767/AB XXIV. GP
Eingelangt am 20.03.2009
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2009
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0013-I/4/2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 724/J vom 22. Jänner 2009 der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. und 2.:
In den Richtlinien zur Erstellung der Entwürfe der Budgetvoranschläge 2009 und 2010 sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2009 bis 2013, die das Bundesministerium für Finanzen Mitte Jänner an die Ressorts verschickt hat, werden für jede Untergliederung Budgeteckdaten vorgegeben. Bei den Ausgaben und Einnahmenbeträgen handelt es sich um Globalsummen. Die Ressorts sollen die Möglichkeit haben, selbst Prioritäten zu setzen. Es wird auch gezeigt, wie diese Globalsummen ermittelt wurden.
Diese Beträge waren bzw. sind Gegenstand der Budgetverhandlungen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird von mir am 21. April 2009 dem Nationalrat im Rahmen der Budgetrede präsentiert. Ich ersuche um Verständnis dafür, dass ich bis dahin keine Details nennen kann.
Ich kann versichern, dass wir
auch 2009 und Folgejahre den Weg einer verantwortungsvollen Budgetpolitik nicht
verlassen. Ich bin fest entschlossen,
die Krise pro-aktiv zu meistern und dort, wo es erforderlich ist, zu
investieren und den Menschen in unserem Lande zu helfen, wo dies notwendig ist.
Mit freundlichen Grüßen