Eingelangt am 28.03.2011
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Anfragebeantwortung
Alois Stöger
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0036-II/A/9/2011
Fragen 1
und 5:
Die
Beantwortung dieser Fragen fällt in den Zuständigkeitsbereich des
Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft.
Frage 2:
Seit dem 3. Jänner 2011 langten laufend Notifikationen über
das EU-Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF-System) ein,
in denen allen anderen Mitgliedstaaten Vertriebswege, Maßnahmen wie
Betriebssperren, Analysenergebnisse im Zusammenhang mit Futtermitteln und
Lebensmitteln von Tieren, die mit möglicherweise kontaminierten
Futtermittel gefüttert wurden, mitgeteilt wurden.
Diese Notifikationen erfolgen sowohl von Deutschland als auch
von jenen Mitgliedstaaten, in die Futtermittel bzw. Lebensmittel aus Betrieben
in Deutschland, die möglicherweise kontaminierte Futtermittel
verfüttert hatten, geliefert wurden. In keiner der Notifikationen waren
Angaben oder Hinweise über Verbringungen von möglicherweise
kontaminierten Futter- oder Lebensmitteln nach Österreich enthalten. Die
Notifikationen der betroffenen Länder außer Deutschland zeigten
z.B., dass in keinen in andere Mitgliedstaaten gelieferten und untersuchten
Lebensmitteln Überschreitungen des Grenzwertes festgestellt wurden.
Frage 3:
Importverbote setzen eine
tatsächliche Gefährdung voraus. Das Bundesinstitut für
Risikobewertung in Deutschland kam in seiner Risikoabschätzung anhand der
Analyse-Ergebnisse von Lebensmitteln aus betroffenen Betrieben zu dem Ergebnis,
dass selbst wenn Eier oder Schweinefleisch mit Gehalten im Bereich der
höchsten gemessenen Werte über einen längeren Zeitraum verzehrt
wurden, weder eine unmittelbare noch eine langfristige gesundheitliche
Beeinträchtigung für die Verbraucher/innen zu erwarten ist.
Die Setzung besonderer
Maßnahmen, z.B. ein Verbringungsverbot von bestimmten Lebensmitteln aus
Deutschland (Sofortmaßnahme gemäß Art. 54 der Verordnung (EG)
Nr. 178/2002) war daher - und auch aus den zu Punkt 1 genannten Gründen
-nicht erforderlich bzw. rechtlich auch nicht möglich. Auch von der Europäischen
Kommission wurde festgestellt, dass es keinen Grund gibt,
Beschränkungsmaßnahmen hinsichtlich tierischer Lebensmittel aus
Deutschland zu erlassen und derartige Maßnahmen als
unverhältnismäßig angesehen werden.
Frage 4:
Die
Eignung eines Lebensmittels, aufgrund einer Kontamination mit toxischen Stoffen
wie Dioxinen die Gesundheit zu gefährden, hängt im Wesentlichen von
drei Faktoren ab: primär von der Toxizität eines Stoffes, der
Konzentration im Lebensmittel und letztlich von der von den Verbraucher/inne/n
konkret aufgenommen Menge. Zur Abschätzung der von den Verbraucher/inne/n
aufgenommenen Menge werden Verzehrsdaten aufgrund von Erhebungen herangezogen.
Von der WHO wurde für die
Schadstoffgruppen der Dioxine und dioxinähnlichen PCB als tolerierbare
wöchentliche Aufnahmemenge (TWI – Tolerable Weekly Intake) ein Wert
von 14 Picogramm pro Kilogramm Körpergewicht festgelegt.
Da die tolerierbare
wöchentliche Aufnahmemenge auf Basis des ungünstigsten Falles, einer
(angenommenen) lebenslangen Aufnahme dieser Stoffe, festgesetzt wird,
führt die einmalige oder kurzfristige Überschreitung der
tolerierbaren wöchentlichen Aufnahme über höher belastete
Lebensmittel nicht unmittelbar oder zwingend zu einer Gefährdung der
Menschen.
Nach Grundsatzbeurteilung der
Arbeitsgruppe „nicht sicher“, in der Expert/inn/en der
Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit
GmbH (AGES), der Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder etc. vertreten
sind, ist ein Lebensmittel, dessen Gehalt an Dioxinen den in der
Kontaminantenverordnung (EG) Nr. 1881/2006 normierten Höchstgehalt
übersteigt „für den menschlichen Verzehr ungeeignet - nicht
sicher“ (§ 5 Abs. 5 Z 2 LMSVG iVm Art. 14 Abs. 2 lit. b der Verordnung
(EG) Nr. 178/2002).
Bedingt der Verzehr eines
Lebensmittels eine Exposition, die über dem 5-fachen der tolerierbaren
wöchentlichen Aufnahmemenge liegt, ist das Lebensmittel als
„gesundheitsschädlich - nicht sicher“ zu beurteilen (§ 5
Abs. 5 Z 1 LMSVG iVm Art. 14 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002).
Eine Risikobewertung zur
Dioxinaufnahme aus Hühnereiern am Beispiel der Dioxinbelastung, wie sie
jüngst in Deutschland im schlimmsten Fall aufgetreten ist (Summe an
Dioxinen und dioxinähnlichen PCB: 12 pg/g Ei-Fett) ergibt bei hohem
Verzehr folgende Expositionen:
- für
ein Vorschulkind (16 kg Körpergewicht, 82 g Ei pro Tag - entsprechend
einem sehr großen Ei das 2,75 fache -,
- für
einen Mann (70 kg Körpergewicht, 162,5 g Ei pro Tag - entsprechend 3 etwas
kleineren Eiern) das 1,56 fache -,
- für
eine Frau (60 kg Körpergewicht, 120 g Ei pro Tag - entsprechend etwa
2 Eiern) ca. das 1,34 fache
der tolerierbaren wöchentlichen
Aufnahme.
Selbst wer ein Leben lang
ausschließlich derart belastete Rohware zu sich nehmen würde,
müsste nicht fürchten, damit seine Gesundheit zu gefährden.
Zu einem ähnlichen Schluss
gelangte im Übrigen auch das Bundesinstitut für Risikobewertung,
Berlin, das feststellte, dass die Gesamtkontamination der Lebensmittel im Zuge
des deutschen Futtermittelskandals niedrig war und kein unmittelbares
Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung vorliegt.
Frage 6:
Von den Lebensmittelaufsichtbehörden wurden Fleisch- und
Eiproben gezogen und auf Dioxin untersucht. Bei den
bisherigen Analyseergebnissen konnten keine
Höchstwertüberschreitungen festgestellt werden.
Im Rahmen der
„Dioxin-Schwerpunktaktion“ für das Jahr 2011 wird dem Vorfall
insofern Rechnung getragen, als zur vorsorgenden Gewährleistung der
Sicherheit die für September bis Oktober vorgesehene Schwerpunktaktion
bereits begonnen, die Probenanzahl um 50% erhöht und die zusätzliche
Ziehung von rohen Hühnereiern (aus Boden- und Freilandhaltung) und
frischem Schweinefleisch mit zweifelsfrei rückverfolgbarem Ursprung aus Deutschland
(insbesondere aus den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Brandenburg und Bayern) veranlasst wurde.