7622/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2011
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen ha-
ben am 17. Februar 2011 unter der Zl. 7699/J-NR/2011 an mich eine schriftliche parlamenta-
rische Anfrage betreffend „Finanzierung und Ausrichtung der österreichischen Entwicklungs-
zusammenarbeit“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:

Der Betrag in Höhe von 16,8 Millionen Euro stellt die Kürzung des Budgets der Austrian
Development Agency (ADA) für die Jahre 2011 und 2012 dar.

Der Kürzung des administrativen Budgets wird mit einem strikten Sparprogramm bei allen
Ausgaben und Reduktion von Personal begegnet. So wurden in der Zentrale der ADA 2 Refe-
rate aufgelöst und deren Fachbereiche sowie die dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter direkt den jeweiligen Abteilungsleitern unterstellt. Im Zuge der Umstrukturierungen
wurden mit 1. März 2011 alle Förderung für Nicht Regierungsorganisationen in einer Ab-
teilung zusammengefasst, um personelle Synergien besser nutzen zu können. Auch die bereits
2010 erfolgte Schließung der Koordinationsbüros in Kap Verde, Mazedonien und Montenegro
findet im Budget ihren Niederschlag. Andere Maßnahmen sind: Kürzung des Budgets für Öf-
fentlichkeitsarbeit, Einstellung des Minenaktionsprogramms, Schließung des Koordinations-
büros Bosnien und Herzegowina im Jahr 2011.

Zu Frage 2:

Die ADA wird ihre Tätigkeit gemäß den Schwerpunkten des Dreijahresprogramms gestalten.
Die Erreichung der Ziele ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu deren Erfüllung die ADA nach
Maßgabe ihrer Möglichkeiten beiträgt.

Zu Frage 3:

Über Förderungen für die Diplomatische Akademie und die Österreich Institut GesmbH im
Jahr 2012 kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Eine ODA - Anrechenbarkeit
dieser Förderungen ist nicht zu erwarten.

Zu Frage 4:

Meine klare Vorgabe ist, dass Kürzungen der NRO-Mittel zu vermeiden sind.

Zu den Fragen 5 und 6:

Das grundsätzliche Bekenntnis zur Erreichung von 0,7% im Rahmen der budgetären
Möglichkeiten wurde von der Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 30. November
2010 bekräftigt.

Eine ODA von mindestens 0,7% weisen derzeit nur vier EU-Mitgliedsstaaten auf, nämlich
Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Das 0,51%-Ziel erreichten im Jahr
2010 neben Österreich auch Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Portugal und
Griechenland nicht.

Die Diskussion um die Aufbringung von zusätzlichen Finanzmitteln für die EZA ist noch
nicht abgeschlossen. Derzeit verhandeln Experten des Bundesministeriums für europäische
und internationale Angelegenheiten (BMeiA) mit dem Bundesministerium für Finanzen

(BMF) über ein Modell für Steuerbegünstigungen für Stiftungen, wenn diese Mittel für EZA-
Organisationen spenden.

Zu Frage 7:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellations-
rechtes.

Zu Frage 8:

Jede Leistung eines Ressorts zur Erhöhung der österreichischen ODA - Gesamtleistungen ist
grundsätzlich, sowie im Sinn der Verantwortlichkeit der gesamten Bundesregierung für die
EZA zu begrüßen. Der manchmal steigende und manchmal fallende Anteil des BMF an der
Gesamt - ODA hängt stark mit den Entschuldungen von Entwicklungsländern zusammen, an
denen sich Österreich im Wege des BMF in solidarischer Art und Weise beteiligt.
Die Koordinierung dieser Fragen wird von mir aktiv wahrgenommen und erfolgt z. B. im
Rahmen der jährlichen Abstimmung des Dreijahresprogramms zwischen meinem Ressort und
den übrigen Ministerien, insbesondere dem BMF.

Zu Frage 9:

Die Forderungen der „Initiative Entwicklung“ sind mir bekannt. Auch ich verstehe Entwick-
lungszusammenarbeit als internationale Verpflichtung, die darüber hinaus einen integrativen
und wichtigen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik darstellt.

Im Rahmen der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit nehmen Programme und Projekte,
die Partnerländern direkt zugute kommen, einen wesentlichen Stellenwert ein. Der Kohärenz-
gedanke sowie der Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren, Wissenschaft und Wirtschaft werden
von meinem Ressort aktiv verfolgt.