7396/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2011
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BM für Frauen und öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

                                                                               

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.290/0024-I/4/2011                                              Wien, am        . März 2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. Jänner 2011 unter der Nr. 7482/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Dienstwagen der Bundesregierung 2010 gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 bis 24:

Ø Aus wie vielen Fahrzeugen besteht der momentane Fuhrpark der Zentralstelle (Stand: 1. Jänner 2011) Ihres Ministeriums? (Automarke, Antriebsart)

Ø Wann wurden diese unter Frage 1 genannten Fahrzeuge jeweils angeschafft?

Ø Wie hoch waren die ursprünglichen tatsächlichen Anschaffungskosten für die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge?

Ø Besitzen die unter Frage 1 genannten Fahrzeuge eine Sonderausstattung (jeweili­ge Angabe mit Art und Kosten der Sonderausstattung)?

Ø Welche Begründung lag für die Anschaffung der unter Frage 1 genannten Fahr­zeuge jeweils vor?

Ø Welcher Personenkreis ist für die Benützung dieser unter Frage 1 genannten Fahr­zeuge jeweils autorisiert (Bundesminister/in, Staatssekretär/in, Kabinettsmitarbei­ter/innen, Beamtinnen und Beamte)?

Ø Wie viele Kraftfahrer hält Ihr Ministerium im Personalstand?

Ø Welche Dienstkraftwagen (Marke) stehen den Regierungsmitgliedern bzw. allfälli­gen Staatssekretärinnen/Staatssekretären zur Verfügung?

Ø Wie hoch waren die Anschaffungskosten der unter Frage 8 genannten Dienstkraft­wagen?

Ø Von welchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Ressorts werden diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen gelenkt?

Ø Sind diese unter Frage 8 genannten Dienstkraftwagen versichert, bei welchem Versicherungsunternehmen sind diese versichert und wie hoch ist die jährliche durch Ihr Ministerium zu tragende Versicherungssumme?

Ø Stehen diese Dienstkraftwagen für Ihre private Nutzung bzw. die eines weiteren Regierungsmitgliedes oder allfälligen Staatssekretärin/Staatssekretärs auch zur Verfügung?

Ø Welche Privatfahrten (In- und Ausland) haben Sie bzw. ein weiteres Regierungs­mitglied bzw. allfälliger Staatssekretär/Staatssekretärin mit einem Dienstkraftwa­gen Ihres Ministeriums zwischen 1.1.2010 bis 31.12.2010 absolviert? (genaue An­gabe des Reiseziels, der Dauer der Beanspruchung)

Ø Haben Sie für diese unter Frage 13 genannten Fahrten auch einen Kraftwagenfah­rer Ihres Ressorts in Anspruch genommen? Wenn ja, wann, für welche Reise und für welchen Zeitraum?

Ø Gibt es innerhalb Ihres Ministeriums Regeln für die private Nutzung von Dienst­kraftwagen? Wenn ja, welche exakt und für welchen Personenkreis?

Ø Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils gefahren?

Ø Wie viele Kilometer wurden die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils gefahren?

Ø Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 1 genannten Dienst­kraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?

Ø Wie hoch waren die Treibstoffkosten für die unter der Frage 8 genannten Dienst­kraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?

Ø Planen Sie oder Ihr Ressort weitere Fahrzeugankäufe? Wenn ja, welche Fahrzeu­ge zu welchem Preis, wann und mit welcher Begründung?

Ø Wie hoch waren die jährigen Erhaltungskosten für die unter der Frage 1 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?

Ø Wie hoch waren die jährigen Erhaltungskosten für die unter der Frage 8 genannten Dienstkraftwagen im Jahr 2010 (1.1.2010 – 31.12.2010) jeweils?

Ø Waren die unter Frage 1 und Frage 8 genannten Fahrzeugen im Jahr 2010 in Un­fälle verwickelt? Wenn ja, wann und mit welchem Schaden und wie hoch waren die Kosten dieser Schadensfälle?

Ø Hat Ihr Ressort im Jahr 2010 Kosten für allfällige Strafmandate (Verstöße gegen die StVO, Parkraumstrafen etc.) zu tragen gehabt? Wenn ja, aus welchem Anlass­fall, wie hoch waren diese jeweils und mit welcher Begründung wurden diese durch das Ressort über eine allfällige Amtspauschale eines Regierungsmitgliedes bezahlt?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7481/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Mit freundlichen Grüßen