Eingelangt am 24.03.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0014 -I 3/2011
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 22. MRZ. 2011
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz,
Kolleginnen
und Kollegen vom 24. Jänner 2011, Nr. 7490/J,
betreffend
die Dienstwagen der Bundesregierung
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 24.
Jänner 2011, Nr. 7490/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen 1 bis 4, 6, 9, 16 bis 19, 21 und 22:
Siehe beiliegende Tabelle.
Zu Frage 5:
Die Fahrzeuge wurden zur Erfüllung von dienstlichen
Erfordernissen angeschafft.
Zu den Fragen 7 und 10:
Im BMLFUW gibt es insgesamt 7 Kraftfahrer, davon stehen 2
ausschließlich dem Bundesminister zur Verfügung.
Zu den Fragen 8 und 11:
Für den Audi A 6 betrug die Jahresversicherungsprämie
für das Jahr 2010 € 2.011,48 bei der UNIQA Sachversicherung. Diese
Prämie setzt sich aus motorbezogener Versicherungssteuer und
kilometerabhängiger Versicherungsprämie zusammen. Dieser Betrag kann
jährlich variieren, da er von den gefahrenen Kilometer abhängig ist.
Zu den Fragen 12 bis 14:
Bezüglich der Privatnutzung von Dienstwägen wird auf die
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7481/J durch den Herrn
Bundeskanzler verwiesen.
Zu Frage 15:
Die vorhandenen Dienstkraftwagen werden für private Nutzung nicht
zur Verfügung gestellt.
Zu Frage 20:
Nein.
Zu Frage 23:
Im Jahr 2010 waren die genannten Fahrzeuge in zwei Unfälle
verwickelt. Ein Unfall mit Eigenverschulden (Außenspiegel bei
Parkschaden) mit Gesamtkosten von € 369,86, sowie ein Unfall mit
Fremdverschulden. Dabei sind dem BMLFUW keine Kosten entstanden, da sie vom
Verursacher (Versicherung) bezahlt wurden.
Zu Frage 24:
Allfällige Strafen werden vom jeweiligen Chauffeur privat
bezahlt und sind daher vom Fragerecht nicht umfasst.
Der Bundesminister:
