7558/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2011
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BM für Frauen und Öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

 

GZ: BKA-353.290/0032-I/4/2011

Wien, am          . März 2011

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Februar 2011 unter der Nr. 7631/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Gesamtkosten von Prämien und Belohnungen für das Jahr 2010 ge­richtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 sowie 4 bis 6:

Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tra­genden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2010 (1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010)?

Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tra­genden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2009 (1.1.2009 bis einschließlich 31.12.2009)?

Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tra­genden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2008 (1.1.2008 bis einschließlich 31.12.2008)?

Ø Wie hoch waren die tatsächlich abgerechneten und von Ihrem Ressort zu tra­genden Gesamtkosten für sogenannte Belohnungen und Prämien im Jahr 2007 (1.1.2007 bis einschließlich 31.12.2007)?


Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7630/J durch den Herrn Bundeskanzler.

 

Zu den Fragen 2, 3 sowie 9 bis 12:

Ø Welche jeweilige Gehaltsstufe hatten bzw. haben die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Büros einer Staatsse­kretärin/eines Staatssekretärs, an welche zwischen 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010 Prämien und/oder Belohnungen ausbezahlt wurden? (Aufgrund der Anonymisierung der konkreten Personen wird um Angabe der jeweiligen Gehalts­stufe und die Ausweisung der jeweiligen Belohnung und Prämie für das Jahr 2010 gebeten)

Ø Mit welcher Begründung bzw. aufgrund welcher besonderen Leistung oder wel­chem besonderen Anlasses wurden Prämien bzw. Belohnungen jeweils zuer­kannt?

Ø Wie hoch war der jährliche Brutto-Durchschnittsgehalt einer/eines in Ihrem Minis­terbüro bzw. allfällig eingerichteten Staatssekretariates tätigen Mitarbeiters (Fach­referenten, Büroleitung, Pressesprecher ohne Schreib- und Hilfskräfte) im Jahr 2010 inklusive abgerechneter Reisekosten, Spesen, Überstundenpauschalen etc.?

Ø Welche Richtlinien gibt es für die Erteilung von Prämien und Belohnungen in Ihrem Ressort?

Ø Haben alle Empfänger in dem unter Frage 2 genannten Zeitraum diese Kriterien erfüllt? Wenn ja, wie?

Ø Sind Sie angesichts des Sparpakets der Bundesregierung bereit, diesem Prämien- und Belohnungswesen in Ihrem Ressort ein Ende zu setzen? Wenn nein, warum nicht?

 

Die angefragten Arbeitsplätze unterliegen folgenden Bewertungen:

 

Der Arbeitsplatz der Büroleiterin ist mit A1/7 bewertet, der des stellvertretenden Büro­leiters mit v1/4. Die Arbeitsplätze meiner Referentinnen und Referenten sind mit v1/3 bewertet.

 

Die Bezugshöhe ergibt sich aus den bezughabenden gehaltsrechtlichen Regelungen unter Berücksichtigung der abzugeltenden Mehrleistungen. Die von der Sektion III (Dienstrecht) des Bundeskanzleramtes mitgeteilten Vorgaben (Obergrenzen) im Zu­sammenhang mit der Zustimmung zu Sonderverträgen werden dabei eingehalten.

 

Die Gewährung von Belohnungen erfolgt gemäß § 19 Gehaltsgesetz 1956. Im Rah­men dieser Bestimmung sowie der ressortüblichen Vorgaben werden als Anerken­nung für besondere Verdienste und Leistungen Belohnungen zuerkannt. Nach Maß­gabe der vorhandenen Mittel werden entsprechend dieser Vorgaben Belohnungen, insbesondere auch als Motivationsinstrument, grundsätzlich weiterhin zuerkannt.

Hinsichtlich der Gewährung von Belohnungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros im angefragten Zeitraum verweise ich auf die Beantwortung der Frage 7 der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7193/J vom 21. Dezember 2010.

 

Zu Frage 7:

Ø Wie viele Mitarbeiter beschäftigten Sie im gesamten Jahr 2010 in Ihrem Minister­büro bzw. einem allfällig eingerichteten Staatssekretariat?

 

Zur vorliegenden Frage verweise ich auf die umfassende Beantwortung der schriftli­chen parlamentarischen Anfrage Nr. 4140/J vom 15. Dezember 2009 und darauf ba­sierend auf die Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 7193/J vom 21. Dezember 2010.

 

Zu Frage 8:

Ø Wie hoch waren die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten 2010 (inklusive Dienstgeberbeiträge, SV-Abgaben, Steuern, Überstundenpauschale etc.) für die im Zeitraum vom 1.1.2010 bis einschließlich 31.12.2010 beschäftigen Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staats­sekretariates?

 

Die Gesamtkosten (inklusive Dienstgeberbeiträge, SV-Abgaben, Steuern, Überstun­denpauschale) für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros betrugen im Jahr 2010 € 1.025.187,45.

 

 

Mit freundlichen Grüßen