7508/AB XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0114-II/3/2011

Wien, am      . März 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                        1. Februar 2011 unter der Zahl 7542/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „verletzte Beamte durch abzuschiebende Fremde“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es erfolgte noch keine Abschiebung, weil eine Außerlandesschaffung mit einer Linienmaschine aufgrund der Vorgeschichte nicht zielführend scheint.

Zu Frage 3:

Die Verletzungen der Beamten entstanden durch heftige Fußtritte und Schläge des Fremden gegen die Beamten beim Versuch, diesen in das Flugzeug zu verbringen.

Zu Frage 4:

Nein.

Zu Frage 5:

Grundsätzlich wird eine Abschiebung, bei der der Fremde nicht ausreisewillig ist, von 3 besonders geschulten Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes begleitet. Für das Prozedere am Flughafen Wien-Schwechat ist jedoch auch eine Unterstützung durch Beamte des Stadtpolizeikommandos Schwechat/Flughafen erforderlich. Da es im konkreten Fall bereits

im Bereich des Polizeianhaltezentrums Wien zu Kundgebungen gegen die geplante Abschiebung gekommen war und auch am Flughafen Wien-Schwechat Aktivisten anwesend waren, erfolgte aus einsatztaktischen Gründen, ab Erreichen des Zuständigkeitsbereiches der BPD Schwechat auch eine Unterstützung durch 4 Beamte des Stadtpolizeikommandos Schwechat.

Zu Frage 6:

Es entstanden Kosten in der Höhe von € 3.897,74.

Zu den Fragen 7 und 8:

· 2009 wurden 2 Beamte und

· 2010 wurden 4 Beamte

verletzt.

Zu Frage 9:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.