7531/AB XXIV. GP

Eingelangt am 04.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BVT-1-RE/2051/2011

Wien, am       . März 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Strutz, Linder, Jury und weitere Abgeordnete haben am 4. Februar 2011 unter der Zahl 7626/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „mögliche Überwachung von Mitgliedern verschiedener Landesregierungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 36:

Aus Gründen der Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzes muss von einer Beantwortung im Rahmen des Interpellationsrechtes gemäß Art. 52 B-VG Abstand genommen werden.