7560/AB XXIV. GP

Eingelangt am 07.04.2011
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BM für Frauen und Öffentlichen Dienst

Anfragebeantwortung

 

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n

GZ: BKA-353.290/0031-I/4/2011                                               Wien, am     . April 2011

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Tadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 7. Februar 2011 unter der Nr. 7649/J an mich eine schriftliche parlamentarische An­frage betreffend Kosten für Berateraufträge des Ressorts.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu den Fragen 1, 4, 6 und 8:

Ø Von welchen externen Beratern (Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften, Personen­gesellschaften, Agenturen etc.) wurden Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und allfällig nachgeordnete Dienststellen seit dem 01.03.2009 bis zum Einlagen dieser Anfrage beraten, welche Expertisen gaben Sie in dem genannten Zeitraum in Auf­trag bzw. welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in Auftrag?

Ø Wie lautet die exakte Beauftragung (Vertrag) für die unter Frage 1 genannten Be­ratungen und allfälliger in Auftrag gegebener Expertisen und Dienstleistungsver­träge?

Ø Wie hoch waren die für Ihr Ressort zu tragenden Kosten für die unter Frage 1 ge­nannten Beratungen und Expertisen (exakte Aufstellung)?

Ø Welchen exakten Inhalt hatten diese unter Frage 1 genannten Beratungen und Ex­pertisen bzw. zu welchen Schlussfolgerungen und Empfehlungen kamen diese?

Zum Zeitraum bis zum 2. Dezember 2009 verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3845/J. In der Folge wurden in meinem Zuständig­keitsbereich bis zum Einlangen der parlamentarischen Anfrage am 8. Februar 2011 nachstehend angeführte Leistungen beauftragt:

 

VertragspartnerIn

Leistung/Inhalt

Kosten €

Future Training Beratung Coaching

Dkfm. Wilhelmine Goldmann

Strategische Beratung für laufende Schwerpunktset­zung:

Die Frauenpolitik steht auch aufgrund der gesell­schaftlichen Veränderungen und der durch die Wirt­schafts- und Budgetlage geänderten Rahmenbedin­gungen vor der Aufgabe sich laufend neu aus­zurichten bzw die Inhalte zu adaptieren. Um diese Aufgaben in leichter verständliche und einfacher zu erfassende Teile herunterzubrechen wurde eine die strategische Beratung hinsichtlich der laufenden Schwerpunktsetzung hinzugezogen.

1.100,00

promitto, organisations- und politikberatung gmbh

Beratung und Begleitung für das Projekt "Nationaler Aktionsplan für Gleichstellung" im Jahr 2010:

Beratende und organisatorische Unterstützung des Ministerbüros (der Leitung des Projekts) in der Ge­samtkoordination des Nationalen Aktionsplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt  (gemäß Regierungsprogramm für die XXIV. GP); Projektsteuerung zur Erarbeitung und Umsetzung des bis zum Jahr 2013 gültigen Akti­onsplans.

18.480,00

MC Media Consult gmbh

Begleitende Leistungen zur Einkommenstrans­parenz und NAP Gleichstellung 2010:

Prozessbegleitung, Beratungs- und Unterstützungs­leistung sowie Evaluierung zur Einkommenstrans­parenz und zum Nationalen Aktionsplan für Gleich­stellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt.

36.000,00

MC Media Consult gmbh

Strategieprozess und politisches Themenmanage­ment zum Frauenbericht 2010:

Der Frauenbericht umfasst unterschiedliche Themen und Lebenssituationen von Frauen in Österreich, wie etwa Gewalt oder die sozioökonomische Situ­ation. Diese sehr komplexe Analyse der Situation der Frauen musste in leichter verständliche u. ein­facher zu erfassende Teile heruntergebrochen wer­den um eine thematische Verwertung der Erkennt­nisse des Berichts zu ermöglichen.

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse waren für die mediale Verwertung und Veröffentlichung des Frau­enberichts wesentlich.

31.200,00

kobza integra

public relations & lobbying gmbh

PR-Begleitung/Beratung zur Väterkarenz:

Beratung im Zuge der Kampagne für flankierende Pressearbeit und Inszenierung der Kampagne im PR-Bereich ("Echte Männer gehen in Karenz").

4.800,00

Franz Renner Media

Begleitende Leistungen zur Kampagne aus Anlass „100 Jahre Frauentag“:
Prozessbegleitung, Beratungs- und Unterstützungs­leistungen sowie Evaluierung zur Kampagne 2011.

9.600,00

Herrnstein Institut für Management und Leadership

Moderation von drei Großgruppenveranstaltungen (14.-15.09.2009, 27.-28.10.2009, 23.-24.11.2009) im Zusammenhang mit dem Projekt "Qualitätsstandards in Bezirksverwaltungsbehörden".

Hilfestellung bei der Prozessgestaltung und Herausarbeiten von gemeinsamen Umsetzungsschritten. Vorbereitungs-Workshop, Projektsteuerung und Qualitätsmanagement.

35.999,-

Malik Management Zentrum St. Gallen GmbH.

