Eingelangt am 24.03.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0020-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7497/J-NR/2011
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Unverhältnismäßige und existenzvernichtende
Kostenexplosion im Tierschützerverfahren“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Anknüpfend
an die Beantwortung der Frage 1 der schriftlichen Anfrage zur Zahl
1925/J-NR/2009 vom 30. Juni 2009 ist zu berichten, dass bis zur Einbringung des
Nachtragsstrafantrages am 1. Februar 2010 bzw. im nach wie vor anhängigen
Ermittlungsverfahren weitere Kosten für Sachverständige in Höhe
von 19.271,08 Euro, Dolmetschgebühren in Höhe von 263,60 Euro,
Gebühren für eine Telefonüberwachung von 102,84 Euro sowie
sonstige Kosten in Höhe von 925,96 Euro anfielen. Eine einigermaßen
seriöse Einschätzung wäre nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, weil die in der
Causa tätig gewordenen Justizbediensteten nicht ausschließlich in
der Causa „Tieraktivisten“ tätig waren bzw. sind und daher
auch eine exakte Zuordnung der von diesen Beamten und Vertragsbediensteten in
der anfragegegenständlichen Causa erbrachten Leistungen mit vertretbarem
Aufwand nicht erhoben werden kann.
Zu 4:
Neben
dem zuständigen Staatsanwalt, den im Vorverfahren und in den
Beschwerdeverfahren tätigen Richtern und der Richterin des Hauptverfahrens
wurden auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und die Abteilungen meines Hauses
im Bereich der Fach- und Dienstaufsicht tätig; dazu kommen Beamte und
Vertragsbedienstete aus dem Kanzleibereich und aus dem Schreibdienst.
Die
im kriminalpolizeilichen Bereich einschreitende „SOKO Bekleidung“
setzte sich nach den mir vorliegenden Informationen durchgehend aus rund
fünf Personen zusammen. Wie viele weitere Polizeibeamte mit Ermittlungen
betraut waren, ist mir nicht bekannt.
Zu 5:
Zunächst
erlaube ich mir, auf die Beantwortung der Fragepunkte 3 bis 5 der schriftlichen
Anfrage zur Zahl 1925/J-NR/2009 zu verweisen. Darüber hinaus wurde im noch
anhängigen Ermittlungsverfahren am 5. Oktober 2009 die Erteilung einer
Auskunft über Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten einer
beschuldigten Person angeordnet. Dafür fielen Gebühren in Höhe
von 102,84 Euro an.
Zu 6:
Ergänzend
zur Beantwortung der Frage 2 der schriftlichen Anfrage zur Zl. 1925/J-NR/2009
am 30. Juni 2009 sind noch zwei weitere Gutachten über molekulargenetische
Untersuchungen anzuführen, deren Kosten mit 765,48 Euro bestimmt wurden.
Zu 7 und 8:
Diesbezüglich
kann ich zur Gänze auf die Beantwortung der Fragepunkte 6 bis 9 der
schriftlichen Anfrage zur Zl. 1925/J-NR/2009 verweisen. Nach diesem Zeitpunkt
wurden keine derartigen Maßnahmen mehr angeordnet.
Zu 9:
Laut
dem mir vorliegenden Bericht betrugen die Kosten für zwei vom
gerichtlichen Sachverständigen für forensische Linguistik über
Auftrag der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt erstellte Gutachten insgesamt 34.528
Euro.
Zu
10:
Nach
den mir vorliegenden Informationen wurde die Staatsanwaltschaft
Wr. Neustadt erstmalig zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im
Jahr 2007 von der Leitung der „SOKO Bekleidung“ im Rahmen einer
Besprechung vom Einsatz einer verdeckten Ermittlerin (ohne Bekanntgabe ihrer
Identität) zum Zwecke der Gefahrenabwehr nach dem Sicherheitspolizeigesetz
informiert. Weitere verdeckte Ermittler waren laut Auskunft der Kriminalpolizei
nicht eingesetzt. Zum Zwecke der Informationsgewinnung im Bereich militanter
Tieraktivisten bzw. zur Aufklärung von schweren Sachbeschädigungen
zum Nachteil der Firma Kleider Bauer bediente sich die Kriminalpolizei nach dem
mir vorliegenden Bericht zwischen 8. Mai 2007 und
2. November 2007 einer der Tierrechtsszene zuzuordnenden
Vertrauensperson. Die hiefür aufgelaufenen Kosten sind dem
Bundesministerium für Justiz nicht bekannt. Der Einsatz weiterer
Vertrauenspersonen ist der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt nicht bekannt.
Zu 11:
§ 393a
StPO sieht für den Fall, dass ein Angeklagter freigesprochen wurde, eine
Verpflichtung des Bundes vor, diesem einen Beitrag zu den Kosten seiner
Verteidigung zu erstatten.
Dieser
Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten auch tatsächlich
geleisteten Barauslagen (z.B. Kosten für Aktenkopien oder Fahrtkosten) und
einen Pauschalbeitrag zu den Kosten der Verteidigung, es sei denn, der
Angeklagte hat zufolge Wirksamkeit der Bestimmung des § 61
Abs. 2 StPO (Verfahrenshilfeverteidiger) die Verteidigungskosten nicht zu
tragen.
Im
Falle einer ungerechtfertigten Haft, also wenn jemand wegen des Verdachts einer
strafbaren Handlung festgenommen oder in Haft gehalten und in der Folge durch
ein inländisches Strafgericht in Ansehung dieser Handlung freigesprochen
oder außer Verfolgung gesetzt wurde, gebührt ein Ersatzanspruch nach
dem StEG 2005, wobei sich der Gegenstand und der Umfang des Ersatzes nach den
Bestimmungen des ABGB richten.
