7403/AB XXIV. GP

Eingelangt am 24.03.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am
24. Jänner 2011 unter der Zl. 7483/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „die Dienstwagen der Bundesregierung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 6, 8 und 9:

Der Fuhrpark der Zentralstelle des Bundesministeriums für europäische und internationale
Angelegenheiten (BMeiA) dient zur Erfüllung der dienstlichen Erfordernisse und besteht aus
fünf Fahrzeugen:

Fahrzeug 1:

Automarke: BMW

Betriebsart: Diesel

Beschaffung: 2010

Anschaffungskosten gem. BBG: Leasingrate monatlich EUR 302,63 inkl. USt.

Sonderausstattung/Kosten: inkludiert in Leasingrate

Personenkreis/ Begründung: Ressortleitung

Fahrzeug 2:

Automarke: AUDI

Betriebsart: Diesel

Beschaffung: 2005

Personenkreis/Begründung: Fahrzeug des Staatsprotokolls sowie Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter des Ressorts zu dienstlichen Zwecken

Fahrzeug 3:

Automarke: AUDI

Betriebsart: Diesel

Beschaffung: 2007

Personenkreis/Begründung: Fahrzeug des Staatsprotokolls sowie Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter des Ressorts zu dienstlichen Zwecken

Fahrzeug 4:

Automarke: AUDI

Betriebsart: Diesel

Beschaffung: 2008

Personenkreis/Begründung: Fahrzeug des Staatsprotokolls sowie Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter des Ressorts zu dienstlichen Zwecken

Fahrzeug 5:

Automarke: VW

Betriebsart: Diesel

Beschaffung: 2009

Personenkreis/Begründung: Der VW-Bus dient als Fahrzeug des Staatsprotokolls sowie für

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts zu dienstlichen Zwecken.

Zu den übrigen Punkten der Fragen 1 bis 6, 8 und 9 wird auf die Beantwortung der Anfrage
Zl. 5556/J-NR/2010 vom 30. Juli 2010 verwiesen.

Zu den Fragen 7 und 10:

Insgesamt stehen 5 Kraftfahrer zur Verfügung, von diesen sind 2 Kraftfahrer der
Ressortleitung zugeordnet.

Zu Frage 11:

Das Fahrzeug 1 ist bei der UNIQA AG zu Konditionen der Bundesbeschaffungsgesellschaft
versichert. Die jährliche Gesamtsumme für Haftpflicht- und Kaskoversicherung beläuft sich
auf EUR 3.468,89.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl. 7481/J-NR/2011 durch
den Bundeskanzler.

Zu den Frage 15:

Eine private Nutzung von Dienstkraftwägen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
BMeiA ist nicht vorgesehen.

Zu den Fragen 16 bis 19:

Fahrzeug 1:

Kilometerleistung 2010:            5.990 km

Treibstoffkosten 2010: EUR 833,3

Fahrzeug 2:

Kilometerleistung 2010:           9.645 km

Treibstoffkosten 2010: EUR 1.626,72

Fahrzeug 3:

Kilometerleistung 2010:           19.368 km

Treibstoffkosten 2010: EUR 2.545,54

Fahrzeug 4:

Kilometerleistung 2010:            9.647 km

Treibstoffkosten 2010: EUR 1.166,71

Fahrzeug 5:

Kilometerleistung 2010:            7.250 km

Treibstoffkosten 2010: EUR 726,29

Zu Frage 20:

Für das laufende Kalenderjahr sind keine Fahrzeugankäufe vorgesehen. Grundsätzlich wird
bei Neuanschaffungen im Wege der Bundesbeschaffungsgesellschaft vorgegangen.

Zu den Fragen 21 und 22:

Fahrzeug 1: Erhaltungskosten 2010: EUR 596,92
Fahrzeug 2: Erhaltungskosten 2010: EUR 1.505,12
Fahrzeug 3: Erhaltungskosten 2010: EUR 252,48
Fahrzeug 4: Erhaltungskosten 2010: EUR 1.206,87

Fahrzeug 5: Erhaltungskosten 2010: EUR 481,86

Zu Frage 23:

Im Jahr 2010 lag ein Unfall mit einem Sachschaden am Fahrzeug 4 in Höhe von rund
EUR 3.300,--inkl. USt vor.

Zu Frage 24:

Verkehrsstrafen sind vom Verursacher privat zu begleichen, eine statistische Erfassung durch
das BMeiA erfolgt daher nicht.