Beratungstätigkeit im Rahmen des Pilotprojektes „Wirkungsorientierung in drei österreichischen Bundesministerien“

46.800,-

Malik Management Zentrum St. Gallen GmbH.

Beratungstätigkeit im Rahmen des Pilotprojektes „Erarbeitung von Wirkungszielen im Bundeskanz­leramt“

36.000,-

Malik Management Zentrum St. Gallen GmbH

Begleitung beim Aufbau der im BHG gesetzlich vorgesehenen Wirkungscontrollingstelle

Leistung: nationale und internationale Recherchen z.B. zum Thema wirkungsorientierte Kostenfolgenabschätzung (und Einschätzung auf Machbarkeit), Unterstützung bei der Erarbeitung von 3 Handbüchern (Handbuch Ressortinternes Wirkungscontrolling, Handbuch wirkungsorientierte Steuerung, Handbuch Ziele und Indikatoren) für die Bundesverwaltung im Zusammenhang mit der im BHG 2013 verpflichtend vorgesehenen Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Bundesdienst.

115.088,40

Contrast Management Consulting GmbH

Erstellung eines Kennzahlenatlas für die Politik­bereiche der Untergliederungen des Bundeshaus­haltes zum Zwecke der Unterstützung der einzelnen Ressorts bei der Kennzahlenfindung im Zusammenhang mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Bund.

Vereinbarte Kosten 47.880,00

(davon be­reits geleis­tet € 24.000)

Mercer (Austria) GmbH

Erstellung eines Gutachtens zur Besoldung von BachelorabsolventInnen versus AbsolventInnen von Masterstudien im öffentlichen Dienst im europäi­schen Vergleich.

42.000,00

CAF-Gütesiegel KDZ

Entwicklung und Vorbereitung der Einführung des CAF-Gütesiegels in Österreich

19.950,00 (+ Reisekos­ten € 22.101,00)

Partners in Public Relations GesmbH

Beratung im Zusammenhang mit der bürger- und mitarbeiterInnenorientierten Neustrukturierung der Fachinhalte des Internet- und Intranet-Auftrittes der Sektion III des Bundeskanzleramtes.

5.000,- vereinbart (Projekt in Umsetzung)

Zu den Fragen 2 und 5:

Ø Aus welchem Grund wurden in dem unter Frage 1 genannten Zeitraum externe Beratungen hinzugezogen, wurden Expertisen bzw. wurden Dienstleistungsver­träge in Auftrag gegeben?

Ø Gab es in Ihrem Ressort und allfällig nachgeordneten Dienststellen keine quali­fizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieselbe Beratungsleistung bzw. Expertise erbringen konnten, wie die in der Frage 1 genannten und beauftragten Berater, „Experten“ und Dienstleister? Wenn nein, warum nicht?

 

Grundsätzlich steht im Bundeskanzleramt sehr wohl fachlich qualifiziertes Personal zur Verfügung, doch gibt es verschiedene Gründe, zu bestimmten Themenbereichen externe Dienstleistungen heranzuziehen:

 

Einerseits werden diese beigezogen, wenn ein spezialisiertes ExpertInnenwissen für ein spezifisches Thema erforderlich ist. Darüber hinaus halte ich es im Bereich der politischen Auswertung und Umsetzung für sinnvoll und notwendig, neben der Res­sortsicht auch den Blickwinkel einer/eines Außenstehenden oder auch einer/eines Betroffenen zu beleuchten. Auch dies erfordert die Beauftragung einer externen Be­raterin oder eines Beraters.

 

Zu Frage 3:

Ø Wer exakt gab den Auftrag für allfällige unter Frage 1 genannte externe Beratun­gen, Expertisen bzw. Dienstleistungsverträge?

 

Die Beauftragung erfolgte jeweils durch die nach der Geschäftseinteilung zuständige Stelle des Bundeskanzleramts.

 

Zu Frage 7:

Ø Erfolgten Ausschreibungen für die von Ihrem Ressort seit 01.03.2009 bis zum Ein­lagen der Anfrage in Auftrag gegebenen Beratungen und Expertisen? Wenn nein, warum nicht?

 

Die Vergaben erfolgten immer entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006.

 

Zu Frage 9:

Ø Mit welcher exakten budgetären Bedeckung wurden die in der Frage 1 genannten Beauftragungen jeweils abgerechnet?

Die budgetäre Bedeckung war unter den jeweiligen finanzgesetzlichen Ansätzen des Bundesfinanzgesetzes 2009, 2010 bzw. 2011 gegeben.

 

Zu Frage 10:

Ø Planen Sie, Ihr Ressort sowie allfällige nachgeordnete Dienststellen die Beauftra­gung von externen Beraten und Experten? Wenn ja, wann, wofür, welche und mit welchen zu erwartenden Kosten?

 

Je nach Bedarf wird die bisherige Beauftragungspraxis fortgesetzt.

 

Zu Frage 11:

Ø Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen externen Beratern wurden seit 1.3.2009 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch Unternehmen, an denen Ihr Ressort am Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht bzw. beeinflusst wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Berateraufträge nach sich?

 

In diesem Zusammenhang verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher grundsätzlich nicht vom Interpellati­onsrecht umfasst.

 

Mit freundlichen Grüßen