Eingelangt am 20.03.2009
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BM für
Justiz
Anfragebeantwortung
DIE
BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0020-Pr
1/2009
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 717/J-NR/2009
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gernot
Darmann, Kolleginnen und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Drogentests
bei österreichischen Justizwachebeamten“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
In den Jahren 2007 und 2008 wurden insgesamt
16 Drogentests bei Justizwachebediensteten durchgeführt. Davon wurde der
Drogentest in sieben Fällen bei der Prüfung der Voraussetzungen zur
Definitivstellung eingesetzt.
Zu 2:
Einsatzgruppenmitglieder wurden in den
Jahren 2007 und 2008 keinen Drogentests unterzogen.
Zu 3:
In einem Fall wurde Drogenkonsum nachgewiesen.
Mehrere daraufhin veranlasste Kontrolluntersuchungen erbrachten negative
Ergebnisse.
Zu 4:
Die Drogentests werden entweder in den
Justizanstalten selbst oder in anstaltsfremden Einrichtungen (z.B. in den
Bundespolizeidirektionen) durchgeführt.
Zu 5:
Die Drogentests erfolgen durch den
Anstaltsarzt oder den Polizeichefarzt.
Zu 6, 8 und 9:
Im Falle des Nachweises eines Drogenkonsums
wird von der Dienstbehörde eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft
erstattet und werden disziplinarrechtliche Maßnahmen in die Wege geleitet.
Daneben werden regelmäßig ärztliche Kontrolluntersuchungen
angeordnet. Bei Beamten, die des Drogenkonsums überführt werden, wird
die Dienstpistole eingezogen. Darüber hinaus wird der/die Beamte/in nicht
mehr im Nachtdienst, sondern lediglich im Tagdienst (ohne Waffe) eingesetzt.
Erst nach Wiedererlangen der Dienstfähigkeit wird der/die Bedienstete
wieder im vollen Umfang zu dienstlichen Verrichtungen herangezogen.
Zu 7:
Bislang wurde keine Beamte und Beamtinnen in
diesem Zusammenhang aus dem Dienst entlassen.
. März 2009
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)