Eingelangt am 01.04.2011
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
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Alois Stöger
Bundesminister
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GZ: BMG-11001/0040-II/A/9/2011
Fragen
1 und 2:
Der Revisions- und Probenplan 2010 sieht für die Warengruppe 16
(natürliches Mineralwasser, Quellwasser, abgefülltes Trinkwasser,
Tafelwasser, Sodawasser und Trinkwasser) entsprechende Proben (Plan- und
Verdachtsproben) vor. Gemäß § 31 Absatz 2 des
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG haben die
Landeshauptleute für die Durchführung des Revisions- und Probenplanes
in ihrem Bundesgebiet Sorge zu tragen und über den Vollzug des Revisions-
und Probenplanes dem Bundesminister für Gesundheit bis zum 31. März
des folgenden Kalenderjahres (sohin bis 31. März 2011) zu berichten.
Dementsprechend liegen derzeit für das Jahr 2010 noch keine Ergebnisse
vor. Diese sind erst verfügbar, sobald die Tätigkeitsberichte der
neun Bundesländer mit der Anzahl der Proben sowie den Ergebnissen der
Untersuchungen vorliegen.
Frage
3:
Im Revisions- und Probenplan 2011 sind für die Warengruppe 16
(natürliches Mineralwasser, Quellwasser, abgefülltes Trinkwasser,
Tafelwasser, Sodawasser und Trinkwasser) ca. 1100 Proben (Plan- und
Verdachtsproben) vorgesehen. Die Anzahl der Planproben bei Trinkwasser wird im Vergleich zu
den Verdachtsproben erhöht. Der Grund liegt nicht in einem spezifischen
Problem, sondern in der Absicht, die
Planung der amtlichen Trinkwasseruntersuchungen in einem
kontinuierlichen Prozess zu intensivieren. Auch wenn durch die Verpflichtung
der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen (WVA) zur Durchführung einer
Eigenkontrolle im Trinkwasserbereich bereits intensiver als bei anderen
Lebensmitteln kontrolliert wird, ist es dennoch erforderlich, durch die
amtliche Kontrolle systematisch auf die Einhaltung der Bestimmungen zu achten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Qualität
von Trinkwasser und der amtliche Kontrolle nicht allein durch eine
Erhöhung der Anzahl der Proben verbessert werden kann. Daher wurde von
meinem Ressort das Projekt eines mehrjährigen risikobasierten
Kontrollplanes für die amtliche Trinkwasserüberwachung mit dem Ziel
initiiert, ein mehrjähriges Gesamtkonzept aus Inspektion und Probenziehung
mit Schwerpunktsetzung ab dem Jahr 2010 zu erlassen. Der
„Mehrjährige risikobasierte Kontrollplan Trinkwasser“ (MK-TW)
ist ein Teil des „Mehrjährigen integrierten Kontrollplanes“
(MIK), Bereich Lebensmittel.
Der MK-TW kann auf der Website des Bundesministeriums
für Gesundheit
(VerbraucherInnengesundheit/Lebensmittel/Lebensmittelkontrolle/Amtliche
Kontrolle und MIK) eingesehen werden.
Damit wird auch den Vorgaben des Regierungsprogramms
entsprochen, wo festgehalten ist, dass durch die Optimierung der amtlichen Kontrollen
und der Eigenkontrollen eine einwandfreie und gesundheitlich unbedenkliche
Wasserqualität bei Trinkwasser und Bädern gewährleistet wird.
Entsprechende Arbeitsgruppen sind bereits aktiv.
Frage
4:
Routinemäßige
Untersuchungen österreichischer natürlicher Mineralwässer durch
die Österreichische Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit GmbH (AGES) auf den Gehalt an Stoffen mit
hormonähnlicher Wirkung wurden bisher nicht durchgeführt, da im
Rahmen des Anerkennungsverfahrens von natürlichen Mineralwässern Überprüfungen
der hydrogeologischen Verhältnisse des Geländes im Bereich des
genutzten Wassers erfolgen und Schadstoffeinträge auf Grund der Vorgaben
der Mineralwasser- und Quellwasserverordnung („...es hat seinen Ursprung
in einem unterirdischen, vor jeder Verunreinigung geschützten Wasservorkommen...“)
nicht zu erwarten sind. Auch in den derzeit verwendeten
Mineralwasserverpackungen sind hormonartige Substanzen nicht zu erwarten.
Gezielte Untersuchungen in Österreich liegen daher dazu nicht vor.