Eingelangt am 18.04.2011
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
Alois
Stöger
Bundesminister
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
GZ:
BMG-11001/0062-II/A/9/2011
Die Kontrolle des Einsatzes von Pestiziden im Anbau sowie die
Zulassung von und die Kontrolle des Verkehrs mit Pflanzenschutzmitteln liegt in
der Zuständigkeit des Bundesministers für Land und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft. Kontrollen vor Ort bei Primärproduzenten
liegen in der Zuständigkeit der Länder. Dem BMG liegen daher keine
Daten zum Umfang der Zulassungen bzw. der Kontrollen vor.
Nach meinem Wissensstand unterliegen Pflanzenschutzmittel einem
aufwendigen Zulassungsverfahren (international, d.h. im Rahmen der EU-weiten
Wirkstoffbewertung, als auch im nationalen Bereich, d.h. im Bereich der
einzelnen Mitgliedstaaten, indem auf individuelle Bedingungen Rücksicht
genommen wird).
Zum
derzeitigen Stand der Wissenschaft kann bei Einhaltung der genehmigten
Anwendungsbedingungen ein potenzielles Risiko für den Menschen
ausgeschlossen werden. Ein Risiko für den Menschen schließt eine
Zulassung aus bzw. sind gegebenenfalls bestehende Zulassungen aufzuheben oder
einzuschränken.
Fragen 2, 5
und 11:
Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über
Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und
Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der
Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. Nr. L 70 vom 16. März 2005), soweit es
diese Lebensmittel betrifft, ist in der Anlage zum Lebensmittelsicherheits- und
Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) genannt. Weiters gilt noch die Verordnung
über Höchstwerte von Rückständen von
Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen
und tierischen Ursprungs (Schädlingsbekämpfungsmittel-
Höchstwerteverordnung - SchäHöV), sofern diese nicht durch die
genannte EU-Verordnung derogiert wurde. Für die biologische Produktion
gibt es eine Liste zulässiger Pestizide (Anhang II der Verordnung (EG) Nr.
834/2007 über die biologische Produktion und die Kennzeichnung von
biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91).
Die Anzahl
der untersuchten Lebensmittel (amtliche Proben) betrug im Jahr
2008 2085
Proben,
2009 2108
Proben und
2010 2584
Proben.
Die Anzahl der untersuchten amtlichen Proben, in denen Pestizide
in einer Menge größer als die Bestimmungsgrenze nachgewiesen wurden
(die
Angaben beziehen sich auf Lebensmittel ohne Trinkwasser) betrug im Jahr
2008 966
Proben (48,7 %),
2009 856
Proben (41,7 %) und
2010 712
Proben (28,1 %).
(Von den im Umweltinstitut Vorarlberg
untersuchten Proben liegt die Anzahl der Untersuchungen und die Anzahl der Beanstandungen
vor und keine Anzahl der Proben in denen Pestizide überhaupt nachgewiesen
werden konnten, sie sind daher in obiger Aufstellung nicht enthalten.)
Ein
zu hoher Rückstand an Pestiziden bei Lebensmitteln wurde im Jahr
2008 bei
129 Proben (6,5 %),
2009 bei
36 Proben (1,7 %) und
2010 bei
49 Proben (1,9 %)
nachgewiesen.
2010
wurden 2 Proben wegen Pestizid-Rückständen als „nicht sicher -
gesundheitsschädlich“ beurteilt. 10 Proben wurden diesbezüglich
als „nicht sicher - für den menschlichen Verzehr ungeeignet“
beurteilt. 28 Proben entsprachen nicht der VO(EU) Nr. 396/2005 bzw. 9 Proben
nicht der Schädlingsbekämpfungsmittel-Höchstwerteverordnung
(diese ist in Teilbereichen noch gültig, z.B. für Fische, da diese in
der EU derzeit noch ungeregelt sind). 3 Proben entsprachen nicht den Regelungen
des ökologischen Landbaus.
Fragen
3, 6 und 12:
Pestizide im Trinkwasser werden durch die Verordnung
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
(Trinkwasserverordnung - TWV), BGBl. II Nr. 304/2001 idgF, sowie durch das Lebensmittelsicherheits-
und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgF, geregelt.
Gemäß
Anhang I Teil B „Chemische Parameter“
der TWV gilt für Pestizide ein Parameterwert (Grenzwert) von 0,1 µg/l.
Der Parameterwert gilt jeweils für die einzelnen Pestizide. Für
Aldrin, Dieldrin, Heptachlor und Heptachlorepoxid gilt ein Parameterwert von
0,030 µg/l. Für Pestizide insgesamt (Summe aller einzelnen
Pestizide) gilt ein Parameterwert von 0,5 µg/l. Gemäß
Anmerkung 6 des Anhangs I Teil B der TWV bedeuten „Pestizide“
organische Insektizide, Herbizide, Fungizide, Nematizide, Akarizide, Algizide,
Rodentizide, Schleimbekämpfungsmittel, verwandte Produkte (u. a.
Wachstumsregulatoren) und die entsprechenden relevanten Metaboliten, Abbau- und
Reaktionsprodukte. Es werden nur solche Pestizide überwacht, deren
Vorhandensein in einem bestimmten Wasserversorgungsgebiet anzunehmen ist. In
der Liste werden 57 Pestizide genannt, deren Vorhandensein anzunehmen ist.
Die
Kontrollen sind gemäß § 5 TWV im Rahmen der Eigenkontrollen
durch den Betreiber der Wasserversorgungsanlagen (WVA) von berechtigten
Trinkwasser-Gutachter/inne/n durchführen zu lassen. Die Untersuchungen
sind entsprechend den Vorgaben gemäß Anhang II der TWV
(Untersuchungsumfang, Untersuchungshäufigkeit) durchzuführen.
