7524/AB XXIV. GP
Eingelangt am
04.04.2011
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2200/ 0002-II/BK/6.1/2011
Wien, am . März 2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier, Genossinen und Genossen haben am 4. Februar 2011 unter der Zahl 7590/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Prümer Vertrag – Erfahrungen und Ergebnisse (31.12.2010)“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1:
Bis 31.12.2010 erfolgten insgesamt 466.876 Anfragen zu Vorsatzstraftaten nach dem österreichischen Strafgesetzbuch.
Zu Frage 2:
Mit Stand 31.12.2010 gab es insgesamt 10.599 DNA Treffer. Davon betrafen 1.460 Treffer ungeklärte österreichische Straftaten auf ausländische Person, 2.919 Spur- Spurtreffer, 2.327 ungeklärte ausländische Spur auf österreichische Person und 3.893 österreichische Person auf ausländische Person.
Involvierte nationale Delikte auszugsweise die nach Treffern bereits abgeschlossen sind: 5 Morde, 5 Vergewaltigungen, 134 Diebstahlsdelikte (Diebstahl, schwerer Diebstahl, Gewerbsmäßiger Diebstahl im Rahmen krimineller Vereinigung, räuberischer Diebstahl), 907 Einbruchsdiebstähle, 47 schwere Raubüberfälle, 26 Raubüberfälle, sowie Delikte wie beispielsweise Erpressung, schwerer Betrug, Betrug, Hehlerei, Suchtgifthandel, Körperverletzung, Brandstiftung, Suchtgifthandel, Sexueller Missbrauch von Unmündigen, Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel, Vorsätzliche Gemeingefährdung.
Zu Frage 3:
Die angeführten Deliktszahlen in Frage 2 beziehen sich nach im nachfolgenden Amts- und Rechtshilfeverfahren mitgeteilten Erkenntnissen zu Straftaten. Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 4, 8, 12 und 16:
Es sind keine dahingehenden Irrtümer bekannt.
Zu Frage 5:
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Land |
Anzahl |
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Deutschland |
602.681 |
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Spanien |
139.992 |
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Niederlande |
87.468 |
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Frankreich |
43.171 |
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Finnland |
19.467 |
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Slowenien |
13.738 |
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Slowakei |
5.893 |
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Rumänien |
2.880 |
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Luxemburg |
1.224 |
|
Bulgarien |
813 |
Delikte sind aus der Anfrage nicht ersichtlich, da aus datenschutzrechtlichen Gründen die Deliktsbezeichnungen nicht übermittelt werden. Delikte nach Abwicklung der Konsultationsverfahren siehe Beantwortung Frage 6.
Zu Frage 6:
Insgesamt wurden 10.599 Treffer verzeichnet.
Involvierte internationale Delikte auszugsweise die nach Treffern bereits abgeschlossen sind: 15 Morde oder Mordversuche, 4 Totschlag, 4 erpresserische Entführung, 10 Erpressung / schwere Erpressung, 289 Diebstahlsdelikte (schwerer Diebstahl, räuberischer Diebstahl, Diebstähle im Rahmen krimineller Vereinigung, Diebstahl) 743 Einbruchsdiebstähle, 75 schwere Raubüberfälle / Raubüberfälle, 16 Vergewaltigungen, sowie Delikte wie Geschlechtliche Nötigung, Sexueller Missbrauch von Unmündigen, schwere Körperverletzung, Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung, Sachbeschädigung, Diebstahl, Betrug, Hehlerei, Brandstiftung, Menschenhandel, Grenzüberschreitender Prostitutionshandel, Kriminelle Organisation, Suchtmittelhandel.
428 erkannte Haftbefehle darunter zwei gesuchte Mörder, 746 Aufenthaltsfeststellungsersuchen, 563 erkannte Falschidentitäten.
Morddelikte im Ausland: Insgesamt sind nach im nachfolgenden Amts- und Rechtshilfeverfahren mitgeteilten Erkenntnissen und ho. Kenntnisstand in 15 Fällen Morddelikte entweder geklärt oder wurden durch Spur- Spurtreffer neue Ermittlungsansätze ermöglicht.
Eine darüber hinausgehende Beantwortung fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu den Fragen 7, 11 und 15 :
Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.
Zu Frage 9:
Bulgarien: Personenanfragen 245, Spurenanfragen 121
Deutschland: Personenanfragen 14.156, Spurenanfragen 4.804
Luxemburg: Personenanfragen 7003, Spurenanfragen 412
Slowakei: Personenanfragen 486, Spurenanfragen 283
Slowenien: Personenanfragen 6145, Spurenanfragen 556
Spanien: Personenanfragen 4717, Spurenanfragen 466
Vorsatzstraftaten nach dem österreichischen Strafgesetzbuch
Zu Frage 10:
4.065 Treffer; davon 959 erkannte Falschidentitäten, 643 erkannte nationale Haftbefehle, 28 erkannte internationale Haftbefehle und 222 erkannte bestehende Aufenthaltsermittlungsersuchen für Gericht. 49 Straftatenklärungen mit Spurentreffern. Delikte: Einbruchsdiebstähle, Gewerbsmäßige Diebstähle, absichtlich schwere Körperverletzung, sowie mehrfach Schwerer Raub. Ein geklärter Mord mit Tatort Deutschland (Treffer Person auf offene deutsche Spurendatenbank)
Zu Frage 13:
Bulgarien: Personenanfragen 52, Spurenanfragen 66
Deutschland: Personenanfragen 7.398, Spurenanfragen 15.014
Luxemburg: Personenanfragen 147, Spurenanfragen 68
Slowakei: Personenanfragen: 29, Spurenanfragen 15
Slowenien: Personenanfragen 1.672, Spurenanfragen 349
Spanien: Personenanfragen 137, Spurenanfragen 464
Zu Frage 14:
Treffer nach ausländischen Anfragen können nicht angegeben werden, da die vom System getroffenen Fingerabdrücke immer im anfragenden Staat durch die Fingerabdruckexperten auf tatsächliche Übereinstimmung verifiziert werden müssen.
Nach Abschluss der Konsultationsverfahren sind derzeit 117 erkannte Aliasidentitäten, 13 erkannte nationale Haftbefehle, 2 erkannte internationale Haftbefehle und 36 erkannte Aufenthaltsermittlungsersuchen für Gerichte bekannt. Nach Spurentreffer sind Klärungen von Einbruchsdiebstählen, mehrfach Schwerem Raub, mehrfach Schweren Betrug, Geldwäsche sowie einer Vergewaltigung bekannt.
Zu Frage 17:
Prüm Datenverbund ist die bislang mit Abstand effizienteste Methode zur Klärung von grenzüberschreitender Kriminalität und Identifizierung von Straftätern nach objektiven biometrischen Methoden mit höchsten datenschutzrechtlichen Standards.
Zu Frage 18:
Bislang kam es, zu präventiven Zwecken, im Rahmen von Sportgroßveranstaltungen (Euro 2008, Länderspiele), durch folgende Staaten zu Datenübermittlungen an Österreich:
Deutschland: 7 Übermittlungen / 3330 Personen
Niederlande: 2 Übermittlungen / 1103 Personen
Belgien: 3 Übermittlungen / 4367 Personen
Spanien: 1 Übermittlung / 17 Personen
Frankreich: 1 Übermittlung / 185 Personen.
Durch Österreich kam es bislang zu keiner Datenübermittlung.
Zu Frage 19:
Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 4554/J vom 21. April 2010 (4615/AB XXIV.GP) verwiesen.