769/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2009
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

 

Frau                                                               (5-fach)

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

 

 

GZ: BMASK-10001/0058-I/A/4/2009

 

Wien,

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in seiner Funktion als Arbeitsminister gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 747/J der Abgeordneten Kitzmüller, Kickl, Themessl und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Die vorliegende Parlamentarische Anfrage über die Situation von Migranten in Österreich räumt zunächst einer Studie des deutschen Wirtschaftsforschungsinstitutes über die ökonomische Situation von Migranten in Berlin einen relativ breiten Raum ein. Zur Untermalung der im Rahmen eines wissenschaftlichen Diskurses eingebetteten Darstellung der Situation der Migranten in Berlin werden weiters Zitate aus einer Rundfunksendung gebracht, die ein Bild von der Perspektivenlosigkeit mancher oder weniger jugendlicher Personen mit Migrationshintergrund – wohl auch in Berlin – in drastischer Weise geben sollen. Unvermittelt werden in der Folge nicht weiter begründete Mutmaßungen angestellt, dass ähnliche „Fehlentwicklungen“ wie in der Studie aufgezeigt auch in österreichischen Städten möglicherweise anzutreffen wären.

Dem soll zum einen das in der Folge dargestellte Datenmaterial zur Erwerbssituation von nicht österreichischen StaatsbürgerInnen in Österreich entgegengehalten werden, zum anderen sehe ich als meine Pflicht an, etwas ganz grundsätzlich festzuhalten:
Der soziale Friede in Österreich, das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft stellt – gerade auch in einer wirtschaftlichen Situation wie dieser - ein zu hohes Gut dar, als dass damit leichtfertig umgegangen werden darf. Noch nie – und

schon gar nicht in Österreich - hat die Zuspitzung oder Polarisierung entlang ethnischer Grenzen Vorteile für irgendjemanden sondern letztendlich nur Nachteile für alle gebracht. Die Antwort der österreichischen Bundesregierung kann daher nur sein: bedarfsorientierte Zuwanderung von Menschen mit entsprechender Qualifikation, aber auch bestmögliche Integration der in Österreich lebenden legal zugewanderten Menschen. Nicht verhehlen möchte ich allerdings auch, dass ich vor dem Hintergrund der momentanen Entwicklung am Arbeitsmarkt wenig Bedarf für eine Zuwanderung sehe.

 

Fragen 1, 2 und 3:

Direkt vergleichbare Studien liegen nicht vor. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat jedoch im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit die Studie „Die ökonomischen Wirkungen der Immigration in Österreich 1989-2007“ erstellt.

 

Fragen 4 bis 21:

Auf Basis der dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktdaten von nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen können folgende Auskünfte gegeben werden:

 

 

Vorgemerkte Arbeitslose mit nicht‑österreichischer Staats­bürgerschaft im Jahresdurchschnitt 2008 - Bestand

Wien

16.623

Linz

800

St. Pölten

525

Salzburg

1.024

Bregenz

701

Graz

2.324

Klagenfurt

618

Innsbruck

1.123

Eisenstadt

134

 

Frage 22:

Die Erwerbstätigenquote (Anteil der unselbständig und selbständig Beschäftigten an der Wohnbevölkerung) der österreichischen StaatsbürgerInnen betrug laut Mikrozen­sus-Arbeitskräfteerhebung im Jahresdurchschnitt 2007 58,1%, die nicht‑österreichi­scher StaatsbürgerInnen 60,7%.

 

Fragen 23 und 24:

Auf die Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung der Statistik Austria wird hingewiesen.

 

Fragen 25, 26 und 27:

Arbeitsmarktdaten nach ethnischen Volksgruppen liegen nicht vor.

 

Frage 28:

Es waren im Jahresdurchschnitt 2008 6.807 Personen mit türkischer Staatsbürgerschaft arbeitslos.

 

Fragen 29 und 30:

Auf Basis der dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktdaten von nicht-österreichischen StaatsbürgerInnen können folgende Auskünfte gegeben werden:

 

 

 

Vorgemerkte Arbeitslose mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft nach Berufsobergruppen im Jahresdurchschnitt 2008

 

Bestand

%-Verteilung

Land- und forstwirtschaftliche Berufe

695

1,8

Produktionsberufe in Bergbau, Industrie und Gewerbe

17.092

44,7

Handels- und Verkehrsberufe

4.193

11,0

Dienstleistungsberufe

11.811

30,9

Technische Berufe

572

1,5

Mandatare/ Mandatarinnen, Rechts-, Verwaltungs- und Büroberufe

2.036

5,3

Gesundheits-, Lehr- und Kulturberufe

1.613

4,2

Sonstige

245

0,6

Nicht-österreichische Staatsbürgerschaft insgesamt

38.257

100,0

QUELLE: AMS DWH

 

 

 

Frage 31:

 

Gewichtetes Pro-Kopf-Einkommen der Personen mit Migrationshintergrund:

 

Einkommensklassen[1]

Staatsbürgerschaft Österreich: Eingebürgerte nicht EU/EFTA-Personen

Staatsbürgerschaft:

Nicht ÖsterreicherInnen

unterstes Einkommensviertel[2]

44 %

44 %

zweites Einkommensviertel

30 %

27 %

drittes Einkommensviertel

15 %

19 %

oberstes Einkommensviertel

11 %

9 %

Gesamt

100 %

100 %

 

Quelle: „Tabelle 1.3.a.“ In: Statistik Austria. Einkommen, Armut und Lebensbedingungen. Ergebnisse aus EU-SILC 2006. Wien 2008, S.110.

 

Frage 32:

Auf Basis der dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktdaten von nicht-österreichischen Staats­bürgerInnen kann gesagt werden, dass es Ende Oktober 2008 (letztverfügbarer Wert) 30.118 LeistungsbezieherInnen von Arbeitslosengeld mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft gab.

 

 

Mit freundlichen Grüßen


[1] Lesehilfe: Die Einkommensklassen sind nach Quartilen des Jahresäquivalenzeinkommens definiert, jede Klasse umfasst 25% der Gesamtbevölkerung.

[2] Lesehilfe: 44 Prozent der aus einem nicht EU/EFTA-Staat in Österreich Eingebürgerten (Staatsbürgerschaft Österreich) verfügen über ein Einkommen, das in das unterste Einkommensviertel fällt.