Dementsprechend sind bei der Überwachung des Trinkwassers im Rahmen der
„Umfassenden Kontrollen (Volluntersuchung)“ jene Pestizide zu
überwachen, deren Vorhandensein in einer bestimmten WVA anzunehmen ist.
Gemäß
§ 7 Ziffer 3 kann die zuständige Behörde (Landeshauptmann/-frau)
für einen von ihr festzulegenden Zeitraum feststellen, dass das
Vorhandensein eines Parameters gemäß Anhang I in einem bestimmten
Wasserversorgungsgebiet nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die
Einhaltung des entsprechenden Parameterwertes gefährden könnte.
Dementsprechend kann der Untersuchungsumfang auf Antrag des Betreibers der WVA
um diese(n) Parameter reduziert werden. Für die Festlegung des
Untersuchungsumfanges für Pestizide gilt:
Die
Liste gemäß Anhang I, Teil B, Anmerkung 6, kann um jene Pestizide
reduziert werden, deren Auftreten bei der konkreten WVA nicht anzunehmen ist,
bzw. hat um jene Pestizide erweitert zu werden, deren Auftreten bei der
konkreten WVA anzunehmen ist.
Die
Vorgaben zu den Kontrollen gemäß § 5 TWV im Rahmen der
Eigenkontrollen durch den Betreiber werden eingehalten.
Die
Untersuchungsergebnisse der Jahre 2008 und 2009 haben gezeigt, dass im Wasser
von WVA, die mehr als 1000 m3 Wasser pro Tag liefern, vereinzelt
Überschreitungen bei bestimmten Pestiziden festgestellt wurden. Im Jahr
2008 wurden vereinzelt die Werte von Atrazin, Desethylatrazin und Bentazon
überschritten und im Jahr 2009 die Werte von Atrazin, Desethylatrazin,
Bentazon, Metolachlor und Terbuthylazin. Die Untersuchungsergebnisse von 2010
liegen noch nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass einige Betreiber von
WVA über Ausnahmegenehmigungen für einzelne Pestizide verfügen.
In
den Jahren 2008 und 2009 wurden in Österreich im Rahmen der Eigenkontrolle
ca. 150 Pestizid-Volluntersuchungen durchgeführt. Eine
Volluntersuchung umfasst ca. 57 Pestizide, wobei einzelne Pestizide
ausgenommen sein können. Für Atrazin und seine Metaboliten lag die
Anzahl bei ca. 250 Untersuchungen pro Jahr. In Summe ergibt das an die 8000
Analysenergebnisse jährlich.
Im
Rahmen der amtlichen Überwachung konnten bei einer Schwerpunktaktion im
Jahr 2010, bei der aktuelle Pestizid-Wirkstoffe im Trinkwasser untersucht
wurden, zwar die oben genannten Pestizide gemessen werden, allerdings lag der
Wert unter dem Grenzwert. Bei 2 von 114 Proben wurde eine Überschreitung
des Grenzwertes für N,N-Dimethylsulfamid (DMSA), einem relevanten
Metaboliten von Tolylfluanid gemessen.
In
den Jahren 2009 bzw. 2010 lag die Zahl der Pestizidproben bei 48 bzw. 120
amtlichen Proben. In Vorarlberg wurden im Jahr 2008 amtliche
„Informationsproben“ im Umfang von 26 Proben gezogen und
untersucht.
Frage
7:
Die
Kosten einer Untersuchung in der Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) sowie der
Lebensmitteluntersuchungsanstalt Wien betragen für Lebensmittel
durchschnittlich € 360,--. Die Kosten einer Untersuchung in der AGES
für eine Trinkwasseruntersuchung betragen durchschnittlich
€ 90,--. Dies beinhaltet die Kosten für Untersuchung (inkl.
Probenverwaltung und -aufarbeitung) und Begutachtung, jedoch nicht
Probenziehung. Es handelt sich um einen Durchschnittswert, im Einzelfall
können deutlich höhere Kosten entstehen (z.B. bei Verwendung von
Einzeluntersuchungsmethoden bei Pestiziden in tierischen oder pflanzlichen
Lebensmitteln bzw. bei der „Volluntersuchung“ im Zusammenhang mit
den Regelungen der Trinkwasserverordnung).
Die
Untersuchungskosten am Umweltinstitut in Vorarlberg betragen
€ 210,-- je Untersuchung (excl. Probennahme) bei Lebensmitteln, bei
Trinkwasser € 195,-- bis € 270,-- (Vollanalyse).
Die
durchschnittlichen Untersuchungskosten für eine Pestizid-Untersuchung
gemäß Trinkwasserverordnung betragen bei der
Lebensmitteluntersuchungsanstalt Kärnten € 195,--.
Frage 8:
Bei
Lebensmitteln werden die Kosten der amtlichen Kontrolle vom Staat getragen.
Für Trinkwasser werden die Kosten im Rahmen der vorgeschriebenen Eigenkontrolle
durch den Unternehmer getragen.
Frage
9:
Dazu
darf auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Frage
10:
Bei
Höchstgehaltsüberschreitungen werden die Proben entsprechend dem
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) beanstandet, dies
im Gutachten festgehalten und die notwendigen Maßnahmen seitens der
zuständigen Behörden (Land) eingeleitet.
Fragen 15
und 16:
Es sind keine konkreten
Änderungen in „Planung“, viel mehr wird laufend auf
Änderungen des Wissenstandes reagiert und - wenn notwendig - eine damit
einhergehende Änderung eingeleitet und durchgeführt. Dies erfolgt in
enger Zusammenarbeit mit den Behörden der anderen Mitgliedstaaten der EU,
der europäischen Kommission sowie der Europäischen Behörde
für Lebensmittelsicherheit (EFSA).