Eingelangt am 24.03.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0019-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7488/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Gerald
Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die
Dienstwagen der Bundesregierung“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 15:
Ich verweise dazu auf meine Beantwortung der
diesbezüglich gleichlautenden Parlamentarischen Anfrage zur Zahl 5561/J-NR/2010 vom 19. Juli 2010.
Zu 16 bis 19 sowie 21 und 22:
Übersicht:
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Kfz Type
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Jahreskilometer 2010 (km)
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Treibstoffkosten 2010 (Euro)
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Erhaltungskosten 2010 (Euro)
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BMW730LdLimFo2N57
1.7.2009 – 30.6.2010
16.6.2010 – 15.7.2011
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49.208
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6.166,33
|
819,17
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VW Multivan
Juni 2004
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16.373
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1.901,79
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2.519,64
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GESAMT
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65.581
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8.068,12
|
3.338,81
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Zu 20:
Ich plane derzeit keine weiteren
Fahrzeugankäufe.
Zu 23:
Im Jahr 2010 ereigneten sich zwei Schadensfälle
ohne Fremdverschulden:
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Kfz Type
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Datum
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Schadenshöhe
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Multivan
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Juli 2010
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2.519,64
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BMW
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Juni 2010
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819,17
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Summe
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3.338,81
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Ferner ereignete sich ein Unfall mit
Fremdverschulden. Die Schadenshöhe ist nicht bekannt, weil der Schaden
nicht vom Bundesministerium für Justiz zu tragen war.
Zu 24:
Strafmandate werden personenbezogen
ausgestellt; Strafmandate werden nicht aus Ressortmitteln bestritten, sondern
von den sie verursachenden Chauffeuren aus privaten Mitteln bezahlt. Insoweit
betrifft die Zahlung nicht den Bereich der Vollziehung und ist daher nicht vom
parlamentarischen Anfragerecht umfasst.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)