzen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung (jeweilige Angabe mit Art und Kosten der Sonderausstattung)?

Ø Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils autorisiert (Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbeiter/innen, Beamtinnen und Beamte)?

Ø Welche Dienstkraftwagen (Marke) stehen den Regierungsmitgliedern bzw. allfälligen Staatssekretärinnen/Staatssekretären zur Verfügung?

Ø Wie hoch waren die Anschaffungskosten der unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen?

Ø Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010-31.12.2010) jeweils gefahren?

Ø Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010-31.12.2010) jeweils gefahren?

Ø Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010-31.12.2010) jeweils?

Ø Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010-31.12.2010) jeweils?

Ø Wie hoch waren die jährlichen Erhaltungskosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010-31.12.2010) jeweils?

Ø Wie hoch waren die jährlichen Erhaltungskosten für die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010-31.12.2010) jeweils?

Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die zusammenfassende Darstellung in der Anlage.

Zu Frage 5:

Ø Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils vor?

Die Fahrzeuge wurden zur Erfüllung der dienstlichen Erfordernisse angeschafft.

Zu den Fragen 7 und 10:

Ø Wie viele Kraftfahrer hält Ihr Ministerium im Personalstand?

Ø Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts werden diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen gelenkt?

Insgesamt sind acht Fahrer im Personalstand der Zentralleitung des BKA. Die Dienstkraftwagen werden grundsätzlich nur von berufsmäßig bestellten Bediensteten gelenkt.

Zu Frage 11:

Ø Sind diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen versichert, bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch Ihr Ministerium zu tragende Versicherungssumme?

Der Bund hat für seine Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Die jährliche Gesamtsumme ist variabel, da die Berechnung anhand der gefahrenen Kilometer durchgeführt wird. Die Kosten entsprechen ca. € 0,01 pro gefahrenem Kilometer.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Ø Stehen diese Dienstkraftwagen für Ihre private Nutzung bzw. die eines weiteren Regierungsmitgliedes oder allfälligen Staatssekretärin/Staatssekretärs auch zur Verfügung?

Ø Welche Privatfahrten (In- und Ausland) haben Sie bzw. ein weiteres Regierungsmitglied bzw. allfälliger Staatssekretär/Staatssekretärin mit einem Dienstkraftwagen Ihres Ministeriums zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2010 absolviert? (genaue Angabe des Reiseziels, der Dauer der Beanspruchung)?

Ø Haben Sie für diese unter Frage 13 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfahrer Ihres Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?

Den Mitgliedern der Bundesregierung steht der Dienstwagen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997 auch zur privaten Benützung zur Verfügung. Dafür leisten sie – wenn sie nicht auf diese Privatnutzung verzichten - den in § 9 Abs. 2 Bundesbezügegesetz genannten finanziellen Beitrag. Die private Nutzung des Dienstwagens ist kein Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes.

Zu Frage 15:

Ø Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von Dienstkraftwagen? Wenn ja, welche exakt und für welchen Personenkreis?

Eine Privatnutzung ist - abgesehen von der Frau Bundesministerin und mir (siehe dazu oben zu Fragen 12 bis 14) - nicht vorgesehen. Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass Staatssekretär Dr. Ostermayer auf die Zuverfügungstellung eines Dienstwagens gemäß § 9 Bundesbezügegesetz verzichtet hat.

Zu Frage 20:

Ø Planen Sie oder Ihr Ressort weitere Fahrzeugankäufe? Wenn Ja, welche Fahrzeuge zu welchem Preis, wann und mit welcher Begründung?

Derzeit ist kein Neuankauf geplant.

Zu Frage 23:

Ø Waren die unter Frage 1 und Frage 8 genannten Fahrzeuge im Jahr 2010 in Unfälle verwickelt? Wenn ja, wann und mit welchem Schaden und wie hoch waren die Kosten dieser Schadensfälle?

Am 1. Dezember 2010 wurde ein Dienstkraftwagen geringfügig bei einem Unfall beschädigt, an dem der Unfallgegner Verschulden hatte. Der Schaden wurde daher von dessen Versicherung getragen.

Zu Frage 24:

Ø Hat Ihr Ressort im Jahr 2010 Kosten für allfällige Strafmandate (Verstöße gegen die StVO, Parkraumstrafen etc.) zu tragen gehabt?
Wenn ja, aus welchem Anlassfall, wie hoch waren diese jeweils und mit welcher Begründung wurden diese durch das Ressort über eine allfällige Amtspauschale eines Regierungsmitgliedes bezahlt?

Das Ressort hat keine derartigen Kosten getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage

Automarke	Antriebsart	Anschaffungs zeitpunkt	Anschaffungs- kosten	Be- schaffung	Sonderausstattung	Kosten der Sonder- ausstattung	gefahrene Kilometer	Treibstoff- kosten	Erhaltungs- kosten	Personenkreis
Mercedes Viano 220CDI 4 matic	Diesel	23.12.2009	940,90	Leasing	in d. Leasingrate enthalten***). nachträglich:      TV-Einbau      Standheizung	€ 2.960,- € 3.300,-	61.390	8.600,09	3.384,35	Bundeskanzler
Audi A8 3,0 Tdi	Diesel	29.09.2008	607,22*)	Leasing	in d. Leasingrate enthalten***)		48.682	5.472,07	4.078,50	Bundesministerin Heinisch Hosek
Mercedes E220CDI	Diesel	08.02.2006	36.586,49	Ankauf	Getriebe Automatik Radio mit CD-Navigation Handy- Vorrüstung mit Freisprecheinrichtung Multikontursitz links Multikontursitz rechts	€ 1.965,- € 1.660,- €    550,- €    270,- €    270,-	19.058	1.683,56	2.026,12	alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Hauses
Mercedes E220CDI	Diesel	23.07.2009	834,59	Leasing	in d. Leasingrate enthalten***)		14.477	1.520,97	2.633,77
Toyota Prius 1,5 VTTI Hybrid	Benzin + Strom	13.09.2007	27.099,00	Ankauf	Standheizung	€ 1.430,-	5.626	488,67	287,71
Mercedes E 200 NGT	Gas+Benzin	2007	45.667,00	SGA**)	keine		4.527	724,13	1.915,16
Mercedes Vito 111 CDI	Diesel	12.01.2004	25.019,00	Ankauf	Trennwand mit Fenster Rückspiegel beheizbar Automatik Getriebe Beifahrersitz 2sitzer Hecktür zweiflügelig	€    307,- €    243,- € 1.939,- €    261,- €    431,-	1.150	190,48	576,83	Wirtschaftsfahrzeug für den Transport von Sachgütern

Anmerkungen:

*) Aufgrund einer Vertragsanpassung der Gesamtkilometer-Leistung konnten die monatlichen Kosten reduziert werden.

**) SGA=Sachgüteraustausch, DKW wurde am 2.12.2008 vom BMVIT übernommen.

***) Die Sonderausstattung ist in der Leasingrate enthalten und kann nicht herausgerechnet werden.