7683/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0070-Pr 1/2011

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7897/J-NR/2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen zu Kapitalerhöhungen der Hypo Alpe Adria in den Jahren 2004 und 2006“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Die Kapitalerhöhungen in den Jahren 2004 und 2006 sind jeweils Gegenstand eines anhängigen Ermittlungsverfahrens. Ich bitte um Verständnis, dass mir eine Beantwortung von Fragen, die sich auf Inhalte und konkrete Schritte eines Ermittlungsverfahrens beziehen, nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich ist. Durch die Auskunftserteilung könnten Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und bei anhängigen Ermittlungsverfahren zudem der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden, weshalb diese Phase des Strafverfahrens auch von Gesetzes wegen nicht öffentlich ist (§ 12 StPO).

Zu 3 bis 5:

Die Fragen beruhen auf einer unrichtigen Annahme. Zur Kapitalerhöhung 2006 wird derzeit vom Sachverständigen Mag. Hengstberger ein Gutachten erstellt.

. März 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)