Der
Ersatzanspruch wegen des Entzugs der persönlichen Freiheit umfasst auch
eine angemessene Entschädigung für die durch die Festnahme oder die
Anhaltung erlittene Beeinträchtigung.
Zu 12:
In
der Causa BUWOG wurden bisher über 50 Beschuldigteneinvernahmen
durchgeführt, rund 100 Zeugen einvernommen, Hausdurchsuchungen an rund 30
Standorten in Österreich und im Ausland vollzogen, 40 Bankkonten
geöffnet und zahlreiche Telefongespräche überwacht.
In
der Causa Hypo-Alpe-Adria wurden bisher 95 Anordnungen gemäß §
116 StPO bewilligt. 18 Durchsuchungen von Räumlichkeiten, zwei Festnahmen,
eine Observation und fünf Sicherstellungen wurden durchgeführt. Zehn
Anordnungen auf Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung
sowie Überwachung von Nachrichten wurden bewilligt und weitere 27
Ermittlungsanordnungen erteilt. Rund 200 Zeugeneinvernahmen (teils
mehrtägig) und rund 100 Beschuldigteneinvernahmen (ebenfalls teils
mehrtägig) wurden durchgeführt, zahlreiche Rechtshilfeersuchen an
mehrere Länder gerichtet und eine gemeinsame Ermittlungsgruppe
gemäß Art. 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union mit der Staatsanwaltschaft München I gebildet.
Zu 13:
Nach
den mir vorliegenden Berichten ist das Ermittlungsverfahren BUWOG seit Oktober
2009 bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig. Das Ermittlungsverfahren in
der Causa Hypo-Alpe-Adria wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt am 10.
Dezember 2009 eingeleitet.
Zu 14:
Wie
bereits zu den Fragepunkten 1 bis 3 ausgeführt, wäre eine
einigermaßen seriöse Einschätzung nur mit
unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Im Fall BUWOG stehen
wegen der noch nicht abgeschlossenen Sachverständigengutachten derzeit
noch nicht einmal diese Kosten fest.
In
der Causa Hypo-Alpe-Adria belaufen sich die Kosten für Telefonüberwachungsmaßnahmen
derzeit auf rund 33.000 Euro; an die vier bestellten Sachverständigen
wurden bisher knapp 380.000 Euro ausbezahlt. Im Zusammenhang mit
Kontoöffnungen und Hausdurchsuchungen sind Scan- und Kopierkosten in
Höhe von rund 16.000 Euro angefallen.
Zu 15:
In
der Causa BUWOG sind derzeit zwei Staatsanwälte mit den Ermittlungen
betraut. Hinzu kommen zahlreiche Hilfskräfte (Kanzlei, Zusteller, Kopier-
und Medienstelle).
Im
Verfahren Hypo-Alpe-Adria sind derzeit vier Staatsanwälte, eine Bankexpertin
und insgesamt vier Mitarbeiter in der Geschäftsstelle tätig.
Zu
16:
Der Straftatbestand der Kriminellen Organisation (§ 278a StGB) wurde
mit der Strafgesetznovelle 1993 eingeführt. Abs. 1 bestrafte die Gründung
einer kriminellen Organisation und die Beteiligung als Mitglied an einer
solchen Organisation, während Abs. 2 die Geldwäscherei in
Ansehung von Bestandteilen des Vermögens einer kriminellen Organisation,
mithin einen Sonderfall der Geldwäscherei iSd § 165 StGB
pönalisierte. Das Strafrechtsänderungsgesetz 1996 schränkte den
Anwendungsbereich des § 278a StGB dahingehend ein, dass schon im
Gesetzestext die essentiellen Merkmale einer kriminellen Organisation normiert
werden und verdeutlichte damit das qualifiziert Eigenständige einer
derartigen Organisation. Das Strafrechtsänderungsgesetz 2002 nahm die bis
dahin in § 278a Abs. 2 StGB normierte Regelung zur organisationsbezogenen
Geldwäscherei heraus und integrierte diese in § 165 StGB.
Abschließend weise ich den Vorwurf der missbräuchlichen
Anwendung des § 278a StGB durch die Strafverfolgungsbehörden mit
aller Entschiedenheit zurück. Die höchstgerichtliche Kontrolle hat im
Zusammenhang mit § 278a StGB bislang keine missbräuchliche Anwendung
erkennen lassen.
Zu 17:
Als
Bundesministerin für Justiz trete ich für ein offenes und sachliches
Diskussionsklima ein, weshalb ich meine Aufgabe nicht darin sehe, Vorwürfe
zu unterbinden. Ich habe bereits mit den Vorschlägen zur Erhöhung der
Transparenz von Entscheidungen der Justiz im Rahmen des Strafrechtlichen
Kompetenzpakets dafür Sorge getragen, dass sich die Öffentlichkeit
verstärkt mit den Begründungen des Vorgehens von Staatsanwaltschaften
und Gerichten auseinandersetzen kann. Ich denke, dass sich die Staatsanwaltschaften
und Gerichte der Verpflichtung zur objektiven Wahrheitsforschung ungeachtet des
Ansehens der betroffenen Personen sehr wohl bewusst sind, was auch darin zum
Ausdruck kommt, dass Verfahren durch die Staatsanwaltschaften 2010 gegen
257.903, die Landesgerichte gegen 37.739 und die Bezirksgerichte gegen 37.949
Personen erledigt wurden; schon diese Zahlen belegen eine effiziente und
gleichmäßige Strafverfolgung.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)