Eingelangt am 24.03.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0021-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7508/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl
Öllinger, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage
betreffend „FPÖ-Comic –
Ermittlungsergebnisse ohne Ermittlungen?“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 2:
Bei der Staatsanwaltschaft Wien sind (geschätzte)
800 Anzeigen im Zusammenhang mit der gegenständlichen Wahlwerbeaussendung
der FPÖ Wien eingelangt. Die erste Anzeige langte am 30. September 2010
bei der Staatsanwaltschaft Wien ein und wurde zu Aktenzahl 501 St 115/10a
erfasst.
Zu 3 bis 5:
Das Ermittlungsverfahren wurde am 30.
September 2010 gemäß § 26 Abs. 1 und 2 StPO an die
Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt abgetreten, weil dort zu diesem Zeitpunkt
ein weiteres Verfahren gegen eine angezeigte Person anhängig war.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat
das Verfahren umgehend mit der Begründung rückabgetreten, dass die in
§ 40 Abs. 1 Mediengesetz normierte Kompetenzvorschrift der
Zuständigkeit des Zusammenhangs nach § 26 Abs. 1 StPO vorgehe.
Zu 6 und 7:
Im konkreten Fall waren ausschließlich
rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der inkriminierten und der Staatsanwaltschaft
Wien vorliegenden Broschüre zu prüfen. Dazu ist im strafrechtlichen
Ermittlungsfall die Staatsanwaltschaft berufen. Zur Einholung eines
Sachverständigengutachtens bestand daher kein Anlass.
Zu 8 bis 10:
Die Staatsanwaltschaft Wien hat den
Sachverhalt umfassend rechtlich geprüft und gelangte – bezogen auf
den Vorwurf der Verhetzung – zur Ansicht, dass der Tatbestand sowohl des
§ 283 Abs. 1 StGB als auch jener des Abs. 2 leg. cit. bereits in
objektiver Hinsicht nicht erfüllt ist. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien
erachtete die Rechtsansicht der Staatsanwaltschaft Wien als vertretbar und trat
dem Einstellungsvorhaben bei.
Das Bundesministerium für Justiz wurde
im Wege eines Vorhabensberichtes der Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 11.
November 2010 von der beabsichtigten Verfahrenseinstellung informiert. Die
zuständige Fachabteilung meines Hauses hat das übereinstimmende
Vorhaben der staatsanwaltschaftlichen Behörden im Ergebnis genehmigend zur
Kenntnis genommen, insbesondere weil der primär inkriminierten Darstellung
(„Steinschleuder-Comic“) ein Auffordern oder Aufreizen zu einer
feindseligen Handlung gegen eine bestimmte Gruppe im Sinne des § 283
Abs. 1 StGB nicht unterstellt werden kann und ihr – zumindest im
Zweifel – die Eignung, bei anderen den Entschluss zu einer feindseligen Handlung
gegen türkischstämmige Migranten zu erwecken, nicht zukommt. Die
Aufforderung oder Aufreizung zu einer feindseligen Gesinnung reicht
hingegen zur Verwirklichung des Tatbestands nicht aus. Was die
Tatbestandsmäßigkeit in Richtung § 283 Abs. 2 StGB betrifft, so
ist bei dem – im Gesamtkontext der Broschüre zu betrachtenden –
„Steinschleuder-Comic“ zwar eine in einem Appell an Gefühle
und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zu Hass und
Verachtung nicht zwingend auszuschließen, jedoch war zu beachten, dass
der erkennbare Aussagekern der Darstellung, nämlich das
parteiprogrammatische Ziel der FPÖ, die Zuwanderung von Menschen
islamischen Glaubens (die im Comic mit „Türken“ gleichgesetzt
werden) zum „Schutz des christlichen Abendlandes“ zu
„stoppen“ bzw. einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern,
für sich genommen nicht geeignet ist, das durch § 283 StGB
geschützte Rechtsgut des öffentlichen Friedens zu gefährden. Es
kann zudem vertretbar argumentiert werden, dass die Einkleidung dieses
Aussagekerns in die Form eines Comics den Rahmen des bei dieser Kunstform
Erlaubten nicht überschreitet und der Durchschnittsbetrachter der Wahlbroschüre
eine Reduktion der überspitzten Darstellung auf den politischen
Aussagekern durchaus vornehmen kann, ohne daraus Hass und Verachtung gegen die
stellvertretend in Form des „Mustafa“ dargestellte Gruppe (des
türkischen Volkes) abzuleiten.
Zu 11:
Eine Befassung des Nationalrats konnte
unterbleiben, weil die Staatsanwaltschaft Wien bereits aufgrund der
Prüfung der Vorwürfe nach Studium der Broschüre sowie der
Anzeigen zur Ansicht gelangte, dass keine Ermittlungsmaßnahmen zu setzen
sind, die eine Zustimmung des Nationalrats zur behördlichen Verfolgung
eines Abgeordneten notwendig gemacht hätten.
. März 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)